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Verschärftes Asylrecht tritt noch nicht zum 1. Januar in Kraft

Berlin. 

Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Asyl-Paket wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aus „prozeduralen Gründen” sei dieser Zeitplan nicht einzuhalten, sagte Merkel in Berlin. Dafür wäre noch diese Woche ein Kabinettsbeschluss nötig gewesen. „Die Beratungen dauern an”, sagte Merkel. Sie sei aber optimistisch, dass man sich einigen werde. Die Bundesregierung will unter anderem bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen” unterbringen und die Asylanträge dort im Schnellverfahren abwickeln.

(dpa)
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