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Umstrittenes Baugebiet: Aufstand der Nordend-Grünen gescheitert

Von Auf mehr als 100 Seiten haben die Grünen ihre Forderungen zur Kommunalwahl zusammengetragen. Bei der Verabschiedung wurde lebhaft und sachlich diskutiert – vor allem über Positionen zur Stadtentwicklung.
Karin Guder Bilder > Karin Guder
Frankfurt. 

Am Ende wurde das vom Vorstand vorgelegte Wahlprogramm mit wenigen Änderungen ohne Gegenstimme angenommen. Das war nicht selbstverständlich, denn über einige Punkte haben die rund 100 Mitglieder der Grünen am Samstag sehr kontrovers diskutiert. Umstritten war vor allem das Baugebiet zwischen Günthersburg- und Wasserpark im Nordend. Dieses ist im Zuge einer Einhausung der Autobahn A 661 geplant. Eine Gruppe von Nordend-Grünen will es aber stoppen und stellt sich damit gegen Planungsdezernent Olaf Cunitz, der sich auf dem Areal ein umweltverträgliches „Innovationsquartier“ mit rund 1300 Wohnungen vorstellt. Kleingärten und ein Abenteuerspielplatz müssen dafür weichen.

„Die Stadt hat die Verantwortung, die ökologischen Nischen auszubauen“, sagte Karin Guder, Ortsvorsteherin im Nordend. „Wir halten es für notwendig, dass die Menschen Naherholungsgebiete haben.“ Auch Christian Bischoff setzte sich für die Freiflächen östlich der Friedberger Landstraße ein: „Wir verlieren sonst unsere Glaubwürdigkeit.“ Der frühere Ortsvorsteher Jörg Harraschain warnte: „Wir stoßen unsere Wähler vor den Kopf.“ Cunitz verteidigte das Projekt: „Wir werden zusammen mit den Anwohnern den richtigen Weg finden“, versprach er. Für Kleingärten und den Spielplatz würden Ersatzflächen gesucht. „Stadtentwicklung heißt auch, Kompromisse zu machen.“ Der Stadtverordnete Bernhard Maier, der selbst im Nordend wohnt, betonte: „Es geht darum, dass die Menschen, die zu uns kommen, eine Heimat finden.“ Verkehrsdezernent Stefan Majer warnte: Wenn das Innovationsquartier gekippt werde, „dann ist Schluss mit der Einhausung“. Am Ende stimmten die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für das Bauprojekt. Aufgenommen wurde nur ein Passage, wonach das Quartier klimaverträglich geplant werden soll.

Kontrovers diskutiert wurden auch weitere Aspekte der Wohnungspolitik. So forderte die Grüne Jugend, städtische Wohnungen bevorzugt an „marginalisierte Gruppen“ wie zum Beispiel Flüchtlinge zu vergeben. „Wir müssen denjenigen helfen, die es besonders schwer haben“, sagte Ben Seel, fand für diese Position aber kaum Unterstützung.

Neu aufgenommen ins Programm wurde aus aktuellem Anlass eine Passage zum Kommunalen Finanzausgleich. Wie berichtet, fehlen durch die Neuberechnung der Stadt Frankfurt im kommenden Jahr 137 Millionen Euro. Die Grünen unterstützen deshalb eine Klage gegen das Land. Der Stadtverordnete Uwe Paulsen sagte, er erwarte von den hessischen Grünen, dass auch sie die Bedeutung Frankfurts berücksichtigen. Sein Antrag fand eine breite Mehrheit. Nur Martina Feldmayer enthielt sich – sie sitzt als Landtagsabgeordnete zwischen den Stühlen.

Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde der Antrag der Grünen Jugend, aus Gründen des Tierschutzes den Zoo zu schließen. Sie haben mit ihrem Vorschlag aber immerhin Leben in die politische Debatte gebracht: Die Junge Union regte sich in der vergangenen Woche so darüber auf, dass sie die Grünen aufforderte, „solche Gedankenspiele tunlichst zu unterlassen“.

In der Generaldebatte über das Programm äußerten mehrere Redner die Vermutung, dass das Thema Flüchtlinge eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen werde. „Wir müssen den Zuzug als Chance begreifen“, sagte Fraktionschef Manuel Stock. Auch Umweltdezernentin Rosemarie Heilig betonte, dass sich die Stadt der Herausforderung bei der Unterbringung von Flüchtlingen stellen müsse. Und sie sagte am Rande der Versammlung einen für eine Grüne ungewöhnlichen Satz: „Ich stehe hinter Angela Merkel.“

Ihre Kandidaten für die Kommunalwahl nominieren die Grünen am 7. November. An der Spitze sollen Stock und seine Stellvertreterin Ursula auf der Heide stehen.

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