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Fahrverbot: Betroffene fürchten Diesel-Chaos

Das Fahrverbots-Urteil für Dieselautos stößt in Frankfurt auf großen Unmut. Betroffene Unternehmen befürchten Chaos und fordern mehr Zeit für die Umstellung ihres Fuhrparks. Der Politik werfen sie vor, ein absehbares Problem viel zu lange ignoriert zu haben.
Ein Auto fährt an einer Luftmessstation an der Friedberger Landstraße vorbei. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden bekommt Frankfurt als weitere deutsche Metropole ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Foto: Silas Stein (dpa) Ein Auto fährt an einer Luftmessstation an der Friedberger Landstraße vorbei. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden bekommt Frankfurt als weitere deutsche Metropole ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.
Frankfurt. 

Ein Zauberwort geistert durch die Stadt: Sondergenehmigung heißt es. Noch jeder Diesel-Fahrer hofft, dass er eine bekommen wird, und mancher hätte sich wohl gewünscht, dass die Stadt auch dazu mehr zu sagen wüsste in den Tagen nach dem Wiesbadener Urteil als: Tja. „Da gibt es Pendler, die ja auch außerhalb wohnen, weil sie sich die Mieten in Frankfurt nicht leisten können“, sagt Jürgen Karpinksi, der Präsident des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes. Denkt er die Sache zum schlechten Ende, schwant ihm, was auf manche Diesel-Besitzer ohne Sondergenehmigung zukommt. Hoch werden die Kosten, wenn der Wagen keinen Käufer findet. „Die sind betrogen worden und warten jetzt natürlich auf Antworten.“

Ein Verbotsschild für Dieselfahrzeuge wie dieses könnte bald die stark belastete Friedberger Landstraße in Frankfurt betreffen. Dort werden besonders hohe Abgaswerte gemessen.
Fahrverbot in Frankfurt Das Diesel-Urteil hat die Stadt offenbar überrascht

Große Teile Frankfurts werden zum Sperrgebiet für zahlreiche Dieselfahrzeuge und ältere Benziner. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat strikte Vorgaben zur Luftreinhaltung gemacht. Doch wie das Dieselverbot umgesetzt werden sollen, wissen die Verantwortlichen im Magistrat nicht. Die Härte des Urteils hat sie offenbar überrascht.

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Karpinksi spricht aus eigener Erfahrung. Mehrere Autohäuser besitzt er in Frankfurt, und so wie sich mancher Normalverdiener mit Diesel gelackmeiert fühlen mag, sieht er den ganzen Mittelstand einmal mehr von der Politik im Stich gelassen. 40 000 Betriebe mit 500 000 Mitarbeitern vertritt er bundesweit. „Und überall haben die zig Diesel auf den Höfen stehen und werden sie nicht mehr los – allein 350 000 mit der Abgasnorm Euro 5.“ Und dann erst die Leasingverträge, bei denen die Autohäuser den Restwert garantieren. 20 000 Euro muss da mancher Händler zahlen, obwohl nach dem Wertverlust nur noch 12 000 Euro drin sind.

Ratloser Meister

Elektromeister Marcel Schmitt weiß nicht, wie er die Vorgaben des Gerichts umsetzen soll. „Wir fahren 14 Werkstattwagen mit Dieselmotor. Fünf davon müssten wir schon ab Februar stehen lassen, sieben weitere ab September.“ Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen am Mittwoch dazu verpflichtet, strenge Regeln zur Luftreinhaltung für Frankfurt umzusetzen.

06.09.2018, Hessen, Frankfurt am Main: Ein Auto fährt auf der Theodor-Heuss-Allee nahe des Frankfurter Messegeländes an einem Verkehrsschild mit der Aufschrift "Umwelt Zone" vorbei. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden bekommt Frankfurt 2019 als weitere deutsche Metropole ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Foto: Arne Dedert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Reaktionen Zorn und Verständnis bei den Autofahrern nach ...

Das drohende Dieselfahrverbot in Frankfurt hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Wir haben ein paar Stimmen aus der Bevölkerung eingefangen.

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In zwei Stufen sollen weite Teile des Stadtgebiets erst für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter und dann auch Euro 5 gesperrt werden. „Dass solche Fahrverbote irgendwann kommen werden, war abzusehen“, sagt Schmitt, der als Innungsobermeister auch für die anderen Elektrohandwerker in Frankfurt spricht. „Aber dass es jetzt so schnell gehen soll, ist existenzbedrohend.“ Wenn er alle Fahrzeuge rechtzeitig durch neue ersetze, käme das einer Insolvenz gleich, sagt er.

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Urteil Was bedeutet das Dieselfahrverbot für Frankfurt?

Die Autokonzerne sind unter Druck. Sie sollen die Abgasreinigung ihrer Diesel nachrüsten, damit die Luft in schadstoffbelasteten Städten sauberer wird. Für die Justiz geht das nicht schnell genug. Nun fiel ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Frankfurt.

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Ähnlich bedroht fühlen sich die Taxifahrer. „Wir sind schockiert“, sagt Karl Heinz Kitzinger, zweiter Vorsitzender der Taxi-Vereinigung Frankfurt. Rund 80 Prozent aller Taxen in Frankfurt erfüllen laut Kitzinger die Euro-Norm 5 oder schlechter. Sie alle wären von dem Verbot ab September 2019 betroffen. „Wir hoffen deshalb auf eine Ausnahmegenehmigung.“ Mindestens drei Jahre Schonfrist bräuchten die Taxi-Unternehmen, um ihren Fuhrpark komplett umzustellen.

Problem für Mitarbeiter

Etwas entspannter sieht der Bus-Unternehmer Gerd Jäger die Lage. „Wir haben in unserer Flotte bereits 80 Prozent Euro-6-Fahrzeuge.“ Seine Firma fährt Buslinien in Sachsenhausen, Offenbach und am Flughafen. „Ein Problem wird das Fahrverbot vor allem für unsere Mitarbeiter.“ Rund die Hälfte der 160 Busfahrer wären wohl vom Diesel-Bann insofern betroffen, dass sie nicht mehr mit ihrem Privatwagen frühmorgens zum Depot kommen könnten. „Wir überlegen nun, ob wir ihnen Firmenautos zur Verfügung stellen können“, sagt Jäger.

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Kommentar

Die ganze Sache stinkt. Und ist die Schuld der Automobilindustrie. Und das Versagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Hersteller nicht zur Nachrüstung zwingt oder sonst wie in die Verantwortung.

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Der Unternehmer weist noch auf ein anderes Problem hin: „Es gibt viele ausländische Anbieter, die Touristen durch Frankfurt fahren. Die kommen oft aus Ländern, in denen die Fahrzeugvorgaben weniger streng sind“, sagt Jäger. Deren Busse kämen für Skyline-Touren dann nicht mehr in Frage.

Info: So geht es jetzt weiter

Wann und in welcher Form das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden verhängte Fahrverbot tatsächlich kommt, ist noch vollkommen unklar. In der am Mittwoch vorgetragenen mündlichen Urteilsbegründung

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Es sei denn, sie fahren immerhin bis ans Niederräder Mainufer und schauen sich die Hochhäuser von dort aus an. Denn auch das gehört zu den kniffligen Fragen, vor denen die Politik in Frankfurt jetzt steht. Jede Stadt gestaltet ja das ihr auferlegte Fahrverbot anders. „Wo genau verlaufen die Grenzen?“, fragt sich ein ADAC-Sprecher. „Welches Konzept verfolgt die Stadt? Das ist die spannende Frage.“

05.09.2018, Hessen, Frankfurt am Main: Pendler fahren mit ihren Autos über die Friedensbrücke. Vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht geht es seit dem Mittwochmorgen (05.09.2018) um ein mögliches Dieselfahrverbot in Frankfurt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, weil in Hessens größter Stadt Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft überschritten werden. Das Gericht will voraussichtlich nach der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung verkünden. Foto: Silas Stein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Lösungen müssen her Dieselfahrverbot setzt Verkehrspolitik unter Druck

Schon jetzt ist der ÖPNV in Frankfurt laut eigener Aussage am Limit. Im kommenden Jahr könnten aber noch Zehntausende hinzukommen, die nicht mehr mit ihrem Auto in die Stadt fahren können. Lösungen müssen her.

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