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Streit um Ausnahmegenehmigungen: Dieselfahrverbot: Wer darf noch nach Frankfurt fahren?

Von Das Fahrverbot für Diesel-Wagen in Frankfurt kommt im nächsten Jahr – und die Landespolitik sucht nach Lösungen. Ausnahmeregelungen sind im Gespräch. Es ist aber rechtlich unklar, was möglich ist.
<span></span> Foto: Rainer Rüffer
Frankfurt. 

Das vom Verwaltungsgericht verhängte Diesel-Fahrverbot für Frankfurt stößt auf Widerstand. Landespolitiker und betroffene Unternehmen fordern Ausnahmeregeln. Aus der CDU wird gefordert, das Urteil anzufechten. Die Grünen halten sich noch bedeckt.

Großzügige Ausnahmen vom Fahrverbot fordert etwa die FDP. Nicht nur Handwerker und Taxifahrer, sondern auch Anwohner und Angestellte müssten vom Diesel-Bann ausgeschlossen werden, meint deren verkehrspolitischer Sprecher im Landtag, Jürgen Lenders.

Ein Auto fährt an einer Luftmessstation an der Friedberger Landstraße vorbei. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden bekommt Frankfurt als weitere deutsche Metropole ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.
Fahrverbot Betroffene fürchten Diesel-Chaos

Das Fahrverbots-Urteil für Dieselautos stößt in Frankfurt auf großen Unmut. Betroffene Unternehmen befürchten Chaos und fordern mehr Zeit für die Umstellung ihres Fuhrparks. Der Politik werfen sie vor, ein absehbares Problem viel zu lange ignoriert zu haben.

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Zuspruch erhält er von Janine Wissler. Die Fraktionschefin der Linken will auch mobilitätseingeschränkte Personen und Pflegedienste vom Fahrverbot ausschließen. Gleichzeitig fordert sie eine „echte Verkehrswende“: mehr Busse und Bahnen, und zwar kostenlos für alle. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Karin Müller, schwärmt zudem von Lastenfahrrädern statt Dieseltransportern.

Für Handel „Desaster“

Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch einer Klage des Vereins Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen stattgegeben. In zwei Stufen ab Februar und September 2019 sollen große Teile Frankfurts für Diesel-Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 5 oder schlechter zum Sperrgebiet werden. Handwerksbetriebe müssten bis dahin ihre Flotte umstellen, Hunderttausende Pendler ihr Auto stehen lassen. Auch der Lieferverkehr für Geschäfte wäre betroffen. „Für den innerstädtischen Handel ist das ein Desaster“, mahnt Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags.

05.09.2018, Hessen, Frankfurt am Main: Pendler fahren mit ihren Autos über die Friedensbrücke. Vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht geht es seit dem Mittwochmorgen (05.09.2018) um ein mögliches Dieselfahrverbot in Frankfurt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, weil in Hessens größter Stadt Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft überschritten werden. Das Gericht will voraussichtlich nach der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung verkünden. Foto: Silas Stein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Lösungen müssen her Dieselfahrverbot setzt Verkehrspolitik unter Druck

Schon jetzt ist der ÖPNV in Frankfurt laut eigener Aussage am Limit. Im kommenden Jahr könnten aber noch Zehntausende hinzukommen, die nicht mehr mit ihrem Auto in die Stadt fahren können. Lösungen müssen her.

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Welche Ausnahmen vom Dieselfahrverbot überhaupt rechtlich möglich sind, ist derzeit noch ungewiss. Das Wiesbadener Gericht hat schon mal verlangt, dass solche Genehmigungen zeitlich begrenzt und möglichst teuer sein sollen. Durch eine „entsprechende Höhe der Gebühren“ seien „deutliche Anreize zur Um- oder Nachrüstung zu setzen“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

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Urteil Was bedeutet das Dieselfahrverbot für Frankfurt?

Die Autokonzerne sind unter Druck. Sie sollen die Abgasreinigung ihrer Diesel nachrüsten, damit die Luft in schadstoffbelasteten Städten sauberer wird. Für die Justiz geht das nicht schnell genug. Nun fiel ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Frankfurt.

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Der CDU-Verkehrspolitiker Ulrich Caspar hofft, dass das Urteil gar nicht rechtskräftig wird. „Das ist nur eine erstinstanzliche Entscheidung. Ich kann mir schwer vorstellen, das wir das akzeptieren und gehe davon aus, dass die Landesregierung Berufung einlegen wird“, sagt der Landtagsabgeordnete. Doch ob der grüne Koalitionspartner dies genauso sieht, ist offen. Aus dem formal zuständigen Umweltministerium (Ministerin Priska Heinz, Grüne) heißt es bisher nur: „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab, bevor über weitere Schritte entschieden wird.“

Appell an Al-Wazir

FDP-Politiker Lenders versucht derweil, Tarek Al-Wazir (Grüne) in die Pflicht zu nehmen. Der Wirtschaftsminister solle beim Fahrverbot beweisen, dass er tatsächlich so wirtschaftsfreundlich sei, wie er sich gebe. Lenders fordert Al-Wazir auf, sich für die Anfechtung des Diesel-Urteils einzusetzen. Sollten sich CDU und Grüne in dieser Frage nicht einig werden, droht ein Koalitionskrach vor der Landtagswahl im Oktober.

Ein Verbotsschild für Dieselfahrzeuge wie dieses könnte bald die stark belastete Friedberger Landstraße in Frankfurt betreffen. Dort werden besonders hohe Abgaswerte gemessen.
Fahrverbot in Frankfurt Das Diesel-Urteil hat die Stadt offenbar überrascht

Große Teile Frankfurts werden zum Sperrgebiet für zahlreiche Dieselfahrzeuge und ältere Benziner. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat strikte Vorgaben zur Luftreinhaltung gemacht. Doch wie das Dieselverbot umgesetzt werden sollen, wissen die Verantwortlichen im Magistrat nicht. Die Härte des Urteils hat sie offenbar überrascht.

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Die Sozialdemokraten wollen vor allem den Bund in die Pflicht nehmen. „Wenn das Land in Berufung geht, ändert das nichts am eigentlichen Problem: der Luftverschmutzung“, sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Tobias Eckert. Um dieses Problem zu lösen, sei Berlin gefragt. Die Bundeskanzlerin (CDU) und ihr Verkehrsminister (CSU) sollten endlich eine Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge durchsetzen, „auf Kosten der Autoindustrie“.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erneuerte seine Forderung an das Land, einen hessischen Dieselgipfel einzuberufen, um nach Lösungen zu suchen.

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Fahrverbot Kommentar: Politik lässt Dieselfahrer im Stich

Das hat viele kalt erwischt: Frankfurt bekommt ein Dieslfahrverbot. Für Besitzer solcher Fahrzeuge ist das ein Desaster. Ein Kommentar von FNP-Redakteurin Christiane Warnecke.

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Betroffene reagierten gestern alarmiert. Ein Schlag ins Gesicht sei das Gerichtsurteil, sagt Karl Heinz Kitzinger. Der zweite Vorsitzende der Frankfurter Taxi-Vereinigung weiß nicht, wie seine Mitgliedsunternehmen das Fahrverbot für Dieselautos umsetzen sollen. „Ohne Ausnahmegenehmigung schaffen wir die Umstellung auf schadstoffärmere Fahrzeuge nicht. Wir brauchen mehr Zeit“, fordert Kitzinger.

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