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Zustimmung mit Bauchschmerzen: Gesundheitsausschuss segnet Mehrkosten für Klinikum Höchst ab

Von Trotz Bedenken hat der Gesundheitsausschuss des Stadtparlaments rund 50 Millionen Euro zusätzlich für den Neubau des städtischen Klinikums Höchst genehmigt. Weitere Kosten sind jetzt schon absehbar.
286 Millionen Euro soll das neue Höchster Klinikum kosten. Foto: Levin Dolgner | www.levindolgner.de 286 Millionen Euro soll das neue Höchster Klinikum kosten.
Frankfurt. 

Es war harte Kost, die Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Gesundheit des Stadtparlaments am Donnerstagabend zumutete. Nicht nur wegen der Menge der Zahlen, die er präsentierte, sondern auch wegen deren Höhe. Auf 286 Millionen Euro summieren sich mittlerweile die Kosten für den Klinik-Neubau. Und damit ist die Belastung der Stadtkasse noch nicht am Ende. Für den zweiten Bauabschnitt müssen die Stadtverordneten wohl noch einmal mehr als 40 Millionen Euro locker machen, die Kosten für den dritten Abschnitt sind noch nicht absehbar.

Gegen Zurückstellung

Freude bereitete Majers Vorlage dem Ausschuss nicht. Der Antrag der AfD, den Beschluss noch einmal um vier Wochen zu vertagen, fand dennoch keine Mehrheit. Die schwarz-rot-grüne Koalition wollte die unangenehme Angelegenheit vom Tisch haben. Sie stimmte Majers Vorlage zu – wenn auch mit Bauchschmerzen. „Uns bleibt gar nichts anderes übrig“, sagte Roland Frischkorn (SPD). „Wir verbinden unsere Zustimmung aber mit der Bitte, dass die Kosten nicht ins Unermessliche steigen. Das können wir dem Steuerzahler nicht zumuten.“ Er kritisierte, dass die finanziellen Risiken zwischen Land und Stadt ungleich verteilt seien.

Verena David (CDU) wies darauf hin, dass die frühere Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) schon vor zwei Jahren versichert habe, bei den Kosten sei „das Ende der Fahnenstange erreicht“. Dennoch müssten die Stadtverordneten jetzt noch einmal 50 Millionen drauflegen. „Aber wir können ja keine halbfertige Bauruine stehen lassen“, sagte sie. Mit dem Neubau wurde im vergangenen Jahr bereits begonnen.

Andere Angebote teurer

Majer deutete an, dass das Projekt finanziell für die Stadt noch viel ungünstiger hätte ausgehen können. Denn bei der Ausschreibung für einen Generalunternehmer sei das Angebot des zweitplatzierten Bieters um 40 Millionen Euro teurer gewesen als das der Arbeitsgemeinschaft BAM/Bögl, die den Zuschlag erhielt. Karsten Valentin, Geschäftsführer der Zentralen Errichtungsgesellschaft (ZEG) für das Klinikum, verteidigte die Entscheidung, mit einem Generalunternehmer zu arbeiten. Für ein komplexes Bauvorhaben sei das die richtige Lösung. „So haben wir das Risiko ganz an den Anfang gelegt.“ Er verwies auf das Beispiel der Europäischen Zentralbank, deren Neubau durch die Ausschreibung einzelner Gewerke am Ende viel teurer wurde als ursprünglich geplant.

Valentin deutete auch an, dass die Stadtverordneten schon bald weitere Millionen bereitstellen müssen. Für den zweiten Bauabschnitt, der ein neues Funktionsgebäude und den Umbau des sogenannten K-Baus enthält, rechnet die ZEG mit Kosten von mehr als 40 Millionen Euro. Zu diesen Investitionen hatte sich die Stadt im Vertrag mit dem Main-Taunus-Kreis über eine gemeinsame Dachgesellschaft für die kommunalen Kliniken verpflichtet. In den aktuellen Rechnungen sind bisher nur Planungsmittel in Höhe von rund vier Millionen Euro enthalten. Und für den dritten Bauabschnitt, in dem Wohnungen, ein Parkhaus und ein Zentrum für Altersmedizin und Psychiatrie vorgesehen sind, gibt es noch gar keine Schätzungen.

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