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Verkehrspolitik: Keine Kontrolleure, kein Anwohnerparken

Von In Frankfurt wird es vorerst keine neuen Bewohnerparkzonen geben. Das geht aus einem Bericht des Magistrats hervor. Der Grund: Es fehlen Mitarbeiter, die die Falschparker kontrollieren. In Bornheim soll es aber ein Pilotprojekt geben, das eine ganz neue Variante testet.
„Keine öffentlichen Parkplätze“ steht auf diesem Schild in der Innenstadt. Viele Autofahrer allerdings lassen sich angesichts des Parkdrucks von derlei Hinweisen nicht abschrecken. Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA „Keine öffentlichen Parkplätze“ steht auf diesem Schild in der Innenstadt. Viele Autofahrer allerdings lassen sich angesichts des Parkdrucks von derlei Hinweisen nicht abschrecken.
Frankfurt. 

In vielen Stadtteilen in Frankfurt klagen die Anwohner über zu wenig Parkplätze. Abend für Abend müssen sie nach der Arbeit ihre Runden drehen, um noch eine freie Lücke für ihr Auto zu finden. Doch daran wird sich erst einmal auch nichts ändern. Laut einem Bericht des Magistrats wird es vorerst keine neuen Bewohnerparkzonen geben. Dies gilt auch „für ursprünglich bereits zur Umsetzung vorgesehene Gebiete“, heißt es in der Vorlage.

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Wochentags in den Abendstunden ist es besonders schlimm. Dann kommen Bornheimer, Nordendler und viele, viele andere Frankfurter schnell auf 45 Minuten Parkplatzsuchverkehr.

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Der Bericht geht auf eine Anfrage aus dem Ortsbeirat 6 (Frankfurter Westen) mit dem Titel „Wann und wie geht es mit dem Bewohnerparken weiter“ zurück. Darin beklagen die Ortsbeiratsmitglieder die angespannte Situation in der Stadt und sprechen sich für die Ausweitung der Bewohnerparkzonen aus.

Doch die Antwort des Magistrats ist ernüchternd. Wie auch schon in früheren Jahren verweist er auf fehlende Mitarbeiter in der Verkehrsüberwachung. Würde man das Bewohnerparken ausweiten, könnte eine Kontrolle der Falschparker nicht mehr gewährleistet werden.

Kein Geld für 30 Stellen

Aber genau diese Kontrolle sei wichtig. „Mit der Einrichtung von Bewohnerregelungsbereichen erwarten die betroffenen Bewohner, dass die dafür ausgewiesenen Flächen auch zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Dementsprechend muss eine hohe Überwachungsdichte gewährleistet werden.“ Das ginge aber nicht. Und eine Aufstockung des Personals bei der städtischen Verkehrspolizei sei aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht vorgesehen. Um eine ausreichende Überwachung der noch offenen Bewohnerparkzonen zu gewährleisten, müssten rund 30 neue Stellen geschaffen werden.

In Frankfurt gibt es derzeit 37 Bewohnerparkzonen. In den ausgewiesenen Gebieten können Anwohner parken, die einen speziellen Ausweis hinter der Windschutzscheibe des Autos liegen haben. Der Ausweis kostet 50 Euro und ist für zwei Jahre gültig. Eigentlich sollten noch mehr Bewohnerparkzonen in Frankfurt hinzukommen. Sie waren für das Zentrum von Bockenheim, die „City West“ rund um die Voltastraße – ebenfalls in Bockenheim –, das Gallus westlich der S-Bahn-Strecke sowie rund um den Sitz des Hessischen Rundfunks im Dornbusch vorgesehen.

Allerdings, so heißt es im Bericht weiter, strebt der Magistrat weitere Bewohnerparkzonen für Bornheim an. Sie sollen Teil eines Pilotprojekts werden, das ein verändertes Parkraummanagement erprobt. „Wir haben uns für Bornheim entschieden, weil es dort eine große differenzierte Nachfrage nach Parkraum gibt“, sagt Axel Fleischer, Leiter des Referats Mobilität und Verkehrsplanung. So gebe es dort etwa die zahlreichen Anwohner, aber auch viele Kunden, die in den Geschäften rund um die Berger Straße einkaufen wollen. Derzeit ist das Bewohnerparken laut Straßenverkehrsordnung so geregelt, dass es immer auf einer Straßenseite die Parkzonen für die Anwohner zu bestimmten Zeiten gibt, auf der anderen kann jeder sein Auto abstellen.

Automaten in Bornheim

„Es gibt aber noch andere Möglichkeiten“, sagt Fleischer und verweist auf Höchst, wo es eine Parkscheibenregelung gibt. Das heißt: Besucher können dort kostenlos für zwei Stunden parken, müssen aber eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen. Anwohner mit einem entsprechenden Ausweis hingegen können dort so lange stehen, wie sie wollen.

„Ähnliche Modelle gibt es mit Parkscheinautomaten“, erklärt Fleischer. Sprich: Besucher müssen einen Parkschein ziehen, Bewohner mit Ausweis können kostenlos parken. „Diese Regelung schwebt uns auch für Bornheim vor“, sagt Fleischer. Derzeit arbeite man noch an einem Konzept, sei in Gesprächen mit den Kollegen vom Verkehrsamt. „Das System soll differenziert, aber einfach zu verstehen sein. Und man muss es gut überwachen können“, so Fleischer.

Bis Ende des Jahres soll das Konzept stehen, damit es 2019 umgesetzt werden kann. Die in Bornheim gemachten Erfahrungen sollen dann auch zeigen, ob solch eine Regelung für andere Stadtteile sinnvoll wäre.

Der Ortsbeirat 3 im für Anwohner bei der Parkplatzsuche besonders beschwerlichen Nordend will sich mit diesem Bericht des Magistrats aber nicht zufrieden geben. In einem neuen Antrag fordert er die Stadtverordnetenversammlung auf, den Bericht zurückzuweisen. Stattdessen fordert er den Magistrat auf, eine Ausweitung des Bewohnerparkens sowie eine Parkraumbewirtschaftung mit Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerinnen vorzunehmen.

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