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Protest Zehntausender Kurden: Kommentar zur Kurden-Demo: Schlechter Eindruck

20.03.2017 Von CHRISTIAN SCHEH Wenn ein Verbot erlassen, dann aber nicht durchgesetzt wird, ist das immer schlecht. Es bestätigt Menschen, die die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und seiner Vollzugsorgane infrage stellen, in ihren Zweifeln.

Foto: Tobias Köpplinger Etwa 30.000 Kurden demonstrierten am Samstag in Frankfurt gegen Diktatur in der Türkei und für die Demokratie.

Bei der Kurden-Demo am Samstag ist der Eindruck entstanden, dass man in Frankfurt auch mit verbotenen PKK-Symbolen durch die Straßen ziehen kann, wenn man es darauf anlegt und genug Mitstreiter hat.

Die Prüfung der dokumentierten Einzelfälle dürfte zwar ergeben, dass manche vermeintlich illegale Flagge doch erlaubt ist; es dürften aber auch viele strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Vereinsgesetz übrig bleiben. Dass diese allesamt tatverdächtigen Personen zugeordnet und vor ein Gericht gebracht werden können, erscheint angesichts der wohl sehr großen Zahl zweifelhaft.
Die Polizei kann im Hinblick auf die Demo am Samstag noch darauf verweisen, dass es die erste kurdische Großkundgebung nach der Ausweitung des PKK-Verbots auf zusätzliche Symbole war. Ob sich die Kurden an die neue Verfügung des Bundesinnenminsteriums halten werden, ließ sich tatsächlich schwer vorhersehen. Für die nächste Demo muss sich die Polizei aber etwas einfallen lassen. Ein weiterer Protestmarsch mit verbotenen Fahnen wird sicher kritischer bewertet.