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Stadtparlament: Gegenwind für die geplante Klinik-Fusion

Die Fusionspläne für das städtische Klinikum Höchst stoßen bei der Opposition im Römer auf Widerstand. Sprecher mehrerer Fraktionen sahen gestern im Stadtparlament keine Notwendigkeit, das Millionen-Defizit zu reduzieren.
Frankfurt. 

Die Fusionspläne für das städtische Klinikum Höchst stoßen bei der Opposition im Römer auf Widerstand. Sprecher mehrerer Fraktionen sahen gestern im Stadtparlament keine Notwendigkeit, das Millionen-Defizit zu reduzieren.

Für Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) ist die Lage klar: Aus eigener Kraft kann die Stadt ihr Klinikum nicht aus den roten Zahlen führen. Zuletzt lag das Jahresdefizit bei rund neun Millionen Euro. "Die tatsächlichen Kosten, die in einem Krankenhaus anfallen, werden von den Krankenkassen nicht mehr ausgeglichen." Doch man könne nicht auf Hilfe aus Berlin warten. Im Stadtparlament verteidigt sie gestern ihr Vorhaben, mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises über eine Fusion zu verhandeln. "Es ist der richtige Weg, der richtige Zeitpunkt und der richtige Partner", sagte sie.

Das Wichtigste sei der Erhalt des Standorts Höchst sowie der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Künftig werde es ein Krankenhaus der Maximalversorgung geben, das auf drei Standorte verteilt ist. "Wir können nicht alles doppelt und dreifach anbieten", stellte auch Kämmerer Uwe Becker (CDU) klar. "Wir müssen es hinbekommen, dass medizinische Versorgung bezahlbar bleibt."

Heilig betonte auch: Der geplante Neubau soll nach wie vor 2016 fertig gestellt werden. 3,4 Millionen Euro wurden bisher bereits für die Planung ausgegeben. Die Landeszuschüsse stünden weiterhin in voller Höhe zur Verfügung. Offen ist allerdings, wie groß der Neubau ausfällt. Möglicherweise werden Abstriche bei der Bettenzahl gemacht. Ein Gebäudetrakt könnte nach Angaben der Zentralen Errichtungsgesellschaft für das Klinikum wohl ohne gravierende Umplanungen entfallen. Der energiesparende Passivhaus-Standard steht aber nicht zur Disposition.

Doch auf die aufwändige Bauweise sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion verzichtet werden. "Experten sagen, dass der Passivhaus-Standard für ein Krankenhaus nicht geeignet ist", sagte die SPD-Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker. Ohnehin sei der Zeitplan längst nicht mehr einzuhalten, wodurch weitere Kosten entstünden. Sie sprach sich gegen einen Abbau von Betten und Abteilungen in Höchst aus. "Das können wir doch nicht wollen."

In einem Punkt stimmte Wolter-Brandecker der Gesundheitsdezernentin aber zu: "Die Stadt kann nicht weiter die Defizite des Klinikums übernehmen."

Anders sah das Dominike Pauli (Linke). "Ziel einer Klinik ist es, kranke Menschen zu behandeln und nicht Gewinne zu erzielen." Ihr Fraktionskollege Lothar Reininger warnte: "Der Mensch wird zur Ware im Krankenhaus." Auch Rainer Rahn (Römer-Fraktion) wandte sich gegen eine "betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise". mu

(Günter Murr)
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