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Breites Bündnis formiert sich: Gegenveranstaltung zum Vortrag der AfD im Haus der Begegnung am 11. September

Mit dem Besuch der Sitzung des Ausländerbeirates und weiteren Aktionen wollen Stadtverordnete, Magistratsmitglieder und Vertreter von politischen und sozialen Organisationen am 11. September im Haus der Begegnung ein Zeichen für „Vielfalt und Toleranz“ setzen. Dafür wurde ein gleichnamiges Bündnis ins Leben gerufen. Anlass ist ein Vortrag der AfD, der zur selben Zeit im HdB stattfindet.
„Keine AfD im Landtag“: Unter diesem Motto demonstrierten Mitte August fast 2000 Menschen in Wiesbaden. Foto: Boris Roessler (dpa) „Keine AfD im Landtag“: Unter diesem Motto demonstrierten Mitte August fast 2000 Menschen in Wiesbaden.
Königstein. 

Die Ankündigung eines Vortrags der AfD für den 11. September im Haus der Begegnung (HdB) hat alles ins Rollen gebracht. Nach einem entsprechenden Hinweis der Königsteiner Jusos und Grüne Jugend Hochtaunus hat sich in den vergangenen Wochen das „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ zusammengefunden. Dabei handelt es sich um einen fraktions- und parteiübergreifenden Zusammenschluss von Stadtverordneten, Magistrats- und Parteimitgliedern und anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gemeinsam zu einem Besuch des Ausländerbeirates einladen, dessen nächste Sitzung im HdB quasi parallel zum AfD-Vortrag stattfindet.

„Diese Aktion ist in jedem Fall als ein politisches Signal zu sehen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hees der Taunus Zeitung. „Man muss sich mal vorstellen, dass die AfD zu einen Vortrag zum Rechtsstaat einlädt. Zugleich verbreitet die AfD-Hochtaunus zutiefst braunen Murks im Internet.“

SPD hält sich fern

Für die ALK stellt deren Co-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak fest: „Wir wollen gemeinsam stark auftreten und bei allen politischen Differenzen zeigen, dass wir uns bei den Themen Vielfalt und Toleranz einig sind.“ Zugleich soll die Arbeit des Ausländerbeirates gewürdigt werden, den Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) als ein „herausragendes Gremium“ bezeichnet, „das an der Integration unserer ausländischen Mitbürger großen Anteil hat“. Das sieht die FDP-Fraktion ähnlich. Deren Vorsitzender Michael Klaus-Otto spricht sich zwar gegen jede From der Polarisierung aus, was das Bündnis betreffe, stelle man sich jedoch „ganz entschieden“ auf dessen Seite.

Am 11. September gehe es darum, „sich strikt von rechter Meinungsmache abzusetzen“, so die grüne Fraktionsvorsitzende und Parteisprecherin Bärbel von Römer-Seel. Bislang gebe es noch keinen AfD-Ortsverband in Königstein, und „so etwas brauchen wir hier auch nicht.“ Vertreter der AfD würden die „Prinzipien unserer Demokratie“ tagtäglich mit Füßen treten. Dagegen müsse man sich öffentlich wehren, heißt es außerdem in einer Presseerklärung der Königsteiner Grünen.

Einzig die Königsteiner SPD-Fraktion hat so ihre Probleme mit der geplanten Besuchsaktion. „Wir werden uns daran nicht direkt beteiligen, weil wir die AfD zunächst einmal als politischen Mitbewerber sehen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Villmer im TZ-Gespräch. Deshalb wolle man deren Recht auf Versammlungsfreiheit solange nicht stören, „wie die AfD keinen verwerflichen Unternehmungen zuzuordnen ist“, so Villmer mit Blick auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken. Statt solcher Aktionen sei es wichtiger, dass es den etablierten Parteien endlich gelänge, die soziale Situation im Land zu verbessern, fordert der SPD-Mann und nennt als Beispiele den Ausbau der Kinderbetreuung und die Schaffung von günstigem Wohnraum. Gegen das Engagement der eigenen Jugendorganisation, der Jusos, bei der Aktion in der kommenden Woche habe man aber nichts und betrachte dies mit Wohlwollen.

Schon früher gewünscht

Ebenfalls etwas nachdenklich, wenn auch anders akzentuiert, gibt sich Maryam Javaherian (CDU). Die Vorsitzende des Ausländerbeirates freut sich zwar über das große Interesse an der Arbeit des Gremiums, hätte sich so etwas aber schon früher gewünscht. Denn immerhin setze sich der Beirat seit mehr als 20 Jahren intensiv für die Integration ein und arbeite mit anderen politischen Gremien gut und eng zusammen. Zugleich sieht sie Fehler in der bisherigen Flüchtlingspolitik und mahnt ein strukturierteres und einheitlicheres Vorgehen an. Was aber in jedem Fall gelingen müsse, sei ein Ausspielen von Flüchtlingen gegen andere sozial Schwache und jede Form von Fremdenfeindlichkeit zu verhindern. Dafür will das neue „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ ein Zeichen setzen.

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