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Polititk: Nur einmalige Zuweisungen bescheren dem Oberurseler Haushalt 2019 ein Plus

Von Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) hat gestern Abend im Stadtparlament den Haushaltsentwurf für 2019 eingebracht, der einen Überschuss von 6,9 Millionen Euro vorsieht. Alles gut also? Nur auf den ersten Blick.
<span></span> Foto: Jochen Reichwein
Oberursel. 

Zwei Monate darf diskutiert werden: Sind Politik und Bürger mit dem Haushaltsentwurf für 2019 einverstanden, den Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) gestern Abend im Stadtparlament vorgelegt hat? Oder haben sie andere Spar- und Ausgabevorschläge?

Das Zahlenwerk, das am 15. November vom den Stadtverordneten beschlossen werden soll, bietet Gesprächsstoff. Denn es sei „nur scheinbar alles gut“, wie Schorr sagte. Zwar weist der Etat bei Einnahmen von 120,3 Millionen und Ausgaben von 113,4 Millionen einen Überschuss von 6,9 Millionen Euro aus. Doch das Plus sei das Ergebnis einer einmaligen Schlüsselzuweisung von 8,4 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, sagte Schorr.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Matthias Reichwein

Dass diese Zuweisung kommt, ist auf schwache Steuererträge zurückzuführen. Bekanntlich musste die Stadt 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Am Ende werde man aber bei 35 Millionen landen, was dem Ansatz minus der Rückzahlung entspräche.

Hebesatz steigt

Auf dieser Basis wurde die Gewerbesteuer für 2019 kalkuliert. Weil aber der Hebesatz um 30 auf 410 Punkte steigt, wurden 37,8 Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingeplant.

Ebenfalls erhöht wird der Hebesatz der Grundsteuer A, die von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu zahlen ist. Er steigt um 75 auf 450 Punkte. Schorr gab zu, dass die Erhöhung eher symbolischer Art ist, bringt sie doch lediglich ein Plus von 10 000 Euro ein.

<span></span> Bild-Zoom

Der Hebesatz der von Grundstückseigentümern zu zahlenden Grundsteuer B, der in den vergangenen Jahren bereits deutlich erhöht worden war, bleibt hingegen unverändert bei 595 Punkten.

Das gehe aber nur, weil man davon ausgehe, dass die von der Stadt abzuführende Gewerbesteuerumlage – wie bundesgesetzlich vorgesehen – 2020 gesenkt wird. Die hessische Landesregierung hat aber andere Bestrebungen, was für Oberursel laut Schorr jährlich 2,7 Millionen weniger bedeuten würde.

Die Stadt habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem und müsse zu viel abführen, sagte Schorr. Das zeige, „dass weiter Sparsamkeit und behutsames Entwickeln Kern der städtischen Finanzen sein muss“.

Kein neuer Stadtpolizist

Was sind große Kostenbrocken? Allein gut 22 Millionen Euro kostet das Personal, wobei zwei zugesagte neue Stellen bei der Stadtpolizei vorerst doch nicht geschaffen werden. Die Kinderbetreuung hat einen Zuschussbedarf von gut 10 Millionen (ohne Personal). Eine Erhöhung der Elternbeiträge ist in Planung, zudem muss die Stadt neue Betreuungsplätze schaffen.

Die Summe der Investitionen beläuft sich auf 8,2 Millionen Euro. Dafür werden 1,9 Millionen an Krediten aufgenommen, 1,97 Millionen andererseits getilgt.

Der Schuldenstand liegt laut Plan sowohl Ende dieses als auch Ende kommenden Jahres bei etwa 32,8 Millionen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 711 Euro entspricht. Nicht enthalten sind die mit dem Dispo vergleichbaren Kassenkredite (zurzeit 10 Millionen), deren Rahmen 2019 von 35 auf 30 Millionen gesenkt wird.

Eine Bürgerversammlung zum Haushalt ist für Mittwoch, 26. September (19 Uhr, Rathaus), vorgesehen. Anregungen und Hinweise per Mail an kaemmerei@oberursel.de.

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