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Politik: Heiße Diskussion um Straßenbeiträge im Kreis Limburg-Weilburg

Von Für die Straßenbeiträge sind die Kommunen und nicht der Kreis zuständig. Trotzdem rückte das Thema bei der Kreistagssitzung in den Mittelpunkt. Die Freien Wähler forderten dabei das Land auf, die Städte und Gemeinde zu unterstützen.
ARCHIV - Falsche Euro-Noten liegen am 18.03.2013 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) auf einem Tisch. Im ersten Halbjahr 2013 ist in Sachsen-Anhalt etwas weniger Falschgeld entdeckt worden als im Vorjahreszeitraum. Foto: Federico Gambarini/dpa (zu dpa «Polizei registriert im ersten Halbjahr etwas weniger Falschgeld» vom 28.10.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ ARCHIV - Falsche Euro-Noten liegen am 18.03.2013 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) auf einem Tisch. Im ersten Halbjahr 2013 ist in Sachsen-Anhalt etwas weniger Falschgeld entdeckt worden als im Vorjahreszeitraum. Foto: Federico Gambarini/dpa (zu dpa «Polizei registriert im ersten Halbjahr etwas weniger Falschgeld» vom 28.10.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Limburg-Weilburg. 

Die Erhebung von Straßenbeiträgen nach einer Zweitausbausatzung bleibt ein heiß diskutiertes Thema – jetzt auch im Kreistag Limburg-Weilburg, obwohl nur die Kommunen davon betroffen sind. Nach einem Beschluss der hessischen Landesregierung besteht die Wahlfreiheit, Beiträge für den Zweitausbau zu erheben oder darauf zu verzichten.

Die FDP-Fraktion hatte zur jüngsten Sitztung des Kreistags in Villmar einen Antrag eingebracht, um den Kreis aufzufordern, die Städte und Gemeinden über die neue Regelung intensiver zu informieren. Letztendlich wurde dieser Tagesordnungspunkt nach zweimaliger Sitzungsunterbrechung zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dies erfolgte mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und Grünen. AfD, Freie Wähler, FDP und Linke waren dagegen und forderten weitere Diskussionen und einen Beschluss des Parlaments.

Scheingefecht vor der Wahl

Dazu hatte der Kreistagsabgeordnete Valentin Bleul (Freie Wähler) einen kämpferischen Startschuss gegeben. Bleul sprach von einem Scheingefecht zur Landtagswahl oder einem Schaufensterantrag der FDP. Er stellte einen Auftrag an die Kreisverwaltung zur Information in Abrede, denn den Beschluss der Landesregierung sei doch jedem Bürgermeister bekannt. Besser sei es, der Kreistag wende sich mit einer Resolution zur Nachbesserung des Gesetzes an den Landtag.

Das vom Landtag beschlossene Gesetz auf Wahlfreiheit werde dazu führen, dass finanzstarke Kommunen auf Beiträge verzichten und finanzschwache Gemeinden im ländlichen Bereich weiterhin Straßenbeiträge erheben müssen, so Bleul. Einzig die von den Freien Wählern geforderte vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge mit einem Haushaltsposten des Landes zur Entlastung der Kommunen, sei zielführend. Die FWG formulierte in einem Zusatzantrag, „der Kreis fordert die Landesregierung auf, die Abschaffung der Straßenbeiträge durch eine Überarbeitung der Gesetzgebung festzuschreiben und den finanzschwachen Kommunen die finanziellen Ausfälle zu erstatten“. Bleul sprach von rund 39 Millionen Euro, die das Land verkraften könne.

Schöffenwahlausschuss im dritten Anlauf bestimmt

Im dritten Anlauf hat der Kreistag Limburg-Weilburg die Wahlen zum Schöffenwahlausschuss abgeschlossen. Nach dem vom Abgeordneten Jörg Zimmermann (Linke) gegen die bisherige Wahl eingelegten Widerspruch,

clearing

Der Abgeordnete Norbert Haberhauer von der AfD setzte sich für eine generelle Abschaffung der Straßenbeiträge in den Kommunen ein. Für zahlreiche Anlieger, oft auch schon Rentner, sei die Belastung viel zu hoch. Ein Rentner erhalte bei seiner Bank in der Regel auch keinen Kredit mehr.

Kommunen entschädigen

Jörg Zimmermann (Linke) meinte, der Antrag der FDP sei überflüssig, die Kommunen hätten die Entscheidung des Landes doch längst zur Kenntnis genommen. Er forderte das Land Hessen auf, die Kommunen für entfallene Straßenbeiträge zu entschädigen. Das Gemeinwesen müsse die Infrastruktur leisten. Den Antrag der Freien Wähler könne die Linke nur unterstützen.

Nach zweimaliger Sitzungsunterbrechung, beantragt von SPD und CDU, sagte SPD-Fraktionschef Dr. Frank Schmidt, die Anträge von FDP und Freien Wählern sollten im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Vor allem der Antrag der Freien Wähler sei kurzfristig und müsse noch in den Fraktionen erörtert werden. Das Thema komme ja dann nach den Beratungen im Ausschuss wieder auf die Tagesordnung im Kreistag. Dem stimmte die Mehrheit des Kreistages zu.

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