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Haushalt verabschiedet: Stadt investiert 30 Millionen

Rund 30 Millionen Euro will die Stadt Montabaur in den Jahren 2018 bis 2021 in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investieren. Das hat der Stadtrat beschlossen, indem er den Haushaltsplan 2018 und damit die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre verabschiedet hat.
Investitionen in die Zukunft: Montabaur baut neue Kitas: Die Kita Peterstorstraße befindet sich im Bau. Foto: Architekturbüro Simon Investitionen in die Zukunft: Montabaur baut neue Kitas: Die Kita Peterstorstraße befindet sich im Bau.
Montabaur. 

Der Haushalt ist (zum fünften Mal in Folge) ausgeglichen, die Steuereinnahmen sind auf hohem Niveau stabil, es sind trotz hoher Investitionen keine Kreditaufnahmen geplant und die Schulden können weiter abgebaut werden. Schwerpunkte liegen auf dem Bau neuer Kitas, auf der Modernisierung der Straßen und auf der Stadtsanierung in der Innenstadt. Aber auch die Stadtteile profitieren mit einer Vielzahl kleiner Maßnahmen von der guten finanzielle Lage.

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland fasste die Haushaltslage zusammen: „Die schwierigen Jahre, die wir Anfang des Jahrtausends hatten, sind vorbei. Die Finanzlage der Stadt hat sich konsolidiert und die Steuerkraft bleibt weiterhin stark – so die Prognosen. Also können wir auf guter Basis planen.“

Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von rund 46 Mio. Euro. Die Stadt wird in diesem Jahr nach derzeitiger vorsichtiger Berechnung rund 38,9 Mio. Euro an Steuergelder einnehmen; darin sind 27,5 Mio. Euro Gewerbesteuer, 6,7 Mio. Anteil an der Einkommenssteuer und 1,8 Mio. Beteiligung an der Umsatzsteuer enthalten.

Dem stehen Umlagezahlungen von insgesamt 31 Mio. Euro an die Verbandsgemeinde (9,7 Mio. Euro), den Kreis (13,8 Mio. Euro) und das Land (7,5 Mio. Euro) gegenüber.

Personalkosten steigen

Die Personalkosten liegen mit 5,1 Mio. Euro um 478 000 Euro über dem Vorjahr, was neben den üblichen Tarifsteigerungen durch Stellenausweitungen beim Bauhof und im Kita-Bereich sowie durch den neuen City-Manager bedingt ist.

Im Ergebnishaushalt sind außerdem knapp 1,9 Mio. Euro an Sondermitteln eingeplant, die als Unterhaltungsausgaben verbucht und der Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur dienen.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von rund 13 Mio. Euro vorgesehen; außerdem stehen Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von 7 Mio. Euro für laufende oder verschobene Projekte bereit. Für die Folgejahre sind Verpflichtungsermächtigungen mit einem Gesamtvolumen von 10 Mio. Euro eingeplant, mit denen mehrjährige laufende Maßnahmen finanziell abgesichert werden.

Oben auf der Liste der Investitionen stehen die neuen Kindertagesstätten an der Peterstorstraße (insgesamt 3,1 Mio. Euro), in Horressen (geplant sind 3,9 Mio. Euro) und die Fertigstellung der Kita Sonnenschein (1,075 Mio. Euro) sowie ein Erweiterungsbau für die Kita Löwenzahn in Elgendorf (rund 250 000 Euro).

Bei der Sanierung der Straßen sind die größten Positionen die Tiergartenstraße (800 000 Euro), Am Quendelberg (110 000 Euro) sowie der Ausbau der Straßen im Ortskern von Horressen (334 000 Euro), der in den Folgejahren fortgesetzt wird. Außerdem wird begonnen mit dem Ausbau der Bahnhofstraße (100 000 Euro in 2018, insgesamt 1,7 Mio. Euro), mit der Erneuerung der Stadtbachverrohrung (600 000 Euro in 2018, insgesamt 3 Millionen Euro) und – im Zusammenhang damit – mit dem Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Kappesgärtenweg (580 000 Euro). Für die Stadthalle Mons Tabor wurden 689 000 Euro für die Modernisierung des Gastronomiebereichs bereitgestellt sowie in 2018 und 2019 jeweils 450 000 Euro für die Außensanierung (Wärmeschutz, Fassade, Fenster).

Karoline-Kahn-Platz

Der Pendler-Parkplatz am ICE-Bahnhof soll bewirtschaftet und dazu eine Anlage zur Kennzeichenerfassung installiert werden; dafür stehen 955 000 Euro bereit. Im Rahmen der Stadtsanierung wird der Karoline-Kahn-Platz an der Judengasse fertiggestellt (275 000 Euro), eine neue Treppenanlage zwischen Hinterem Rebstock und Alleestraße gebaut werden (400 000 Euro), eine neue öffentliche Toilettenanlage neben der katholischen Kirche (260 000 Euro) und weiterhin Zuschüsse für private Maßnahmen gezahlt (300 000 Euro). Im Rahmen der Denkmalpflege wird die Generalsanierung des alten Wehrturms im Gebück (Schwedenturm) fortgesetzt (210 000 Euro).

Für den Bauhof muss in den kommenden Jahren ein neuer Standort gefunden und eventuell ein neues Betriebsgebäude errichtet werden; dafür sind insgesamt vier Mio. Euro vorgesehen. Die Betonsanierung in der Tiefgarage Süd wurde mit 680 000 Euro veranschlagt. Darüber hinaus wurden umfangreich Finanzmittel bereitgestellt für Bau- oder Renovierungsmaßnahmen an Dorfgemeinschaftshäuser und Grillhütten, Spielplätzen und Friedhöfen, Straßen- und Stadtbeleuchtung sowie für Dorfmoderationen und Dorferneuerung.

„Es wird eine große Herausforderung für die Verwaltung, all diese Projekte zu bewältigen, denn es sind wirklich viele, viele Einzelmaßnahmen. Außerdem haben wir in letzter Zeit gerade im Baubereich Schwierigkeiten, bei Ausschreibungen überhaupt Angebote zu bekommen“, gibt die Stadtbürgermeisterin zu Bedenken. Trotzdem verteidigt sie die lange Maßnahmenliste: „Alles, was wir uns vorgenommen haben, ist wirklich notwendig. Es sind keine Spielereien. Schließlich haben wir lange Jahre sparen müssen und Investitionen vor uns hergeschoben.“ red

Eine ausführliche Liste

gibt es unter www.montabaur.de

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