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Lieber Spielhalle als Schlimmeres: Abkehr von der harten Linie

Über Jahre hat sich die Stadt Hofheim mit einem Spielhallen-Betreiber vor Gericht herumgestritten. Es geht um eine Mehrfachkonzession für ein Entertainment-Center in Diedenbergen, die das neue Hessische Spielhallengesetz grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Weil der Inhaber seine Räume auch für noch ungeliebteres Gewerbe nutzen könnte, will die Stadt nun mit ihm über eine Verlängerung der Konzession verhandeln. Der Ortsbeirat trägt das mit.
Negative Auswirkungen auf Diedenbergen blieben bisher aus. Das Entertainment-Center in dem Stadtteil kann daher möglicherweise zu den bisherigen Konditionen weiterbetrieben werden. Die Stadt zeigt sich verhandlungsbereit, der Ortsbeirat gab grünes Licht. Foto: Maik Reuß Negative Auswirkungen auf Diedenbergen blieben bisher aus. Das Entertainment-Center in dem Stadtteil kann daher möglicherweise zu den bisherigen Konditionen weiterbetrieben werden. Die Stadt zeigt sich verhandlungsbereit, der Ortsbeirat gab grünes Licht.
Diedenbergen. 

Was andernorts im MTK möglich ist, soll es jetzt auch in Diedenbergen sein. Einstimmig (bei zwei Enthaltungen der CDU) hat der Ortsbeirat beschlossen, dass die Stadt mit dem Betreiber der Spielhalle im Diedenbergener Gewerbebetrieb über deren weiteren unveränderten Betrieb verhandeln soll. Damit erfährt eine jahrelange Auseinandersetzung, die mehrfach die Gerichte bemüht hat, eine überraschende Wendung.

Seit rund acht Jahren beschäftigt das Thema schon die Verwaltung wie auch den Ort. Als 2010 deutlich wurde, dass die Firma Harlekin aus Waldbrunn im Gewerbegebiet nahe der Autobahnauffahrt ein sogenanntes Entertainment-Center bauen wollte, ergriff die CDU im Stadtteil die Initiative und sammelte Unterschriften. Rund 800 Menschen sprachen sich – im Vorfeld der Kommunalwahl – gegen die Spielhalle aus. Auch der Ortsbeirat fürchtete, dass damit schlechten Einflüssen Tür und Tor geöffnet werde. Das Wort „Spielsucht“ war damals in aller Munde, und politisch waren Bund und Länder gerade bemüht, durch eine Verschärfung des Spielhallengesetzes gegen diese Gefahr vorzugehen.

Immer neue Klagen

Eben dieses neue Gesetzesvorhaben eröffnete der Stadt Hofheim unter dem Druck aus Diedenbergen eine Möglichkeit, dem Unternehmer seine Pläne zumindest sauer zu machen. Doch dessen Geschäftsführer Michael Mühleck ließ sich weder von einer Abweisung des ersten Bauantrags beirren, noch von der erst nach dem Stichtag, der für das neue Gesetz maßgeblich war, erteilten und daher nur befristeten Konzession. Er machte einfach sein Ding, klagte gegen jede neue Verfügung – und hat nun wohl im Nachhinein doch irgendwie gewonnen. Denn selbst im Ortsbeirat hat sich mittlerweile das Stimmungsbild gedreht.

„Es kam nie jemand zu mir und hat gesagt, da passieren kriminelle Dinge – warum soll man es da nicht laufen lassen?“, fand etwa der jüngste im Gremium, Sozialdemokrat Johannes Fröhlich. Die Spielhalle sei „absolut unschädlich für Diedenbergen“, bekräftigte der Stadtverordnete Matthias Hees (FWG). Ein entsprechender Antrag von SPD und FWG war da nur folgerichtig, zudem die Ortsteilvertreter die Sorge treibt, dass das Gebäude möglicherweise für noch weniger geliebte Zwecke genutzt werden könnte.

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Kommentar: Eine Schwachstelle zuviel

800 Unterschriften aus Diedenbergen, kurz vor der Kommunalwahl 2011 gesammelt, haben dafür gesorgt, dass die Kreisstadt Hofheim jahrelang alle Register gezogen hat, um das seit 2012 in Kraft befindliche

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Für den Fall, dass die Mehrfachkonzessionen nicht mehr erteilt werden, werde der Inhaber die Räume sicher nicht leerstehen lassen, mutmaßte André Seuberth (FWG). Bis hin zum Freudenhaus sei dann vieles möglich, das niemand hier untersagen könne.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Firma Harlekin der Stadt wohl schon das Angebot gemacht hat, sich auf drei Konzessionen zu beschränken, und den vierten Gebäudeteil für ein Billardcafé zu nutzen. Das scheint auch der Hintergrund für den gemeinsamen Antrag von FWG und SPD. Genau so ein Café könnte die Dorfjugend anlocken, so dass man dann möglicherweise doch noch erhalte, was vor Einrichtung der Spielhalle gefürchtet worden war: Eine Verführung der örtlichen Jugendlichen, argumentierte Martin Domscheit (SPD).

Der CDU fiel es sichtlich nicht ganz leicht, beim Umdenken mitzugehen. Immerhin machte sich aber Andreas Hegeler, der als klaren Schwachpunkt den Bebauungsplan benannte, für einen gemeinsamen Antrag stark. Michael Müller und Petra Schulz zeigten sich dagegen nicht überzeugt. Die Stadt habe eine Menge an Ressourcen investiert, um der Spielhalle die Mehrfachkonzession verwehren zu können. Nun doch darüber zu verhandeln, dass sei, wie 90 Minuten Fußball zu spielen, zwei zu null zu führen und dann zu sagen: Egal, nehmt die Punkte einfach mit, so Müller. Sein Bedenken: „Wir hebeln damit aus, was vom Gesetzgeber gedacht war.“

Ausnahmen möglich

Dem hielt der Erste Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) entgegen, das Gesetz lasse ausdrücklich Ausnahmen zu. Exner betonte zudem, dem Magistrat sei „natürlich wichtig: Was sagt denn hier der Ort dazu?“ Gern nehme er eine entsprechende Botschaft mit. Von Exner kam auch der vom Ortsbeirat akzeptierte Vorschlag, den Antrag so zu erweitern, dass die Mehrfachkonzession auf längstens zehn Jahre zu beschränken sei. Wenn diese dann abgelaufen sei, habe man wahrscheinlich neue rechtliche Grundlagen.

(babs)
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