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Hessischer Wirtschaftsminister: Al-Wazirs Freibrief an die Fraport

Tarek Al-Wazir (Grüne). 	Foto: dpa Tarek Al-Wazir (Grüne). Foto: dpa
Eddersheim. 

Die Bürgerinitiative für Umweltschutz (BfU) spricht von einer „mutlosen und kleinlauten Bekundung“ des Hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir(Grüne), der gestern erklärt hatte, dass die grundlegende Entscheidung für den Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen bereits vor Jahren gefallen sei. „Das ist ein Fraport-Freibrief“, erklärt der Vorstand der BfU in einer Pressemitteilung.

Der Vorsitzende Werner Schuster und Pressesprecher Frank Wolf erinnern daran, dass derzeit gegen den Ausbau noch einige Klageverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof laufen, „unter anderem das spannende Musterverfahren der Stadt Flörsheim“. Weder der Bau der Landebahn-Nordwest noch die Errichtung des Terminal 3 seien bisher in allen Verfahren letztinstanzlich bestätigt worden.

Zwar werfe der Minister der Fraport nach seiner Prüfung „massive gutachterliche Fehler“ vor. Al-Wazir hatte beanstandet, dass die Kapazitätsgutachten nicht einmal für die Vergangenheit „nachprüfbar richtige Ergebnisse geliefert hätten“. Dennoch vermisst die BfU den „Aufschrei der Politik“ und fragt stattdessen: „Wo bleibt das Machtwort des federführenden hessischen Ministers auf dieses liederliche Zahlenspiel?“ Stattdessen bitte der Minister lediglich „höflich um nochmalige Überprüfung“.

Den abenteuerlichen Zweckoptimismus, den der Flughafenbetreiber Fraport bei seinen Prognosen unbeanstandet an den Tagen legen darf und durfte, stelle für die Region den „absoluten Supergau“ dar, erklärt die Bürgerinitiative und fordert das hessische Wirtschaftsministerium auf, „endlich den Mut aufzubringen“, die vorgetragenen Fakten aufzugreifen und „diesen Albtraum eines zweiten Großflughafens am gleichen Ort zu beenden. Die Bürgerinitiative gibt dem Grünen Landespolitiker auch noch mit auf den Weg, dass er als Verkehrsminister so lange auch nur noch eine Klage läuft, die Möglichkeit habe, jederzeit mit einer Planänderung einzugreifen.

(ulk)
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