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BfU bekommt keine Antwort

Von Im April hat die Bürgerinitiative für Umweltschutz (BfU) ihren Weckruf an die Parteien zum Thema Fluglärm gestartet. Aus Sicht der BI haben die Parteien offenbar das Interesse daran verloren.
Eddersheim. 

Ob es früher anders war, lässt sich nicht mehr feststellen, der frühere Internetauftritt der Stadt Hattersheim ist nicht mehr erreichbar. Zurzeit aber ergibt die Suche nach dem Stichwort Fluglärm auf der Homepage gerade einen Treffer - den Hinweis auf die Fluglärmbeschwerdestelle des Flughafens. Ansonsten wird der Flughafen als Teil einer „bestens ausgebauten Infrastruktur“ gewürdigt und auch bei der Wirtschaftsförderung als Argument für den Standort Hattersheim genutzt.

Dass dies Methode hat, das vermutet die Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim (BfU). Es gebe von der Stadt keine öffentlichen Stellungnahmen zu dem Thema, um „mögliche negative Auswirkungen auf die Ansiedlung flughafennaher Industrie“ zu vermeiden, argwöhnt die BI. Diese sieht sich bestätigt durch die Tatsache, dass keine der fünf Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einen bereits im April versandten Fragenkatalog der BfU beantwortet zurückgeschickt hat. Einen Gedankenaustausch mit den Grünen habe es gegeben, mehr nicht.

Wie die Fraktionen zum weiteren Ausbau des Flughafens stünden, wollte die BfU wissen, und ob beständiges Wachstum ein wirtschaftliches Grundgesetz sei, „auch wenn dies nur noch durch Sonderopfer in der Nachbarschaft“ finanzierbar sei? Wie sie die Bevölkerung vor Belastungen durch Fluglärm und Luftschadstoffe schützen wollten, so lautet eine weitere Frage, und was denn von dem damit verbundenen Wertverlust der Immobilien zu halten sei. Das Interesse der BfU gilt außerdem dem künftigen Umgang der Stadtverordnetenversammlung mit dem Fluglärm, und die sechste Frage dreht sich um die geschilderte städtische Schweigsamkeit dazu.

BfU-Vorstandsmitglied Werner Schuster vermisst nicht nur die Antworten der Parteien, sondern auf der städtischen Internetseite Aussagen zu Lärmbelastungen und Luftverschmutzungen, aber auch Informationen zu den politischen und juristischen Anstrengungen der Stadt. Selbst die „Kommission Flughafen“ tauche unter der Rubrik „Gremien“ nicht mehr auf. „Für uns sind dies erneut deutliche Zeichen eines Bewusstseinwandels in unserer Stadt“, kommentiert Schuster: „Die Politik wendet sich offenbar von unseren Problemen ab.“ Gerne hätte er es gesehen, wenn die Parteien diesem Eindruck durch eine Beantwortung der Fragen entgegengetreten wären.

Dass sich das Thema erledigt hat, davon kann für die BfU nicht die Rede sein. „Eddersheim ist derzeit von einer massiv ansteigenden Verlärmung durch die Rückverlagerung der Nordwestabflugstrecken betroffen“, heißt es in einer Presseerklärung der Initiative. Noch bis vor wenigen Jahren hätten Bürgermeister und Stadtverordnete Schulter an Schulter mit den Bürgerinitiativen und anderen Kommunen gegen den Flughafenausbau gekämpft“, erinnert sich auch BfU-Pressesprecher Frank Wolf. Jetzt sei die Situation ganz anders: „Der ausbleibende Widerstand der Hattersheimer Politik wird von der Fraport und der Flugsicherung sofort knallhart ausgenutzt“, heißt es. Jetzt stehe mit dem Bau des Terminals drei praktisch der Bau eines weiteren Großflughafens am gleichen Standort an. „Wer sich nicht mehr wehrt, wird verlärmt“, wandeln die BI-Aktivisten den alten Sponti-Spruch „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, ab.

Die Politik habe aber den grundgesetzlichen Auftrag, die Bevölkerung zu schützen. Ob die Parteien das Versäumte jetzt noch nachholen werden? Die BI hat am Montag den Fragenkatalog nochmals verschickt, allerdings eine ziemlich kurze Frist bis zum 21. August gesetzt – das ist der kommende Freitag. Die BfU-Vertreter Schuster und Wolf fordern die Politiker noch einmal mit Nachdruck auf, sich „in Zeiten des bevorstehenden Wahlkampfs“ und auch im Interesse der Wähler den Fragen zu stellen.

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