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BfU fürchtet schon die fünfte Bahn

Von Die Bürgerinitiative für Umweltschutz (BfU) kritisiert heftig, dass Hattersheim den Kampf gegen die Nordwestlandebahn aufgibt.
Eddersheim. 

Soll der Flughafenausbau vielleicht doch noch ein Thema in den letzten Wochen des Kommunalwahlkampfes werden? Bürgermeisterin Antje Köster hat schon darauf hingewiesen, dass die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2012 im Rahmen des Sparpakets einstimmig beschlossen hat, keine Mittel mehr für den Kampf gegen den Flughafenausbau mehr bereit zu stellen. Die Aktivitäten der nachfolgenden Jahre konnte mit Restmitteln vorhergehender Haushalte finanziert werden, die sind aber jetzt aufgebraucht. Neues Geld wurde von keiner Seite beantragt, weder vom Magistrat noch von einer der Fraktionen des Stadtparlaments.

„Verfahren fortsetzen“

Die Bürgerinitiative für Umweltschutz (BfU) stellt den Zusammenhang anders dar. Das Land sei Prozessgegner Hattersheims beim Flughafenausbau gewesen und Geldgeber im Rahmen des kommunalen Schutzschirms. Im Rahmen des Schutzschirms hatte das Land etwa 20 Millionen Euro Schulden der Stadt übernommen und sie zu einer Reihe von Sparmaßnahmen verpflichtet. Es steht nicht wörtlich in der Pressemitteilung der BfU, aber es liest sich so, als habe das Land der Stadt die finanziellen Daumenschrauben angelegt, um die Klage gegen den Flughafenausbau abzubrechen.

Dabei sei die Zurückweisung der Klage in der ersten Instanz im Oktober erst der Anfang gewesen, so BI-Sprecher Frank Wolf damals. Und jetzt legt er nach: Die Stadt müsse das Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht fortsetzen, notfalls auch bis vor den Europäischen Gerichtshof. Schließlich hätten auch die beauftragten Rechtsanwälte durchblicken lassen, dass erst auf diesen Ebenen ein Erfolg möglich scheine. Die Gerichte auf den unteren Ebenen seien nicht in der Lage, sich gegen die Flughafenlobby durchzusetzen.

Stattdessen aber gebe die Stadt die Klage auf, obwohl sich an deren Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit nichts geändert habe. Bekanntlich hatte auch der Klageverein „Lebenswertes Hattersheim“ eine Neuorientierung beschlossen und die Versuche aufgegeben, die Baugenehmigung für die Nordwestbahn noch anzufechten. Der Verein will sich jetzt darauf konzentrieren, darauf zu achten, dass vom Flughafen nicht mehr Lärm ausgeht als erlaubt ist. Flörsheim habe in der juristischen Auseinandersetzung die besseren Chancen durch seine besondere Betroffenheit durch die Wirbelschleppenproblematik. Aus Sicht der BfU freilich sieht dies nach einer Aufkündigung der Hattersheimer Solidarität mit der Nachbarkommune auf.

Gar nicht mehr zum Tragen komme jetzt der Verkehrsbedarfsplan II aus dem Jahre 1972, schimpft Wolf. Aus seiner Sicht ist dieses Dokument eine Festschreibung des Willens der Landesregierung, den Flughafen über die Startbahn West hinaus nicht auszubauen. Und Wolf fürchtet, dass nun die Chance verloren geht, dieses Dokument noch im Verfahren zur Geltung zu bringen. Jedenfalls hat die Landesregierung mit dem Bau der neuen Bahn ihren einstigen Absichten widersprochen.

Dem Schicksal überlassen

Ungeschützt würden die Bürger Eddersheims jetzt ihrem Schicksal überlassen, heißt es in einer Mitteilung der BfU. Er fürchtet, dass der Flughafenbetreiber Fraport in einigen Jahren den Versuch machen könnte, eine fünfte Bahn zu bauen oder die Nordwestlandebahn so zu verlängern, dass dort auch gestartet werden könne. Und dass aus der Politik dann entschiedene Gegenwehr kommt, daran glaubt die BfU offensichtlich nicht mehr.

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