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Minus im Haushalt: Bürgermeister Geiger schimpft über „Raubritter“ aus Wiesbaden

Von Die Stadt Eschborn wird voraussichtlich mit einem Haushaltsminus ins Jahr 2019 gehen. Der Bürgermeister macht dafür die Landesregierung verantwortlich. Investiert wird trotzdem – oder gerade deswegen.
Die Firmen in den Eschborner Gewerbegebieten bringen viel Geld in die Stadtkasse, das aber zum Teil vom Land abgerufen wird. Foto: unknown Die Firmen in den Eschborner Gewerbegebieten bringen viel Geld in die Stadtkasse, das aber zum Teil vom Land abgerufen wird.
Eschborn. 

Von „Raubrittertum“ spricht Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP). So etwas habe es vor 600 oder 700 Jahren gegeben, und jetzt aber eben auch wieder. Geiger sagt, es werde die Stadt Eschborn im Jahre 2019 rund 45,8 Millionen Euro kosten. Dies wird auch als Hauptgrund dafür angegeben, dass der Magistrat für 2019 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro zu rechnen.

Die „Raubritter“ sitzen nach Ansicht Geigers in Wiesbaden und haben den Kommunalen Finanzausgleich neu organisiert. Das hat dazu geführt, dass die reichen Städte mehr abgeben müssen. Für Eschborn machte dies im laufenden Jahr 35,3 Millionen Euro aus, 2019 werden es 45,8 Millionen Euro sein. Eschborn hat dagegen geklagt, Ein erster Verhandlungstermin ist am 14. November. Wann ein Urteil fällt, steht noch nicht fest. Aber wie auch immer das Gericht entscheidet – alles Geld, was bis dahin überwiesen wurde, ist weg.

Große Rücklagen

Nun ist es in Hessen so, dass die Kommunalaufsicht – das sind die Landkreise und das Regierungspräsidium – die Zügel etwas straffer angezogen hat. Haushaltsdefizite soll es eigentlich gar nicht mehr geben. Geiger rechnet nicht damit, an dieser Stelle Ärger zu bekommen. Denn die Stadt verfügt über Rücklagen in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Da scheint es ihm vertretbar, wenn diese Reserven ein wenig abgeschmolzen werden.

Und deshalb wird es auch keine Einsparungen geben, welche die Eschborner Bürger zu spüren bekommen. Die Unterstützung von Vereinen, Kirchen, Schulen und kulturellen Einrichtungen soll unvermindert fortgesetzt werden. Wenn Geiger erklärt, dass Einsparpotenziale genutzt wurde, dann bezieht sich dies vor allem auf die Ausgaben für den laufenden Verwaltungsbetrieb. Außerdem gibt es keine Zuschüsse mehr für kulturelle Einrichtungen in Frankfurt. In den vergangenen Jahren bekamen das Deutsche Filminstitut, die Oper, das Dialogmuseum, das English Theatre, das Städel und der Opel-Zoo und der Frankfurter Zoo Geld aus Eschborn.

Projekt gestrichen

Geiger hätte im nächsten Jahr gerne die personelle Effizienz der Verwaltung untersuchen lassen. Das Geld dafür hat ihm der Magistrat aber gestrichen, genau wie die Mittel für den Bau eines Verkehrskreisels am Knotenpunkt Niederurseler Allee/Odenwaldstraße/Ginnheimer Straße. „Ich hoffe, dass sich das in den Etatberatungen noch korrigieren lässt“, so Geiger gestern bei der Vorstellung des Haushalts 2019.

Gebaut wird trotzdem, auch über die bereits bekannten Projekte Notfallzentrum und neues Hallenbad hinaus. „Für jeden Euro, den wir in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stecken, bekommen wir drei oder vier Euro zurück“, sagt Geiger mit Blick darauf, dass die Unternehmen Wert auf eine gute Erreichbarkeit legen. Die Firmen drängen auch auf den Bau der Süd-Ost-Verbindung, die Straße zwischen den großen Gewerbegebieten also. Die Baugenehmigung liegt vor, die Grundstücke sind gekauft, die Finanzierung ist gesichert – aber sehr zu Geigers Leidwesen gibt es keine politische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Da haben andere Projekte des nächsten Jahres mehr Rückhalt – auf der Tagesordnung stehen die Autobahnabfahrt in die Düsseldorfer Straße, die Modernisierung des Bahnhofes Eschborn, der Radschnellweg Vordertaunus-Frankfurt, der Radweg von Niederhöchstadt nach Steinbach und der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen. Außerdem soll eine Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Dörnweges und der Nordstraße an die Landstraße nach Steinbach in Auftrag gegeben werden.

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