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Ansiedlung des Bauhaus-Marktes: Die SPD und das Mega-Projekt

Welches Interesse haben die Sozialdemokraten daran, dass ein gigantischer Bauhaus-Markt neben dem Friedhof gebaut wird? Die Frage blieb bisher jedenfalls unbeantwortet.
Diese Visualisierung von der geplanten Bauhaus-Filiale in Hattersheim zeigt die riesigen Dimensionen des Vorhabens. Diese Visualisierung von der geplanten Bauhaus-Filiale in Hattersheim zeigt die riesigen Dimensionen des Vorhabens.
Hattersheim. 

Kaum sind seit der jüngsten Kommunalwahl die Rollen in der Hattersheimer Politik erstmals seit 60 Jahren vertauscht, schon gehen die ersten Verdächtigungen los. So wartet die SPD-Fraktion unter der Überschrift „Trojanisches Pferd aus Kriftel?“ mit einer Unterstellung auf, die hoffentlich keine Auswirkung auf die künftige Zusammenarbeit der Fraktionen hat. In der Mitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Bauhaus-Ansiedlung, die vom Fraktionschef Marek Meyer unterzeichnet ist, lautet die zentrale Frage: „Welche Interessen vertritt Klaus Schindling?“

Am 4. Juni waren dazu im Höchster Kreisblatt zeitgleich zwei Artikel auf der Kriftel-Seite zu den Baumärkten in Hattersheim und Kriftel veröffentlicht worden. „Der zukünftige Bürgermeister Klaus Schindling verkündet, dass er die über Jahre geplante Ansiedlung eines Baumarktes in Hattersheim nicht weiterführen wird. Am gleichen Tag verkündet Franz Jirasek, der Erste Beigeordnete und Leiter der Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kriftel, dass es Pläne und Interessenten für die Nutzung des Praktiker-Baumarkt-Geländes in Kriftel gebe, der Erfolg dieser Pläne aber von der Entscheidung Hattersheims abhänge“, fasst Marek Meyer seine Sicht der Dinge zusammen. Mit anderen Worten ausgedrückt ergebe sich folgendes Bild: Wenn Hattersheim „jetzt freiwillig auf einen Baumarkt verzichte, dann ist der Weg für Kriftel frei“, meint Marek Meyer.

Die SPD-Fraktion frage sich deshalb, „ob Herr Schindling Hattersheimer oder Krifteler Interessen vertritt. Oder ob der aus Kriftel zugezogene zukünftige Bürgermeister Schindling gar Absprachen zugunsten seines früheren Heimatortes getroffen hat, die zulasten von Hattersheim gehen“.

Weiter erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marek Meyer: „Wir fragen uns, ob die Krifteler aus der Insolvenzmasse des Praktiker-Baumarktes ein trojanisches Pferd gezimmert haben, das sie uns nach Hattersheim herübergeschoben haben. Es ist wahrscheinlich schwer, eventuelle Absprachen nachzuweisen – aber ein Geschmäckle hat es schon.“

Ein „Geschmäckle“ ist es aber ebenso, dass die SPD versucht, die Geschehnisse um die Ablehnung für eine Ansiedlung von Bauhaus als Fehltritt des erst ab 1. Oktober amtierenden Bürgermeisters Klaus Schindling unterzuschieben. Die SPD lenkt von der eigentlichen Problematik ab. Denn nicht Klaus Schindling oder die CDU haben eine Bauhaus-Ansiedlung vor allem im Wege gestanden, sondern der Regionale Flächennutzungsplan. Darin ist der Bau eines solch riesigen Großmarktes, wie ein Investor ihn in Nähe des Friedhofes bauen möchte, nicht erlaubt – mit gutem Grund, denn solch ein Mega-Baumarkt kann wettbewerbsmäßig betrachtet in einem größeren Umkreis vielen Konkurrenten schaden.

Fehlende Nachhaltigkeit

Doch dies ist nicht der einzige Grund, warum die Hattersheimer CDU sowie ihr Vorsitzender, der designierte Bürgermeister Klaus Schindling, gegen die Ansiedlung des Mega-Baumarktes sind. Schon im vergangenen Jahr lehnte die CDU die Offerte des Investors ab, in der Nachbarschaft des Hattersheimer Friedhofs den Bauhaus-Markt anzusiedeln. Die Begründung wiederholte Schindling noch einmal auf Nachfrage des Kreisblatts: Eine nachhaltige Entwicklung sei mit der Ansiedlung weder mach- noch erkennbar, da das Unternehmen seinen Sitz in der Schweiz habe. Damit würde der überwiegende Teil der Gewerbesteuern in dem Nachbarland entrichtet. Für die Stadt Hattersheim bleibe da an Gewerbesteuer nicht viel übrig, fürchtet die Union.

Warum sich ausgerechnet die Sozialdemokraten für den Mega-Bauhaus engagieren, dessen Firmensitz sich im steuerrechtlich für Hattersheim nachteiligen Nachbarland befindet, kann mit Versprechungen des Investors zusammenhängen, der ja investieren möchte, wenn man ihn ließe. Doch dann müsste die Öffentlichkeit auch darüber unterrichtet werden, welche Vorteile dies für die Stadt hätte.

Außerdem zieht das Argument Arbeitsplätze – das merkwürdigerweise bisher nie eine große Rolle in der Diskussion gespielt hat – in diesem Falle auch nicht. Denn mehrere viel kleinere Gewerbeeinheiten als Bauhaus sorgen auch für viele neue Arbeitsstellen.

Warum die Unterstützung?

Klaus Schindling und das neue Mehrheitsbündnis aus CDU, FWG und FDP sind sich zudem noch einer Sache sicher: Der Gigantismus des geplanten Mega-Bauhausmarktes habe für die Konkurrenten nur Nachteile – ein solches Geschäft belebe nicht die Konkurrenz, sondern schade ihr in großem Maße. Die Koalition favorisiert deshalb (wie bereits berichtet) – wie im gültigen Flächennutzungsplan auch vorgesehen – mehrere kleinere Geschäftseinheiten auf dem Areal neben dem Friedhof. Die Tatsache, dass der Investor für den Mega-Baumarkt die Kosten für die Klage gegen die Entscheidung des Regionalverbandes übernehmen wollte – die derzeit übrigens ruht –, hat genau genommen ebenfalls ein „Geschmäckle“. Denn warum stellt sich die SPD gegen die Absicht der Regionalversammlung, die Ansiedlung eines Mega-Baumarktes zu verhindern? Solche Verteilungen von Unternehmen, die außerdem viel Verkehr in die Außenbezirke von Städten bringen, wird mit Bedacht vorgenommen, um für eine gesunde Mischung an Gewerbeeinheiten zu sorgen. Und der Stadtkasse kann es schließlich nur recht sein, wenn sie Einnahmen von mehreren einheimischen Unternehmen erhält, die sich auf dem vorgesehenen Gebiet neben dem Friedhof geschäftlich betätigen möchten. Die Tatsache, dass sowohl die CDU als auch das Mehrheitsbündnis daran festhalten, dass in Frage kommende Investoren sich an einer Anbindung, beziehungsweise Durchstich, der Heddingheimer Straße an die Autobahn (A 66) beteiligen müssen, ist vorteilhaft für die Stadt. So bleibt die Frage offen, warum sich die SPD für einen Mega-Baumarkt engagiert, der für Hattersheim gar nicht so viele Vorteile bringt wie mehrere kleinere Gewerbeansiedlungen in dem fraglichen Gebiet.

Dass Klaus Schindling vor rund zehn Jahren von Kriftel nach Okriftel gezogen ist, kann wohl nicht so gewertet werden, dass deshalb laut SPD gleich ein „Geschmäckle“ zum Vorteil der einstigen Heimat-Kommune unterstellt wird. So etwas wirkt böswillig. Im Gegenzug muss die Frage gestellt werden, warum der Bauhaus-Investor so viel Unterstützung von der SPD erhält.

(meh)
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