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Günther Oettinger in Kelkheim: EU-Mann Oettinger beim Valentinstreffen

Die Kelkheimer CDU erhofft sich einiges von ihrem Gast, der auch das Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt seiner Rede stellen soll.
<span></span> Foto: Olivier Hoslet (EPA)
Kelkheim. 

Ob Flüchtlingskrise oder Polen-Konflikt: Die Europäische Union (EU) steht vor einer Zerreißprobe. Mittendrin ist Günther Oettinger (Foto: dpa), ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und derzeit EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Er hat sich zuletzt sehr nachdenklich zur Zukunft der Union in Europa geäußert: Zum ersten Mal habe er das Gefühl, dass ein Auseinanderfallen der EU eine ernsthafte Gefahr sei, sagte Oettinger. Und beim Neujahrsempfang der CDU in seinem Heimat-Bundesland betonte er zum Flüchtlings-Kurs: „Wir sollten, die Menschen, die schon zu uns gekommen sind, mit Menschenwürde aufnehmen und unsere Willkommenskultur beibehalten. Aber ein Zuzug von einer weiteren Million Flüchtlinge können weder die Hauptamtlichen auf den Landratsämtern noch die Ehrenamtlichen verkraften.“

Ob ähnlich deutliche Aussagen von dem CDU-Mann auch bald in Kelkheim zu hören sind? Wenn sich die Lage unter den EU-Mitgliedern nicht entspannt, könnte das sehr wohl der Fall sein. Oettinger ist jedenfalls Gast beim 16. Valentinstreffen der Kelkheimer CDU am Sonntag, 14. Februar, um 19 Uhr in der Stadthalle, Gagernring 1. Er spricht zum Thema „Deutschland in Europa – Aufgaben für 2016“. Der Eintritt ist frei, Karten müssen allerdings bei Ingrid Schleich-Helfmann, Telefon (0 61 95) 6 33 18, oder dem Vorsitzenden Thomas Weck, (0 61 95) 7 37 76, reserviert werden.

Aufgrund des aktuellen Themas und des Bekanntheitsgrades Oettingers, hofft Weck schon auf bis zu 450 Besucher. Ganz so aus den Nähten platzen wie bei den Auftritten von Karl-Theodor zu Guttenberg oder Helmut Kohl wird die Halle sicher nicht. Doch CDU-Chef Weck ist mit der Wahl des Gastes sehr zufrieden. Oettinger sei absolut ein „Wunschkandidat“, der gerade in Sachen Flüchtlingen zu einem europaweit wie kommunal wichtigen Thema Stellung nehmen kann. Zwei, drei Vorschläge hatten die Kelkheimer wieder gemacht und an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier weitergeleitet. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder wäre so ein interessanter Redner gewesen, sagt Weck. Er lässt aber durchblicken, dass der polarisierende CSU-Mann in der derzeitigen Situation der Kelkheimer CDU vielleicht doch nicht ganz die passende Figur gewesen wäre. Oettinger sei da schon die richtige Person, mit moderaten, aber deutlichen Tönen auf die viel kritisierte Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzugehen und „Grenzen aufzuzeigen, was machbar ist“.

Dass die Kelkheimer CDU bei dem Thema zuletzt scharf kritisiert wurde, kann der Vorsitzende indes nicht nachvollziehen. Zwar habe die Union zusammen mit der FDP aus dem städtischen Haushalt Gelder für Personal bei der Flüchtlings- und Obdachlosenhilfe gestrichen. Grundsätzlich sieht aber auch Weck hier den Main-Taunus-Kreis in der Pflicht. „Doch die CDU wird die Stadt niemals im Stich lassen, wenn es akute Probleme gibt“, macht er deutlich. Letztlich finde sich für viele Probleme von selbst eine Lösung. Der Union sei es wichtig gewesen, bei vielen Mehreinnahmen einen ausgeglichen Kelkheimer Haushalt zu präsentieren, verteidigt Weck die Marschroute der Fraktion.

(wein)
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