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Limesspange: Erdlager in Münster ohne Genehmigung

Von Für das Erdaushublager an der Limesspange in Münster gibt es entgegen erster Informationen noch nicht alle Genehmigungen. Kelkheim will die Inbetriebnahme möglichst verhindern.
Kelkheims Bürgermeister Albrecht Kündiger erklärte vor einer Woche vor Ort, wo das Zwischenlager für den Erdaushub geplant ist. Foto: Knapp Kelkheims Bürgermeister Albrecht Kündiger erklärte vor einer Woche vor Ort, wo das Zwischenlager für den Erdaushub geplant ist.
Kelkheim. 

Manfred Guder kann sich bekanntlich ziemlich aufregen. Auch jetzt geht der Kreisvorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) auf die Barrikaden, spricht von „einem einzigen Skandal“. Die Rede ist von dem Zwischenlager für Erdaushub, das die Landesstraßenbehörde Hessen Mobil dort anlegen will, wo sich die Limesspange und die Bundesstraße 519 kreuzen. Gedacht ist es für bis zu 41 000 Kubikmeter Erdaushub von der Baustelle der Salzbachtalbrücke im Zuge der Autobahn 66 in Wiesbaden.

In der vergangenen Woche war mit dem Bau einer Zufahrt begonnen worden. Bürgermeister Albrecht Kündiger ging zu dem Zeitpunkt davon aus, dass alles ordnungsgemäß genehmigt ist. Er wunderte sich zwar darüber, dass Hessen Mobil für diese Zwecke kein näher gelegenes Grundstück gefunden habe, zeigte aber Verständnis dafür, dass das Material ja irgendwo gelagert werden muss.

Es wird vorbereitet

Seit Wochenmitte sieht die Sache aber anders aus. Das Regierungspräsidium Darmstadt bestätigte auf Anfrage die Information dieser Zeitung, dass noch gar nicht alle Genehmigungen für das Lager vorliegen. Das Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht sei jetzt angelaufen, heißt es da – die Formulierung klingt gerade so, als sei Hessen Mobil recht spät mit dem Antrag vorstellig geworden. Es seien noch nicht alle Unterlagen vorgelegt worden, so Behördensprecher Dieter Ohl.

Warum dann in Münster schon gearbeitet wird? Nach Auskunft von Hessen Mobil handelt es sich um vorbereitende Maßnahmen. Das Lager werde erst in Betrieb genommen, wenn alle Genehmigungen vorlägen – voraussichtlich ab 2019. Grundsätzlich sei das Vorhaben genehmigungsfähig. „Es sind keine Gründe ersichtlich, die gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung sprechen würden“, so Hessen-Mobil-Sprecher Stefan Hodes.

Die Behörde hat mit den Baumaßnahmen also im Vertrauen darauf begonnen, dass ihre Einschätzung zur Genehmigungsfähigkeit vom Regierungspräsidium geteilt wird. „Es ist absurd, eine Baustelle einzurichten, wenn es keine Genehmigung gibt“, so dagegen jetzt Bürgermeister Albrecht Kündiger. Aus seiner Sicht muss das Genehmigungsverfahren ergebnisoffen sein. Und: „Wir werden versuchen, es noch zu verhindern.“

Der Rathauschef teilt ganz die Kritik von BUND-Chef Guder. Der regt sich vor allem darüber auf, dass all der Erdaushub über eine Strecke von mehr als 35 Kilometern transportiert werden soll. Er hat ausgerechnet, dass für Hin- und Rücktransport des Materials etwa 80 000 Liter Dieselkraftstoff verbraucht werden müssen. Unverantwortlich findet Guder dies vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um Dieselautos und Feinstaubbelastung. Da kommen Umweltbelastung, Energieverbrauch und hohe Kosten zu Lasten des Steuerzahlers zusammen.

„Unvorstellbar“

„Unvorstellbar“, findet es auch Liederbachs Bürgermeisterin Eva Söllner, dass es kein näher der Baustelle gelegenes geeignetes Grundstück geben soll. Sie kündigte an, dass die Gemeinde darauf achten werde, dass die vorgesehenen Zufahrtswege auch genutzt werden. Denn die Gefahr besteht, dass die Fahrer eigenmächtig eine durch die Liederbacher Heidesiedlung führende Abkürzung nehmen.

Auch Manfred Guder glaubt fest daran, dass es ein besseres Grundstück geben würde, wenn die Transportkosten zum Pachten des Geländes verwendet würden. In Erbenheim oder Nordenstadt hätte sich sicher ein interessierter Landwirt finden lassen. Nach seiner Einschätzung waren die Bemühungen der Straßenbauer in diesem Punkt nicht intensiv genug. Bekannt ist, dass Flächen in Wiesbaden und Wallau geprüft wurden, aber zu klein sind.

Hessen Mobil hat sich zu diesem Thema dieser Zeitung gegenüber nicht weiter geäußert. Bürgermeister Kündiger möchte sich aber noch ganz genau erläutern lassen, warum kein besserer Standort gefunden wurde. Für das Genehmigungsverfahren könnte das durchaus von Bedeutung sein – zumeist muss in solchen Fällen nachgewiesen werden, dass nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt werden. Und klar ist, dass die Auswirkungen um so geringer sind, je kürzer der Transportweg war.

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