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Flughafen: Urteil in diesem Jahr?

Von Die Einzelkläger gegen den Flughafenausbau können derzeit Ergänzungen vornehmen. Darin lassen die beauftragten Juristen ein neues Argument einfließen.
Blick aus dem »Alpha-Hochhaus« auf die Nordwest-Landebahn. Sie ist von Okriftel nur gut einen Kilometer entfernt.	Foto: Reuß Blick aus dem »Alpha-Hochhaus« auf die Nordwest-Landebahn. Sie ist von Okriftel nur gut einen Kilometer entfernt. Foto: Reuß
Hattersheim. 

Als 1971 die Startbahn West des Frankfurter Flughafens genehmigt wurde, stand im Planfeststellungsbeschluss, dass es keine Erweiterung über das damalige Gelände einschließlich der neuen Startbahn hinaus geben würde. Im Planfeststellungsbeschluss für die Nordwestbahn hieß es sinngemäß, so definitiv sei das damals nicht gemeint gewesen. Und die Richter ließen dies bislang mit der Begründung durchgehen, man habe damals nicht daran geglaubt, dass je eine weitere Bahn notwendig werden würde.

Das aber könne, sagt Rechtsanwalt Martin Schröder, der die Stadt Hattersheim und Privatkläger vertritt, nach neuen Erkenntnissen nicht mehr gelten. Er hat mit Hilfe von Ausbaugegnern aus Mainz Presseartikel über eine Pressekonferenz des Hessischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 1971 gefunden. Und dort vertrat das Ministerium die Einschätzung, der Flughafen werde in etwa 15 Jahren erneut an Kapazitätsgrenzen stoßen. Damit ist die Annahme, man habe damals nicht an die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus geglaubt, widerlegt.

„Was sich daraus machen lässt, wird man sehen“, erklärte Schröder in der Stadthalle bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Vereins „Lebenswertes Hattersheim“ und der Stadt. Dort berichtete er über den Stand des Verfahrens. Umstritten sei, betonte Schröder, ob sich das Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde verpflichten könne, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Planungen für das Flughafengelände zu unterlassen. Dass er dies im Interesse der Stadt für zulässig hält, versteht sich von selbst.

 

Ziel: mündlich verhandeln

 

Richterlich könnte dies noch in diesem Jahr geklärt werden. Nachdem zunächst Musterklagen verhandelt wurden, kommen nun die bislang ruhenden Klagen gegen den Flughafen auf den Tisch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel. Schröder verfolgt zunächst das Ziel, dass es tatsächlich zu einer mündlichen Verhandlung einschließlich einer Beweisaufnahme kommt. Die Gerichte neigen in solchen Fällen nämlich dazu, lediglich nach Aktenlage zu entscheiden. So oder so – bis zum Jahresende könnte die Verhandlung abgeschlossen werden.

 

Problem 1: Vogelschlag

 

Derzeit haben die Kläger die Gelegenheit, über ihre früheren Einlassungen hinaus Ergänzendes vorzutragen. Ein Punkt wird dabei die Festlegung des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 1971 sein. Ein weiteres Thema wird die erheblich unterschätzte Gefahr des Vogelschlages sein. „Mivotherm funktioniert nicht“, sagte Schröder zu dem derzeit installierten Warnsystem. Die Details dieses Themas würden von der Eddersheimer Bürgerinitiative für Umweltschutz (BFU) aufgearbeitet, berichtete Schröder.

Extra: "Lebenswertes Hattersheim"

Wir werden nicht aufhören, uns für die Belange der Bürger einzusetzen“, kündigte Holger Matt, der Vorsitzende des Vereins „Lebenswertes Hattersheim“, an.

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Zur Sprache kommen werden in Kassel auch die Flugrouten. Der Planfeststellungsbeschluss sei davon ausgegangen, durch die Südumfliegung werde es zu einer Entlastung vieler Bereiche kommen, gerade auch in Hattersheim, sagte Schröder. Bekanntlich wurde inzwischen gerichtlich festgelegt, dass die Südumfliegung im geplanten Umfang nicht genutzt werden kann.

Und das ist noch nicht alles. Schröder: „Die Wertminderung der Immobilien wurde weder ermittelt noch abgewogen.“ Das Gericht habe dies damit begründet, dass diese Minderung eine Folge der Lärmbelastung sei, die ja in die Abwägung eingeflossen sei. Dass das eine Folge des anderen ist, lässt sich nicht bestreiten, aber für Schröder sind es beides Tatsachen, die in der Abwägung einzeln berücksichtigt werden müssen.

 

Problem 2: Wirbelschleppen

 

Dazu kommt schließlich noch das Thema Wirbelschleppen. Dass es in Flörsheim mehrfach zu Schäden an Dächern kam, hätte nach den Berechnungen der Flughafenplaner eigentlich nicht sein können. Schröder: „Wäre richtig gerechnet worden, hätte es für die Nordwestvariante nie einen Planfeststellungsbeschluss gegeben.“ Das inzwischen aufgelegte Programm zur Sicherung der Flörsheimer Dächer reiche nach Einschätzung der Gerichte aus, weiß Schröder. Aber dem will er mit Hinweis darauf widersprechen, dass in wenigstens einem Fall auch von einem gesicherten Dach schon Ziegel herabgerissen wurden.

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