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Hessisches Verwaltungsgericht: Flughafenausbau – mündliche Anhörung erst später

Von Das Hauptverfahren zum Flughafenausbau vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird weiter hinausgezögert. Weil die Sache sich seit vielen Monaten hinzieht, nutzen die Anwälte der Ausbaugegner die Zeit für weitere Recherchen.
Aktenordner mit viel beschriebenem Papier zum Flughafenausbau - aufgestellt in Reih und Glied. 	Foto: Nietner Aktenordner mit viel beschriebenem Papier zum Flughafenausbau - aufgestellt in Reih und Glied. Foto: Nietner
Flörsheim. 

Die Vertreter des Vereins „Für Flörsheim“ hatten gehofft, im Sommer über einen Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Hessischen Verwaltungsgericht zu informieren. Das Hauptverfahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, in dem die Flörsheimer Musterkläger behandelt werden, liegt aber weiterhin auf Eis. Wie der Vorsitzende Hans-Jakob Gall in einem Schreiben an die Mitglieder berichtet, wird die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens voraussichtlich erst Ende des Jahres getroffen.

 

Zweiter Flughafen

 

Der Anwalt des Vereins, Dr. Martin Schröder, hat die Zeit genutzt, um einige ergänzende Argumente in das Verfahren einzubringen: Der Rechtsexperte greift in seiner erweiterten Klagebegründung den Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 auf. Darin heißt es: „Die Befürchtungen, dass später eine weitere Start- oder Landebahn – etwa parallel zur Bahn 18 West – errichtet werden könnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt.“ Schröder sieht in diesen Äußerungen eine „rechtswirksame Zusicherung“, dass über die Startbahn West hinaus keine weiteren Bahnen auf dem Frankfurter Flughafen errichtet werden. Der Anwalt stützt sich außerdem auf Aussagen des damaligen Wirtschaftsministers Heinz Herbert Karry (FDP), der im Jahr 1971 erklärte, dass die Kapazität des Frankfurter Flughafens in spätestens 15 Jahren erschöpft sei. Karry sprach sogar vom Bau eines zweiten Flughafens im Umkreis von 50 bis 70 Kilometern um Frankfurt.

Ein weiteres wichtiges Thema der Klageschrift sind Wirbelschleppen, die nach der Eröffnung der Nordwest-Landebahn mehrere Dächer in Flörsheim abdeckten. Die Stadt hatte zusammen mit Anwalt Schröder gegen die Überflüge von Großflugzeugen geklagt. Das hessische Wirtschaftsministerium reagierte mit zwei Planergänzungsbeschlüssen, die die Klammerung von Dachziegeln regelten. Martin Schröder vertritt jedoch die Auffassung, dass die Gefahr der Wirbelschleppen nicht alleine durch Dachklammerung beseitigt werden kann. Da die Richter des hessischen Verwaltungsgerichts in Kassel bereits Zweifel an dem Wirbelschleppengutachten des Planfeststellungsbeschlusses anmeldeten, geht Schröder davon aus, dass die Überprüfung des Gutachtens im Hauptverfahren erfolgen muss.

Schröder stuft auch das Verkehrsgutachten, das der Planfeststellung zugrunde liegt, als fehlerhaft ein. Als „schlagenden Beweis“ bewertet er das Incentive Programm der Fraport zur Förderung der Verkehrswachstums. Die Maßnahme, die finanzielle Anreize für Fluggesellschaften schaffen soll, stehe im Gegensatz zum Planfeststellungsbeschluss, in dem von einem natürlichen Wachstum des Flugverkehrs ausgegangen wird.

 

Konflikt programmiert

 

Der Flugbetrieb in Form der sogenannten Südumfliegung muss aus Sicht des Anwalts ebenfalls hinterfragt werden: Martin Schröder verweist auf einen Konflikt zwischen der Startbahn 18 West und der Nordwest-Landebahn, die bei Westwetterlage keinen unabhängigen Betrieb zulässt. Die 126 Flugbewegungen pro Stunde, die der Planfeststellung zugrunde liegen, können somit nur erreicht werden, wenn ein Drittel der Abflüge über die Nordwest-Route abgewickelt wird. Dies widerspreche jedoch dem Planfeststellungsbeschluss, argumentiert Schröder. Der Plan ging davon aus, dass weniger als zwei Prozent der startenden Maschinen über Flörsheim aufsteigen. Martin Schröder stützt sich außerdem auf eine Reihe medizinischer Studien, die feststellen, dass die Gefahr von Gefäßschäden im Körper bei nächtlichem Fluglärm zunimmt. Um das Risiko von Herz-Kreislauferkrankungen zu senken, verlangt er weiterhin ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Neben den Ausführungen von Dr. Schröder setzt der Verein „Für Flörsheim“ auf die Vorträge seiner Musterkläger. Die Forderung, dass die Flörsheimer Kläger in einer mündlichen Verhandlung Gehör finden, stehe über allem, erklärt Hans-Jakob Gall.

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