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Fluglärm & Co. kein Thema mehr?

Genossen sollen in den Parteigremien und in der städtischen Politik einen Forderungskatalog der Umweltschützer unterstützen.
Ihnen stinkt's: Ellen Mayer, Astrid und Frank Wolf sowie Werner Schuster von der Bürgerinitiative für Eddersheim fordern in Bezug auf den Kampf gegen die Belastungen durch den Flugverkehr mehr Unterstützung ein. 	Foto: Nietner Ihnen stinkt's: Ellen Mayer, Astrid und Frank Wolf sowie Werner Schuster von der Bürgerinitiative für Eddersheim fordern in Bezug auf den Kampf gegen die Belastungen durch den Flugverkehr mehr Unterstützung ein. Foto: Nietner
Eddersheim. 

Die Bürgerinitiative für Umweltschutz (BfU) Eddersheim möchte angesichts der Sondierungsgespräche für die künftige Regierungsbildung in Hessen, dass die Hattersheimer SPD auf Landesebene ihren Einfluss geltend macht. Die Sozialdemokraten sollen „den Hochbelastungen der Stadtteile Eddersheim und Okriftel durch den Flughafenausbau und den Flugbetrieb angemessen Rechnung tragen“, fordern Vorsitzender Werner Schuster und Pressesprecher Frank Wolf.

Erkenntnisse des Eddersheimer Mediziners Dr. Wilhelm Barthenheier über eine ungewöhnlich hohe Krebsrate in Eddersheim seien von der Kommunalpolitik nicht aufgegriffen worden, monieren die Sprecher der Initiative. Durch die gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeit der Südumgehung werde wieder verstärkt über Eddersheim gestartet, bis spät in die Nachtstunden hinein. Nicht erwähnt wird die Tatsache, dass es in Eddersheim und Okriftel durchaus auch Bewohner gibt, die nicht vom Flug- oder Bodenlärm betroffen sind beziehungsweise sich jedenfalls nicht darüber beklagen.

 

Probleme noch ungelöst

 

Gut zwei Jahre nach Eröffnung der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen habe für die politischen Gremien der Stadt Hattersheim die Belastung durch Ausbau und Flugbetrieb offensichtlich nicht mehr höchste Priorität, mutmaßen Schuster und Wolf. „Die Politik scheint sich mit den Gegebenheiten abgefunden zu haben.“

Die Kritik der BfU-Vertreter richtet sich vor allem gegen die Hattersheimer SPD. Im Rahmen eines Bürgerdialoges habe der BfU-Vorstand einen Anregungskatalog zum Thema Flughafen an SPD-Chef Ralf Meik gesandt und trotz erneuten Anschreibens bisher keine Reaktion erhalten. „Das Thema hat auf der Agenda der SPD nicht mehr den Stellenwert, der für das Wohl der belasteten Bürger notwendig wäre“, glauben nun Schuster und Wolf. „Die Probleme sind gleichwohl ungelöst. Die SPD-Politik aber wendet sich ab und geht zur Tagesordnung über.“ Dabei seien die Klagen beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel, die unter anderem von Hattersheim, Flörsheim und Hochheim gegen den Flughafenausbau angestrengt wurden, noch nicht verhandelt worden.

 

Es trifft nur die SPD

 

Es reiche nicht, so Schuster und Wolf, wenn die örtliche Politik zur Rechtfertigung auf die seit Jahren hindümpelnden kostspieligen Prozesse verweise, aber gleichzeitig in der Öffentlichkeit nicht Stellung dazu beziehe, dass das Maß der Belastung für die Bevölkerung bereits überschritten sei und ein weiterer Ausbau verhindert werden müsse. Der Widerstand im Gerichtssaal müsse durch den Widerstand in den Parlamenten und auf der Straße gestützt und begleitet werden.

Explizit richtet sich die Kritik der BfU an die SPD, aber beispielsweise nicht an die Grünen, deren Parteikollegen in Wiesbaden ebenfalls Chancen zugesprochen werden, bald in Hessen mitzuregieren. Alle anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung spart die Initiative aus, obwohl das Gremium als Konsolidierungsmaßnahme den Zuschuss für den Ruheschutz und Kampf gegen den Fluglärm ersatzlos strich. 30 000 Euro wurden in diesem Jahr eingespart, in 2014 werden es weitere 10 000 Euro sein.

Im Rahmen des Bürgerdialoges forderte die BfU Eddersheim die SPD Hattersheim auf, in ihren Gremien, in der Stadtverordnetenversammlung und gegenüber dem Magistrat nachfolgende Forderungen für eine „soziale Stadt“ zu vertreten:

 Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr).

 Kommunale Ver- und Gebote zum Schutz vor Wirbelschleppen auf der Gemarkung Hattersheim und deren Ortsteilen.

 In der Fluglärmkommission für einen kontrollierbaren, überwachten und bei Verstößen geahndeten Abflug nach Nordwesten (Nicht-Überfliegen von Eddersheim), das heißt nur westlich der A3, zu werben.

 Die Mängel, Fehler und Falschaussagen, die zum Planfeststellungsbeschluss führten, aufzudecken, zu verbalisieren und öffentlich zu machen.

 Die Aktivitäten zur Einführung gesetzlicher, kontrollierter Fluglärmobergrenzen zu unterstützen.

 Die gesundheitlichen Folgen der Anwohner durch die Luftverschmutzung infolge des Luftverkehrs durch Ge- oder Verbote zu mildern.

 Für alle Aktivitäten die Kosten zu ermitteln, um sie den Verursachern als externe Effekte in Rechnung zu stellen. hk/rem

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