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Bürgerinitiative für Umwelt: Fluglärm: Unterstützung wird vermisst

Bitter enttäuscht ist der Vorstand der BfU von den Parteien, wenn es um das derzeitige Engagement gegen den Fluglärm, beziehungsweise gegen die befürchtete Zunahme des Flugverkehrs, geht. Nur die Grünen seien da eine Ausnahme.
Eddersheim. 

Es sei eine „seltsame Sache, welchen Stellenwert der Fluglärm in unserer Stadt hat“. Die Mehrzahl der Hattersheimer Bürger, fühle sich nicht betroffen. Einige fühlten sich gestört und belastet, glauben aber daran eh nichts ändern zu können und steckten „wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand“. Nur wenige Einwohner, meist stark Betroffene, seien aktiv und agierten gegen die Verursacher.

„Zu welcher Art von Menschen“ die Fraktionsmitglieder von SPD, CDU, FDP und FWG in der Stadtverordnetenversammlung gehörten, habe nun der Vorstand der BfU-Eddersheim feststellen müssen. Erst nach fast einem halben Jahr sowie einer schriftlichen Erinnerung habe die BfU, lange nach Ablauf der erbetenen Frist, eine gemeinsame Antwort auf sechs Fragen zum Thema „Belastung durch den fortschreitenden Flughafenausbau“ bekommen. Die sechs Fragen sind hier im Wortlaut aufgeführt:

1.) „Wie stehen Sie zu dem weiteren Ausbau des Flughafens (Stichwort Terminal 3) ?“;

2.) „Ist für Sie beständiges Wachstum ein wirtschaftliches Grundgesetz ?“;

3.) „Wie wollen Sie die Bevölkerung vor weiterer und bereits bestehender (!) Belastung durch Fluglärm und Emission aus Flugzeugturbinen schützen?“;

4.) „Wie stehen Sie zu dem Wertverlust des Eigentums durch den Fluglärm und wie wollen Sie diesem Umstand entgegenwirken?“;

5.) „Wie soll zukünftig mit dem Thema ,Belastung der Bevölkerung durch Flugverkehr’ im Stadtparlament umgegangen werden?“;

6.) „Ist es in Ihren Augen richtig, dass es durch die Stadt Hattersheim keine öffentlichen Stellungnahmen bezüglich Fluglärm gibt, damit mögliche negative Auswirkungen auf die Ansiedlung flughafennaher Industrie vermieden werden?“

Grüne suchten den Dialog

Die BfU trieb die Frage um, warum die Antworten zu Fragen „von langfristig vorhandenen Problemen“ überhaupt so lange gedauert habe? Warum seien – die Initiative zitiert aus dem gemeinsamen Schreiben der Parteien – „unzählige Abstimmungen und Gespräche notwendig“ gewesen, um Antworten zu formulieren? Habe man sich zuvor in den Fraktionen niemals selbst solche Fragen gestellt, hakt die BfU nach. Für die Initiative ist dies der Beweis dafür, dass Fragen zum fortwährenden Ausbau des Flughafens in der Stadtverordnetenversammlung eben nicht mit der entsprechenden Sorgfalt behandelt würden. Die einzige Ausnahme seien Bündnis 90/Die Grünen, die „selbstbestimmt“ den Dialog mit der BfU gesucht und die Fragen ohne Abstimmung mit anderen Fraktionen zeitnah beantwortet hätten. Nachdem auf der 40-Jahr-Feier der Bürgerinitiative Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) sowie Winfried Pohl (B 90/Die Grünen) mit den neuesten Entwicklungen des Fluglärms im Stadtteil Eddersheim konfrontiert wurden, sei auf einmal wieder frischer Wind ins Spiel gekommen. Auf Initiative der Hattersheimer Grünen, zusammen mit deren Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, sei dann ein Antrag im Stadtverordnetenversammlung zur Verhinderung des weiteren Fluglärmanstiegs eingebracht worden. BfU-Pressesprecher Frank Wolf erläutert aus seiner Sicht dieses Ereignis. „Auf einmal wollten auch die anderen Parteien wieder mit dabei sein, und hätten es gerne gesehen, wenn der Antrag auch im Namen ihrer Partei verfasst worden wäre. Hat man da etwa den herbeieilenden Wahlkampf verschlafen und ist erst jetzt aufgewacht?“ Wolf setzt in dieser Sach nach: „Oder ist man sich doch nicht wirklich sicher, was für die Hattersheimer Stadtpolitik wichtiger ist: Die Gesundheit der Bürger zu schützen oder das dringend benötigte Wirtschaftswachstum, um unter dem finanziellen Schutzschirm des Landes nicht im Regen zu stehen?“.

Keine Stellungnahmen

Die BfU beobachte seit langem, dass aus dem Rathaus und von der Stadtverordnetenversammlung keine öffentlichen Stellungnahmen mehr zum Thema Fluglärm-Problematik abgegeben werden. Die Themen Fluglärm, Luftverschmutzung, weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens und TTIP seien Aspekte, die nur noch dann auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung landeten, wenn Bürgerinitiativen wie die BfU entsprechend öffentlichen Druck aufbauen würden. Dabei hätten doch die Stadtverordneten den gesetzlich verbrieften Auftrag, für das Wohl der Bürger einzutreten.

SPD, CDU, FDP und FWG hätten in ihrem gemeinsamen Antwortschreiben auf die BfU-Fragen auf die schlechte Haushaltslage hingewiesen. Außerdem auf das „Kostenrisiko“ bezüglich dem „erfolglosen Einsatz weiterer finanzieller Mittel für die juristische Auseinandersetzung“ mit den Gerichten, zitiert die Initiative aus dem Antwortschreiben. BfU-Mann Frank Wolf fragt sich deshalb: „Soll dies bedeuten, dass auch noch die wenigen, in vorangegangenen Jahren zurückgestellten Gelder für die laufenden Klageverfahren geopfert werden sollen?“ Wenn dem so sei, dann werde der Kampf gegen den weiteren Ausbaus faktisch offiziell aufgegeben und der Kopf in den Sand gesteckt, prognostiziert Wolf.

Dies wäre ein deutliches Zeichen an die unter den Auswirkungen des Fluglärms leidende Bevölkerung, die potenziellen Wähler und die Kommunen der Mainschiene, die früher im Verbund gegen den Ausbau kämpften. Auch wenn für neue Klagen kein Geld mehr bereitgestellt werden könne, so koste es fast nichts, durch entsprechende Pressemitteilungen öffentlich Stellung zu beziehen, um sich so zumindest moralisch hinter die Belange der betroffenen Bürger zu stellen.

(meh)
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