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Fluglärm: kein Stimmrecht mehr?

Von Der Main-Taunus-Kreis soll sein Stimmrecht in der Fluglärmkommission verlieren. Politik und Bürger sind damit nicht einverstanden.
Main-Taunus. 

Wie soll der Main-Taunus-Kreis sich verhalten, wenn Flugrouten, wie geschehen, von Hofheim nach Kelkheim verlagert werden? Er kann sich in der Fluglärmkommission, die über solche Dinge berät, nur enthalten, und das ist auch passiert. Diese Vorgehensweise ist nun eine der Begründungen, warum der Kreis sein Stimmrecht in der Fluglärmkommission verlieren soll. Entschieden ist dies noch nicht, aber es handelt sich um einen Vorschlag des Vorstandes der Fluglärmkommission.

Der argumentiert außerdem, mit 40 Mitgliedern sei das Gremium kaum noch arbeitsfähig. Zwar soll es nicht verkleinert werden, aber es gibt stark betroffene Kommunen, die aufgenommen werden sollen. Also sollen andere verschwinden – der Main-Taunus-Kreis hätte dann nur noch den Status eines Beobachters und kein Stimmrecht mehr, der benachbarte Hochtaunuskreis zum Beispiel, bislang als Beobachter dabei, wird gar nicht mehr eingeladen. Die endgültige Entscheidung soll in den nächsten Wochen im Hessischen Wirtschaftsministerium fallen.

Ob die anvisierte Stellungnahme des Kreistages noch rechtzeitig kommt, ist die Frage, das Parlament berät über das Thema voraussichtlich am 11. Mai. Der Kreisausschuss aber hat sich bereits am vergangenen Mittwoch damit befasst und eine Beschlussvorlage formuliert. Darin spricht sich der Kreis für eine Beibehaltung des Stimmrechtes aus, berichtete Kreishaus-Pressesprecher Johannes Latsch. Es gebe Auswirkungen des Fluglärms über die stark betroffene Mainschiene hinaus, so Latsch. Von Veränderungen könnten auch Kommunen betroffen sein, die nicht in der Lärmschutzzone liegen. Die Fluglärmkommission aber strebt an, dass nur die Kommunen Stimmrecht haben, die in dieser Zone liegen. „Die Interessen aller seiner Städte und Gemeinden kann der Kreis nur wirksam vertreten, wenn er weiterhin auch Stimmrecht hat“, kommentiert Landrat Michael Cyriax.

Die Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus geht noch mehr ins Detail. Die Anwendung des Frankfurter Fluglärmindex führe tendenziell dazu, Fluglärm von dichter in weniger dicht besiedelte Gebiete zu verlagern, heißt es in einem Brief der Initiative an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Deshalb sei zu befürchten, dass in Zukunft der Main-Taunus-Kreis zu Gunsten Frankfurts zusätzlich belastet werde.

„Gerade in dieser Situation ist der Main-Taunus-Kreis als Vertreter all seiner Kommunen mehr denn je auf sein Stimmrecht angewiesen“, heißt es weiter. 165 000 Einwohner in neun Kommunen des Kreises seien sonst nicht mehr vertreten – Hattersheim, Flörsheim und Hochheim sind als Kommunen unabhängig vom Kreis dabei. Und der Minister gebe mit dem geplanten Umbau der Fluglärmkommission seine Ansicht auf, den Fluglärm in der Rhein-Main-Region insgesamt zu verringern.

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