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Eindämmung der Spielautomaten: Höhere Steuern auf Automaten

Von Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Erhöhung der Spielapparatesteuer beschlossen. Dies kann 18000 Euro im Jahr bringen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Erhöhung der Spielapparatesteuer beschlossen. Foto: Ole Spata (dpa) Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Erhöhung der Spielapparatesteuer beschlossen.
Hattersheim. 

Spielsalons möchte die Stadt Hattersheim eigentlich nicht haben. Glücksspielautomaten in Gaststätten auch nicht. Einfach so verbieten kann sie diese aber nicht – es handelt sich um ein generell erlaubtes Gewerbe, das keine Kommune ganz unmöglich machen darf. Deshalb darf auch die Spielapparatesteuer nicht so hoch bemessen sein, dass dieses Gewerbe nicht mehr ausgeübt werden kann.

Darauf wäre auch zu achten, wenn man Spielsalons über das Baurecht unmöglich machen möchte. „Wir können nicht für das ganze Stadtgebiet Bebauungspläne aufstellen“, wäre der Aufwand für Hattersheims Erste Stadträtin Karin Schnick unverhältnismäßig hoch. Die Stadt Eppstein etwa hat es gemacht für alle Quartiere, die man als gefährdet ansah – aber im neuen Gewerbegebiet an der Autobahn gezielt einen Spielsalon zugelassen. So können die klagefreudigen Spielsalonbetreiber auf jeden Fall nicht vor Gericht behaupten, ihr Gewerbe werde in der Stadt abgewürgt.

 

Anhebung unumstritten

 

Hattersheim setzt den Hebel bei der Spielapparatesteuer an, und diese Vorgehensweise ist in der Politik völlig unumstritten. Einstimmig nämlich beschloss die Stadtverordnetenversammlung jetzt eine erhebliche Erhöhung dieser Steuern. Dabei wurde ausgeschöpft, was nach aktueller Rechtssprechung juristisch unumstritten ist. Dem Risiko, die Regelung könnte von einem Gericht als unrechtmäßig eingestuft werden, möchte sich die Stadt nicht aussetzen.

Im einzelnen wurde beschlossen, dass die Betreiber von Spielsalons für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 20 statt bisher 15 Prozent des Bruttoumsatzes Steuern zahlen müssen, für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 8 statt bisher 6 Prozent. Dazu kommt eine Steuer für Spielsalons von 50 statt bisher 35 Euro pro Quadratmeter und Monat.

Außerdem wurde die Höchstgrenze der Steuern für Apparate „mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben“ aufgehoben. Es bleibt beim Steuersatz von 60 Prozent, im Gegensatz zu vorher darf der Betrag aber 520 Euro pro Jahr übersteigen. Solche Automaten werden in Hattersheim zurzeit aber nicht kommerziell betrieben. Spielsalons gibt es nach Auskunft der Verwaltung derzeit einen in Hattersheim.

 

Zusätzliche Einnahmen

 

Die Stadt rechnet durch die Anhebung mit zusätzlichen Einnahmen von 18 000 Euro. Zuletzt hatte Hattersheim 110 000 Euro jährlich aus der Spielapparatesteuer eingenommen – ein Betrag, der die Kasse der Stadt alleine nicht rettet, aber durchaus ein merklicher Beitrag ist. Die neue Regelung tritt Mitte des Jahres in Kraft.

Nicht verändert wurden die Steuersätze für Spielautomaten in Gaststätten. Sie betragen 6 Prozent des Umsatzes für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit, 15 Prozent, wenn es eine Gewinnmöglichkeit gibt. Erste Stadträtin Karin Schnick kündigte aber an, dass versucht werden soll, die Ausbreitung solcher Automaten in Lokalen einzudämmen. Vorbereitet wird eine neue Stellplatzsatzung, die vorschreibt, dass Gaststätten für jeden Spielautomat einen weiteren Parkplatz nachweisen müssen.

Ob dies rechtlich haltbar ist, wird sich allerdings noch erst herausstellen müssen – Stellplatzsatzungen sind schließlich nicht dazu da, der Spielsucht zu begegnen, sondern sie sollen eine ausreichende Versorgung mit Parkplätzen sichern. Und überdies gilt der Bestandsschutz – für vorher betriebene Automaten müssen nicht noch nachträglich Parkplätze nachgewiesen werden.

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