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In der Kasse fehlen 14,5 Millionen

Von Während die Steuererhöhung nur für eine begrenzte Zeit geplant ist, sind andere vorgesehene Einsparungen von Dauer. Die Liste ist lang.
Eine Planung für die Schublade – die Stadtbücherei. Bilder > Eine Planung für die Schublade – die Stadtbücherei.
Hofheim. 

„Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, stellt Kämmerin Gisela Stang (SPD) fest. Bei Gesamteinnahmen von 73,4 Millionen Euro und Ausgaben von rund 80 Millionen Euro sowie einem Saldo von 6,6 Millionen Euro entsteht ein „Fehlbetrag“ von 14,5 Millionen Euro. Den gilt es schleunigst zu reduzieren, um die alten, immer noch gültigen Bestimmungen der Kommunalaufsicht, das ist Landrat Cyriax (CDU), zu erfüllen: Mehr als 2,5 Millionen Euro Miese darf die Stadt nicht im Haushalt stehen haben, und 2017 muss er ausgeglichen sein. Die einzige Chance, die die Stadt kurzfristig hat, ist die (vorübergehende) Erhöhung der Grundsteuer.

Bei einer Verdoppelung auf 800 Punkte wäre das Saldo von 6,6 Millionen weg und die restlichen 8 Millionen Euro könne man über Kassenkredite finanzieren, hat man im Rathaus ausgerechnet. Eine dauerhafte Lösung ist das natürlich nicht. Die Stadt muss von ihren Gesamtschulen von 85 Millionen Euro, 40,5 Millionen davon sind Kassenkredite, runter.

Teure Betreuung

Zwei wesentliche Faktoren hat Bürgermeisterin Stang für die Misere ausgemacht. Der Zuschuss für die Kinderbetreuung ist seit dem Jahr 2000 bis heute von 3,2 Millionen Euro auf über 10 Millionen Euro gestiegen. Es gibt, um nur ein Beispiel zu nennen, jetzt statt 25 Einrichtungen mit 35 verschiedenen Angeboten nun 31 Einrichtungen mit 48 Angeboten. Ein U 3-Platz kostet, ohne Gebäude 17 000 Euro im Jahr. Land und Bund haben zwar die Vorgaben gemacht, sich bei der Mitfinanzierung aber zurückgehalten.

Nach dem juristischen Sieg der Städte gegen das Land zahlen die nun zwar statt 2500 Euro 4000 Euro, haben aber gleichzeitig eine Verringerung der Gruppenstärke verlangt. Das kostet Personal und damit Geld. „Die Beratungen werden zeigen, was wir uns noch leisten können und wollen“, sagt Stang. Gedacht ist sowohl an eine Gebührenanhebung als auch an eine Absenkung der Standards, beispielsweise die Reduzierung der Sprachförderung.

Ein zweiter Grund für die immens hohen Kosten der Stadt ist deren Struktur mit weit auseinanderliegenden Stadtteilen. Die Folge: Es gibt unter anderem sieben Feuerwehren, sieben Friedhöfe, 16 Bürger- und Vereinshauser. Auch da muss etwas passieren. „Wir werden mit den Feuerwehren darüber sprechen müssen, wie es weitergeht“, sagt die Kämmerin, zumal die Freiwilligen Wehren ihre Einsatzstärke tagsüber oft nur mit Hilfe der Stützpunktfeuerwehr aus der Innenstadt zusammenbekommen. Dass die Stadt in Wallau nur die Basisversion einer Sporthalle bauen kann, versteht sich für den Magistrat von selbst und der geplante behindertengerechte Ausbau des Bahnhofs in Lorsbach soll auch gestrichen werden.

Opfer des Rotstifts

Dem Rotstift wird auch die neue Bücherei zum Opfer fallen, zumindest so, wie sie mal mit dem Kreis geplant war. Die Stadt will nun die beiden Grundstücke, das auf dem die alte Bücherei steht und das, auf dem die neue stehen sollte, vermarkten. Wie das im Detail aussieht, ist noch offen. So könnte eine Bücherei im Parterre eines neuen Hauses an der Pfarrgasse entstehen, während die oberen Stockwerke anders genutzt werden. Möglich wäre aber auch ein Umzug ins Museum. Gleich gegenüber könnte es auch Veränderungen geben, denn der denkmalgeschützte Hof Ehry ist dringend sanierungsbedürftig. Die Auflagen des Brandschutzes für ein Jugendzentrum sind sehr hoch und im Rathaus könnte man sich durchaus vorstellen, einen Teil oder das ganze Gebäude anders zu nutzen. Die Jugendarbeit soll deswegen nicht aufgegeben werden, aber vorstellbar, so Stang, wäre es, das Wasserschloss als zentrale Anlaufstelle für junge Leute zu nutzen.

Immobilien übertragen

Ohnehin kann sich die Verwaltung vorstellen, ihre 70 Immobilien, darunter sind eigengenutzte und vermietete, in die Obhut der HWB zu geben. Die Häuser haben einen Buchwert von 35 Millionen Euro, die Abschreibungen betragen jährlich 1,35 Millionen Euro und die Unterhaltung mindestens 700 000 Euro mit Personalkosten in Höhe von rund 500 000 Euro. Es sei sicher auf Dauer effizienter und billiger, das Know-how der HWB zu nutzen. Außerdem könne man Dienste wie den Hausmeisterservice zusammenlegen.

27,3 Millionen hat die Stadt in den vergangenen fünf Jahren investiert, 3,6 Millionen sind „noch im Bau“ „Wir haben in jeder Konsolidierungsrunde, in jeder Haushaltsberatung immer wieder betont, dass wir unsere Stadt nicht kaputt sparen, sondern das Wünschenswerte vom Notwendigen trennen wollen. Wir sind heute an dem Punkt, wo uns der Gesetzgeber vorgibt, was wünschenswert und was notwendig ist“, sagte Stang gestern in ihrer Haushaltsrede im Stadtparlament.

Der sogenannte Herbsterlass des Landes macht da allen hessischen Kommunen genaue Vorschriften. Dabei müssen sie auch an die freiwilligen Leistungen ran. Freiwillig sind nach Einschätzung des hessischen Finanzministers: Kultur und Wissenschaft, soziale Leistungen, Sportförderung und Wirtschaft und Tourismus.

Da geht auch die Kämmerin in ihrem Etatentwurf ran. Eine (nicht vollständige) Liste der vorgeschlagenen Einsparungen:

Das Bürgerbüro ist mittwochs Nachmittags zu, das spart 32 000 Euro Personalkosten.
Das Stadtmuseum wird nicht geschlossen, aber „geschrumpft“, es gibt nur noch drei Ausstellungen pro Jahr. Die Museumspädagogin wird auch in Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt.
Die Gebühren in der Stadtbücherei werden von 15 auf 40 Euro angehoben.
Das Programm des Kreisstadtsommers wird um Kosten zwischen 5000 und 10 000 Euro abgespeckt.
Die Seniorenberatungsstelle wird beibehalten, die Seniorenweihnachtsfeiern werden abgeschafft (das übernimmt glücklicherweise ein Sponsor).
In der Kinderbetreuung wird die Kita-Fachberatung und die Sprachförderung reduziert.
Die Zahl der Einsätze des Spielmobils werden halbiert, bei den Ferienspielen will die Stadt Kostendeckung erreichen.
Eine Vollzeitstelle der Ordnungspolizei wird nicht wieder besetzt.
Die Linien des Stadtbusverkehrs kommen auf den Prüfstand.
Die Stadt verzichtet auf die Beschilderung von Radwegen. Die Gehwegverbreiterung in Wildsachsen ist gestrichen. Feldwege werden nur noch eingeschränkt gepflegt.
Der Tunnel ins Parkdeck Bahnhof wird nicht saniert, die Kreuzung Lorsbacher Straße/ Alte Bleiche nicht barrierefrei umgebaut.
Kaputte Ruhebänke oder Spielgeräte werden nicht ersetzt, der Sand auf Spielplätzen nur noch nach Bedarf und nicht mehr regelmäßig gereinigt oder ausgetauscht.
Das Tiergehege am Forsthaus wird aufgegeben (Kosten: 25 000 Euro pro Jahr).
Es muss darüber diskutiert werden, ob die Beiräte beibehalten werden können, die Kosten sind, da die Verwaltung regelmäßig mit Anfragen und Anträgen beschäftigt wird, im hohen sechsstelligen Bereich (städtische Gremien und Wahlen ohne Personal 209 000 Euro, mit Personal 428 000 Euro – ohne Personalkosten in den Fachbereichen für Anfragen- und Anträge). Der Magistrat setzt eher auf Bürgerversammlungen.
Kreisstadtsommer, Gallus-Markt und Eiszauber bleiben wegen des überregionalen Werbeeffekts erhalten, der Wäldchestag steht auf der Kippe.

Von den städtischen Beteiligungen und Gesellschaften macht die Hallen- und Parkhaus GmbH mit der neuen Parkgebührenordnung jetzt gutes Geld, die Stadt rechnet mit einen Plus von 400 000 Euro. Bei der Netzgesellschaft rechnet sie im kommenden Jahr mit ersten Einnahmen, bei den Stadtwerken ist nur der Bauhof ein Kostenfaktor für die Stadt. Die HWB erzielt einen Jahresüberschuss von knapp einer Million. Die Stadt verzichtet auf die Ausschüttung des Gewinns und belässt das Geld der HWB für weitere Bauaktivitäten.

Beschlossen und abgesegnet werden muss das alles noch von der Stadtverordnetenversammlung. Die nächsten Wochen werden höchst spannend.

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