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Main-Taunus-Kliniken: Kliniken: SPD beißt auf Granit - und wird die Fusion wohl ablehnen

Von Nächsten Montag wird im Kreistag über die Zukunft der Main-Taunus-Kliniken entschieden. Aus der im Koalitionsvertrag angestrebten breiten politischen Unterstützung für das Zusammengehen mit den Höchster Kliniken wird allerdings nur bedingt etwas.
Karl Thumser Foto: Hans Nietner (Hans Nietner) Karl Thumser
Main-Taunus. 

Ein bisschen hatten die Sozialdemokraten schon gehofft, dass ihre „Verbesserungsvorschläge“ zur angestrebten Klinikfusion mehr Beachtung finden. Sie wurden im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistags jedoch ohne weitere Begründung angelehnt. Da die Genossen bei dem Thema zudem in der Koalition von CDU, FDP und FWG keinerlei Gesprächsbereitschaft erkennen können, steht für sie nun fest, dass sie den Vertrag für den Zusammenschluss – er liegt Genossen zwar seit März vor, wurde aber bis Mitte Oktober immer wieder geändert – ablehnen werden.

Früher sei es üblich gewesen, bei wichtigen Themen eine breite politische Zustimmung zu erreichen, sagt Karl Thumser. Nun gibt sich der Fraktionschef der Kreistags–SPD „enttäuscht“, weil die CDU ihre bisherige Linie verlasse. Am Montag will die SPD im Kreistag noch mal dafür werben, dass ihre Änderungsvorschläge umgesetzt werden. Viel Aussicht auf Erfolg gibt es allerdings nicht.

CDU: „Keine Verzögerung“

Drei Forderungen haben die Genossen: Erstens soll der MTK als Gesellschafter dafür sorgen, dass die Entlohnung der Klinik-Mitarbeiter im neuen Klinikverbund nicht schlechter wird. Zweitens: Mit der Erweiterung des Aufsichtsrats auf 20 Mitglieder soll die Mitsprache der Opposition auch künftig möglich sein. Bislang sind für die fusionierten Kliniken 12 Aufsichtsratsmitglieder vorgesehen, das aktuelle Aufsichtsgremium der MTK-Kliniken besteht aus 18 Personen. Zudem wollen die Genossen drittens, dass für Grundsatzentscheidungen – zum Beispiel eine anstehende Privatisierung – im Kreistag eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. (Wir berichteten).

Die CDU hält das Vorgehen der Sozialdemokraten an sich, so Fraktionschef Frank Blasch, für „problematisch“. Eine zeitliche Verzögerung durch ein Aufschnüren des ausgehandelten Pakets – ein von Juristen zusammengestelltes Vertragswerk mit etwa 600 Seiten – sei nicht zu verantworten. Womöglich werde damit die ganze Fusion gefährdet. Außerdem könne die stärkste Fraktion im Kreistag den Wünschen der Genossen inhaltlich kaum zustimmen. Blasch: Die SPD versucht mit aller Macht, Argumente gegen die Klinikfusion zu finden.

Grüne: „Der richtige Weg“

Neben der Koalition stimmen derweil auch andere Oppositionsfraktionen der SPD nicht vorbehaltlos zu. Grünen-Chef Albrecht Kündiger hält es zwar ebenfalls für falsch, dass die Kontrolle des Kreistags außen vor gelassen wird. An diesem Punkt werde er das gesamte Vorhaben aber nicht scheitern lassen. Der eingeschlagene Weg in der Kliniklandschaft – ihn weist übrigens auch die grüne Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig – sei der einzig richtige.

Linke: „Falsche Politik“

Ganz anders argumentieren die Linken: Diese halten von der Klinikfusion grundsätzlich nichts und wollen im Kreistag dagegen stimmen. Der Zusammenschluss von Höchst mit Hofheim und Bad Soden werde die Situation der Kliniken nicht verbessern – und schon gar nicht die der Patienten, sagt Linken-Fraktionschefin Beate Ullrich-Graf. Sie hält die deutsche Gesundheitspolitik an sich für falsch. Seit der Einführung von Fallpauschalen zur Vergütung von Leistungen würden unnötig „Fälle produziert“. Dass Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen gesehen werden, „kann aus unserer Sicht nicht sein“, sagt Ullrich-Graf.

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