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Kliniken-Verbund: SPD hat da noch viele Fragen

Nach dem Studium des Konsortialvertrags und seiner umfangreichen, vertraulichen Anhänge hat die SPD-Fraktion noch Informationsbedarf.
Main-Taunus. 

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat einen umfangreichen Fragenkatalog zur angestrebten Kliniken-Fusion zusammengestellt. Vor einer Entscheidung über die geplante Verbundlösung wollen die Genossen ausführliche Antworten. „Wir wollen den Zusammenschluss nicht verhindern, aber wir wollen einfach mehr Klarheit“, sagt Fraktionschef Karl Thumser. Ihre Zustimmung binden die Sozialdemokraten vor allem an drei Punkte: Die wohnortnahe Versorgung soll sichergestellt bleiben, die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau erfolgen und – für Thumser der „Knackpunkt“ – die SPD fordert auch eine „Garantie, dass die Kliniken in Öffentlicher Hand bleiben“.

Hintergrund für diesen dritten Punkt sind Äußerungen von Landrat und Kliniken-Aufsichtsratschef Michael Cyriax (CDU), der sich zuletzt bei einer Fachtagung zur Zukunft der Kliniken im Rhein-Main-Gebiet gegen eine Verteufelung der Privaten Kliniken-Betreiber gewandt hatte. Die SPD sieht durch solche Äußerungen ihre Befürchtung, dass es doch am Ende zu einer Privatisierung kommen könnte, genährt. „Das einzige, was den Landrat hier noch im Zaum hält, ist der Kreistag“, so Thumser, der die Position der SPD „klar und unmissverständlich“ nennt. Sie lautet: „Mit uns wird es keine Privatisierung unserer Kliniken geben.“

25 „berechtigte Fragen“, so Thumser, umfasst der Katalog, der unter www.spd-fraktion-mtk.de auch im Internet aufgerufen werden kann. Wissen wollen die Sozialdemokraten unter anderem, welche Risiken der Kreisausschuss in der Verbundlösung sieht und wie „rechtssicher und auf Dauer“ erreicht werden könne, dass der Verbund nicht eines Tages doch privatisiert oder teilprivatisiert werde. Um wen es sich bei den drei „Experten“ handeln soll, die neben den Vertretern von MTK, Stadt Frankfurt und Arbeitnehmern im Aufsichtsrat der Dachgesellschaft sitzen sollen, möchte die SPD erläutert haben. Warum es neben dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung noch einen 16-köpfigen „Beirat“ geben soll, erschließt sich den Genossen bislang ebenfalls noch nicht. Außerdem möchten die Genossen erfahren, was unter dem „erweiterten Heimfallrecht“ zu verstehen ist, das greift, falls die Dachgesellschaft wieder aufgelöst werden sollte.

Ob es nicht eine Ungleichheit bedeutet, dass die Kliniken des MTK Grundstücke und Gebäude in den Verbund einbringen, die Kliniken in Höchst aber nur Gebäude, fragt die SPD-Fraktion. Zu wenig Informationen bemängelt Thumser zudem, was die Investitionsmaßnahmen für die nächsten fünf Jahre abseits der beiden Neubauten in Hofheim und Höchst angeht. Die seien zwar in der Summe beziffert worden (für Höchst rund 50 Millionen Euro, für Bad Soden mehr als 40 Millionen), doch das reiche der SPD nicht.

Grundsätzlich gehe man mit dem Ziel, mit Hilfe der Verbundlösung eine schwarze Null zu schreiben, konform, bekräftigt Thumser und sehe diese „relativ positiv – wenn denn keine Knackpunkte mehr auftauchen.“

(babs)
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