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SPD stellte Fragen: Klinikfusion: Manche Antwort ist vage

Am Ziel, die beiden Krankenhäuser des Kreises und das Klinikum Höchst Anfang 2016 zusammenzuschließen, halten die Protagonisten fest.
Landrat Michael Cyriax. (Archivbild) Foto: matthias knapp Landrat Michael Cyriax. (Archivbild)
Main-Taunus. 

Wenn Antworten noch mehr Fragen produzieren, ist immer Obacht angesagt. So jedenfalls geht es der SPD-Kreistagsfraktion, die 25 Fragen zum beabsichtigten Klinikverbund Frankfurt-Main-Taunus (FMT) gestellt hatte, (das Kreisblatt berichtete). Landrat Michael Cyriax (CDU), der auch Aufsichtsrats-Chef der Kliniken des Main-Taunus-Kreises ist, hat jetzt namens des Kreisausschusses Antworten geliefert, die die Genossen nur „teils, teils“ zufriedenstellen, wie ihr Fraktionschef Karl Thumser formuliert. „Einige sind aussagefähig, bei anderen wird eher herumlaviert“, so Thumsers Einschätzung.

Weil das so ist, möchte die SPD-Fraktion im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe und wirtschaftliche Beteiligungen und des Haupt- und Finanzausschusses noch einmal Rückfragen stellen können. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt,.

Nachfragen wird es ganz sicher zum Thema „Harmonisierung der tariflichen Situation im Gesamtverbund“ geben. Hier heißt es in der Antwort, es sei „aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll und aus Sicht der Träger auch nicht möglich, die tariflichen Bedingungen zu vereinheitlichen. Zwangsläufig“ werde es aber durch die „engere Zusammenarbeit im Verbund zu einer Annäherung der Arbeitsbedingungen“ kommen, „mit dem späteren Ziel einer Vereinheitlichung.“ Er gehe davon aus, dass dann die Basis der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) sei, sagt Thumser. Die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hatte laut Rhein-Main-Zeitung indes zuletzt verlauten lassen, die neue Dachgesellschaft werde aus dem kommunalen Arbeitgeberverband austreten. Die Rechte der Arbeitnehmer hat die SPD auch bei ihrer Frage nach der Zusammensetzung des Aufsichtsrates im Blick gehabt. Ihr war aufgefallen, dass die übliche Drittelparität hier nicht greifen soll. Das sei nicht notwendig, meint Landrat Cyriax, denn der Aufsichtsrat werde bei der FMT GmbH „auf freiwilliger Basis eingerichtet“, so dass „die gesetzlichen Bestimmungen für die Besetzung und Tätigkeit des Aufsichtsrates disponibel“ seien.

Klar benannt wird in den Antworten, was der Kreis noch an Sanierungskosten in seine Kliniken hineinstecken muss: Weitere 23,3 Millionen Euro sind da zu stemmen.

Nachfragen provozieren dürfte dagegen die Antwort, die beschreibt, was passiert, wenn der Klinikenverbund, der sich eigentlich nach Vorstellung seiner Schöpfer von 2021 an wirtschaftlich selbst tragen soll, dennoch Verluste macht. Da heißt es relativierend, „Zuzahlungen der Partner“ seien ab 2021 „erst einmal“ nicht mehr vorgesehen. Interessant auch die Antwort auf die Frage, ob es Gespräche zwecks einer möglichen Privatisierung gab, an denen Landrat Cyriax oder die Geschäftsführung der Kliniken teilgenommen habe. Denn in der Antwort heißt es, es habe „keine Verhandlungen“ mit privaten oder frei-gemeinnützigen Trägern gegeben. Danach war allerdings gar nicht gefragt.

Was die drei Experten angeht, die zusätzlich zu den Vertretern der Stadt Frankfurt, des MTK und der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat sitzen sollen (einer davon sogar als Vorsitzender), bleibt die Antwort vage. Dass diese in Sachen Gesundheitswesen, Unternehmensführung oder Betriebswirtschaft „über besondere Erfahrungen und Fachkenntnisse“ verfügen sollen, lässt der Kreisausschuss wissen, nicht aber, ob da bereits konkrete Personen im Blick sind. Gespräche jedenfalls seien „mit noch keinen Personen“ geführt worden, heißt es.

Gegründet werden soll die Dachgesellschaft zum 1. Januar 2016. Dass sich der Termin noch halten lässt, ist zumindest Karl Thumser mittlerweile skeptisch. Noch gebe es keinerlei Information, dass die seit langem ausstehenden Stellungnahmen der Finanzbehörden zu den möglichen steuerlichen Konsequenzen der Fusion erfolgt seien. Auch vom Hessischen Sozialministerium und dem Regierungspräsidium stünden noch Stellungnahmen aus, meint Thumser. Auf Kreisblatt-Anfrage konnte Kreissprecher Dr. Rainer Berg gestern zumindest mitteilen, dass „eine erste Einschätzung der Finanzbehörden“ mittlerweile vorliege. Da aber noch nicht alle Fragen „befriedigend gelöst werden“ konnten, seien die Beteiligten „mit Hochdruck“ dabei, „die nunmehr noch offenen Punkte zu bearbeiten.“ Berg weiter: „An der Zielsetzung eines Zusammenschlusses der Kliniken des MTK und des Klinikums Höchst bis zum Jahresende wird festgehalten.“

(babs)
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