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Licht am Tunnel-Ende oder Schieberei?

Von Die Stadtverordnetenversammlung hat den Doppelhaushalt für die beiden nächsten Jahre verabschiedet. Für 2016 ist es ein ausgeglichener Etat.
Das Freibad und seine Kosten waren auch wieder Thema bei der Haushaltsdebatte am Donnerstagabend.	Foto: Hans Nietner Das Freibad und seine Kosten waren auch wieder Thema bei der Haushaltsdebatte am Donnerstagabend. Foto: Hans Nietner
Hattersheim. 

Betrachtet man nur die Zahlen und lässt alle Randbedingungen außer acht, dann hat Hattersheim eine erfolgreiche Haushaltspolitik betrieben. 9,4 Millionen Euro betrug das Defizit im Haushaltsplan 2011, 6,9 Millionen waren es 2013, schließlich 1,5 Millionen 2014. Nach dem jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt soll das Minus 2015 auf weniger als 900 000 Euro sinken, um sich dann 2016 in einen Überschuss von 400 000 Euro zu verwandeln.

Geschafft wurde dies, wie Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten, durch drastische Sparmaßnahmen. Das bestreitet auch die Opposition nicht. Aber FDP, CDU und FWG haben zweierlei einzuwenden: Erstens seien bei der Haushaltskonsolidierung die falschen Schwerpunkte gesetzt worden. Und zweitens sei der Haushaltsausgleich nur erreicht worden, weil erhebliche Lasten auf die Zukunft verschoben wurden.

Gemeint ist damit erstens das Freibad. Es wurde an die Stadtwerke übertragen, die Stadt muss die im Freibad entstehenden Verluste erst mit fünfjähriger Verzögerung ausgleichen. „Eine Schieberei mit ungewissem Ausgang“, schimpft beispielsweise CDU-Fraktionschef Michael Minnert. Denn die Übertragung sei in der Hoffnung geschehen, dass es der Stadt in fünf Jahren gut genug gehe, um die Freibaddefizite verkraften zu können. Er verlangte, gleich entsprechende Rückstellungen zu bilden. Nach Einschätzung von FWG-Mann Willi Torka wären diese Rückstellungen sogar verbindlich. Dagegen verbindet Grünen-Fraktionschef Winfried Pohl die Übertragung des Bades mit dem Ziel, dass dadurch die Zuschüsse auch verringert werden können.

Dass der Haushaltsausgleich 2016 auch nur gelingt, weil notwendige Investitionen, etwa in Gebäude und Straßen, in die Zukunft verschoben werden, das räumen auch Bürgermeisterin Antje Köster und die Koalitionsfraktionen ein. Aber nach Einschätzung von CDU-Mann Minnert nimmt die Koalition dies zu sehr auf die leichte Schulter. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass auf Antrag der Koalition die Investitionen in die Gebäude zulasten der Straßenunterhaltung erhöht wurden.

Mit Blick auf die Wahlen 2016 sei es auf Teufel heraus darum gegangen, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, so nicht nur Minnert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietrich Muth monierte, auch den Doppelhaushalt gebe es nur, um im Wahljahr unangenehme finanzpolitische Diskussionen zu vermeiden. Die Rechnung gehe aber nicht auf, ist er überzeugt – die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werde 2015 einen Nachtragsetat und damit neue Haushaltsberatungen notwendig machen.

SPD-Sprecher Ralf Maik verteidigte den Doppelhaushalt – dieser verschaffe der Stadt mehr Ruhe, um viele Dinge anzupacken. Er freut sich auch darüber, dass weder in der Seniorenarbeit noch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln so stark gekürzt werden müsse wie anfangs angenommen. Maik warnte außerdem davor, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Haushaltskonsolidierung zu überschätzen – aus Sicht von CDU und FDP dagegen wird diese immer noch vernachlässigt. Auch die Erhöhung der Grundsteuer wird unterschiedlich bewertet: Schmerzhaft, aber notwendig ist sie aus Sicht der SPD, die Grünen hätten die Erhöhung, um auf der sicheren Seite zu sein, eher noch etwas deutlicher ausfallen lassen. Dagegen gibt es aus Sicht der Liberalen ein Ungleichgewicht – die Bürger wurden, auch durch diese Erhöhung, unangemessen stark belastet, während die Einsparbemühungen nicht weit genug gegangen seien. Finanziell gerettet ist Hattersheim, da sind sich alle einig, zwar noch nicht. Aber für die SPD sieht Fraktionschef Meik wenigstens „Licht am Ende des Tunnels“, die Oppositionsfraktionen dagegen fürchten eher, dass es im Jahre 2016 ein böses Erwachen für Hattersheim gibt. Für diesen Fall sind die dann notwendigen Schuldzuweisungen schon einmal vorbereitet: Aus Sicht der Opposition ist der Doppelhaushalt so gestaltet, dass der Ausgleich 2016 nicht funktioniert, umgekehrt hat Bürgermeisterin Köster selbst schon darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet gewesen sei, bei den Steuereinnahmen die sehr optimistischen Prognose der Steuerschätzer zu berücksichtigen. Am besten wäre für Hattersheim, wenn diese Vorhersagen auch eintreten.

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