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Mehr Mitsprache

Von Wirtschaftsförderung, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung sind die Kernthemen der Wählervereinigung Pro-Hattersheim im Kommunalwahlkampf.
Die Wählervereinigung Pro Hattersheim möchte nicht wahllos neue Wohngebiete ausweisen, hier das Gebiet zwischen Altenzentrum und Heinrich-Böll-Schule. Für den Städtebau fordert die WPH einen Masterplan. Bilder > Foto: Maik Reuß Die Wählervereinigung Pro Hattersheim möchte nicht wahllos neue Wohngebiete ausweisen, hier das Gebiet zwischen Altenzentrum und Heinrich-Böll-Schule. Für den Städtebau fordert die WPH einen Masterplan.
Hattersheim. 

Die Wählervereinigung Pro Hattersheim (WPH) bildet eines der großen Fragezeichen vor der Kommunalwahl am 6. März. Schaffen Vorsitzender Jürgen Hofmann und seine Mitstreiter den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung? Welchem der beiden politischen Lager nehmen sie Stimmen ab? Lassen sie sich in ein bürgerliches Bündnis im Rathaus einsortieren?

Stadtmarketing GmbH

Auf diese Fragen gibt es endgültige Antworten erst am 6. März und in der Zeit danach. Für was die Wählervereinigung steht, das kann man dem jetzt veröffentlichten Programm entnehmen. Was auffällt: Nicht zu allen Themen äußert sich die Gruppe in gleicher Ausführlichkeit. Stadtplanung, Wirtschaftsförderung und Bürgerbeteiligung sind eindeutig die Schwerpunkte.

Als Instrument einer besseren Wirtschaftsförderung schlägt die WPH die Gründung einer Stadtmarketing GmbH vor. Die soll mittelständische Firmen in Hattersheim ansiedeln, sich um die vorhandenen Betriebe kümmern und den Standort offensiv vermarkten. Details stehen in einem von der WPH erarbeiteten Wirtschaftsförderungskonzept, das aber erst kurz vor der Wahl veröffentlicht werden soll, um zu verhindern, dass andere Parteien einfach irgendwelche Ideen übernehmen und damit Stimmen sammeln könnten.

Zwei konkrete Ziele verbindet die WPH mit dem Konzept: Erstens sollen neue Gewerbesteuereinnahmen und eine sparsame Ausgabenpolitik im Rathaus dazu führen, dass die Grundsteuer wieder abgesenkt werden kann. WPH-Chef Jürgen Hofmann nannte als Ziel den Bereich zwischen 350 und 400 Prozent, will also ungefähr auf den früheren Hebesatz zurück. Zweitens soll die Stadtmarketing GmbH auch die nach einer schrittweisen Instandsetzung wieder eröffnete Stadthalle vermarkten.

Eng mit der Wirtschaftsförderung zusammen hängt der zweite Schwerpunkt der WPH, nämlich der Städtebau. Das bisherige „Gewurschtel“ müsse ein Ende haben, ein Masterplan soll her, der den Rahmen bietet für die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, der aber auch Grundlage ist für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen ein Konzept für den Verkehr in Hattersheim. Zuverlässige Kinderbetreuung, Entlastung vom Verkehr, einen bedarfsgerechten Stadtbus – das will Pro Hattersheim erreichen. Gewerbeflächen soll es für klein- und mittelständische Unternehmen mit Sitz in Hattersheim geben – eine bewusste Abgrenzung zu dem vom Rathaus verfolgten Ziel der Ansiedlung eines großen Baumarktes an der Autobahn.

Mehr Bürgerbeteiligung, unter dieser Überschrift lassen sich gleich mehrere Forderungen von Pro Hattersheim zusammenfassen. So sollen Ortsbeiräte eingerichtet werden, Stadtteilparlamente mit beratender Funktion also, wie es sie beispielsweise schon in Flörsheim, Hofheim und Eppstein gibt. Die Bürgerfragestunde vor der Stadtverordnetenversammlung soll weniger formalisiert ablaufen, über einen Bürgerhaushalt sollen die Hattersheimer über die Verwendung städtischer Mittel mitbestimmen. Mehr Beteiligung verlangt mehr Transparenz – WPH möchte die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen im städtischen Internetauftritt deutlich ausbauen.

Preiswerter Wohnraum

Weiterhin möchte Pro Hattersheim erreichen, dass man mehr Dienstleistungen der Stadt, etwa die Anmeldung von Sperrmüll oder die Ummeldung des Wohnsitzes, über das Internet nutzen kann. Die Hattersheimer Wohnungsbaugesellschaft soll sich ganz auf die Schaffung preiswerten Wohnraums konzentrieren. Außerdem möchte sich Pro Hattersheim dafür einsetzen, dass Sicherheits- und Ordnungskräfte in allen Stadtteilen mehr Präsenz zeigen.

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