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NPD-Mann muss gehen

Von Gut einen Monat nach seiner Freistellung ist Stefan Jagsch seinen Job bei der Stadt los. Der stellvertretender Landesvorsitzende der NPD wird dies aber wohl nicht auf sich sitzen lassen.
Frankfurt. 

Dass Stefan Jagsch jemals wieder am Empfang des Jobcenters Höchst sitzen wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. Denn die Stadt hat dem Funktionär der rechtsextremen NPD die Kündigung ausgesprochen. Jagsch war zuvor vor etwa einem Monat vom Dienst freigestellt worden, nachdem bekannt wurde, dass er der Partei angehört (wir berichteten). Daraufhin kam es auch zu Protesten vor dem Jobcenter an der Kurmainzer Straße. Verschiedene Organisationen fürchteten Benachteiligungen von arbeitssuchenden Migranten durch den Mitarbeiter.

„Der Betreffende ist hochrangiger Funktionär der NPD und steht für deren Ideologie und Ziele, die sich mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen Programmatik nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen“, teilt die Stadt als Begründung mit. Konkreter will Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), nicht werden, weil solche Aussagen vor Gericht verwendet werden könnten. „Wir tun alles, was möglich ist, um seine Mitarbeit hier auszuschließen.“

Seit 2002 NPD-Mitglied

Der 27 Jahre alte Jagsch, der seit Jahren beim Jobcenter als städtischer Angestellter arbeitet, ist allerdings schon seit 2002 Mitglied der Partei, gegen die seit vergangenem Jahr ein Verbotsverfahren läuft. Derzeit ist er stellvertretender Landesvorsitzender, zuvor saß er unter anderem im Wetterauer Kreistag für die NPD und war Landesvorsitzender der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Als NPD-Kandidat bei der Landtagswahl im Wetteraukreis, wo er in der Gemeinde Altenstadt lebt, erhielt er im Januar zwei Prozent der Stimmen.

Verfassungsschutz-Info

„An maßgeblicher Stelle in der Stadt war das nicht bekannt“, sagt Manuela Skotnik. Erst das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Stadt Frankfurt kurz vor der Freistellung auf die NPD-Laufbahn ihres Angestellten aufmerksam gemacht. Warum dies erst jetzt geschehen ist, will das Landesamt für Verfassungsschutz nicht mitteilen. „Wir informieren rechtzeitig und frühzeitig“, betont ein Sprecher. Alles Weitere sei bei Personalangelegenheiten eben Sache der Stadt Frankfurt.

Die könnte sich demnächst mit einer Klage Jagschs auseinandersetzen müssen. „Ich werde den Klageweg beschreiten“, kündigte der NPD-Funktionär gestern, dem Tag, als ihm die Kündigung zugegangen sei, an. Mehr wollte er dazu gegenüber unserer Zeitung nicht sagen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der gleichzeitig auch Personaldezernent der Stadt ist, und Daniela Birkenfeld sind sich grundlegend darin einig, dass „vor allem für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung ist. Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen.“

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