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Hessen-SPD: Nancy Faeser: Grün bleibt Wunschpartner

Von Die Schwalbacherin Nancy Faeser soll Generalsekretärin der hessischen SPD werden. Das Kreisblatt sprach mit Nancy Faeser über ihre persönlichen Perspektiven im Land, die Kommunalwahlen 2016 und den Zustand der SPD Main-Taunus.
Ist nach wie vor in der Kommunalpolitik engagiert und seit 2003 Mitglied des Hessischen Landtags: Nancy Faeser.	Foto: Maik Reuß Ist nach wie vor in der Kommunalpolitik engagiert und seit 2003 Mitglied des Hessischen Landtags: Nancy Faeser. Foto: Maik Reuß
Hofheim. 

Ämterhäufung ist für sie kein Schimpfwort. Kein Wunder, wenn man sich als „Workaholic“ versteht. Die Ober-Genossin der SPD führt auf allen Ebenen Regie, und da macht es Nancy Faeser nichts aus, wenn sie künftig zusätzlich als Generalsekretärin der Landes-SPD fungiert. Anfang November soll sie beim Parteitag in Hofheim gewählt werden. Im Landtag ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, sie ist die Chefin der Main-Taunus-SPD und führt die Schwalbacher Genossen. „Ich versuche, mir meinen Tag optimal einzuteilen“, sagt die Schwalbacherin und hofft auf genügend Zeit für Privatleben und Ehemann Eyke Grüning.

 

Ein festes Ziel

 

Die 1970 in Bad Soden geborene Genossin, Tochter des ehemaligen Schwalbacher Bürgermeisters Horst Faeser („Ich habe das Pflichtbewusstsein von meinem Vater geerbt“) trat 1988 in die SPD ein, ist seit 1993 im Kreistag und gehört seit 2003 dem Hessenparlament an. In Wiesbaden hatte sie ein festes Ziel vor Augen, galt als designierte Innenministerin. Die drei Parteien, die im vergangenen Jahr angetreten waren, die Politik zu ändern, neben der SPD noch die Grünen und die Linken, schafften zwar eine Mehrheit, konnten sich aber trotz „umfangreicher Sondierungen“ nicht auf ein Bündnis einigen. Zudem hätten sich die Grünen früh auf eine Koalition mit der CDU festgelegt. Ihre landespolitischen Ambitionen hat Faeser aber nach wie vor im Visier.

Unverändert hält sie auch an ihren politischen Positionen fest. Die heftig umstrittene Gymnasialzeit in acht Jahren (G8) stellt sie unbeirrt an den Pranger, sprach schon früher von einem „bildungspolitischen Skandal“. „Es ist falsch, in der Mittelstufe ein Jahr wegzunehmen“, bekräftigt sie, eine Verkürzung der Gymnasialzeit hätte man allenfalls ab der zehnten Klasse andenken dürfen. Außerdem hätten Schüler mit entsprechender Begabung auch Klassen überspringen können; „ihre“ Einstein-Schule in Schwalbach praktiziere das beispielhaft. Faesers Credo: „Eigentlich sollte die Schulzeit Spaß machen.“ G 8 habe keine Antworten, sagt sie, den Eltern würden nur verfrühte Entscheidungen abgerungen. Und die jetzige Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 sorge nur für Unfrieden an den Schulen, zumal ein einziges Elternteil auch eine übergroße Mehrheit blockieren könne. Faeser: „Es wäre besser gewesen, komplett zurückzugehen.“ In diesem Zusammenhang hält die SPD-Vorsitzende auch die Jahre andauernde Diskussion über ein neues Gymnasium im Main-Taunus-Kreis für überflüssig. „Das habe ich so nie gesehen, wir haben im Main-Taunus-Kreis eine vielfältige Schullandschaft.“ Wie berichtet, hat auch die begehrte Main-Taunus-Schule in Hofheim in diesem Jahr niemanden abweisen müssen.

 

Nicht einfach

 

Beim Blick auf die kommunalpolitische Szenerie und auf die Wahl im Frühjahr 2016 rückt sie die kommunalen Finanzen in den Vordergrund, vor allem aber auch die Kinderbetreuung. Im teuren Main-Taunus-Kreis seien beide Eltern oft gezwungen zu arbeiten, das gehe nur mit entsprechenden Betreuungseinrichtungen. Und welche Chancen hat die SPD, ihre 20-Prozent-Resultate zu verbessern? „Strukturell nicht einfach“ nennt Faeser das konservative Umfeld im Main-Taunus-Kreis, will sich aber nicht entmutigen lassen, zumal die SPD bei Direktwahlen der Rathauschefs immer wieder Erfolge feiern konnte. Doch diese Ergebnisse spiegeln sich eben nicht bei den Parlamentswahlen wider. Im Kreistag sind „Freund und Feind“ ohnehin meist nicht zu trennen. Bekanntlich machte sich die SPD immer wieder für den FDP-Mann, Koalitionär und Sozialdezernenten Hans-Jürgen Hielscher stark, lud diesen sogar zu einem Parteitag ein. Da orientiere man sich an politischen Inhalten, erklärt Faeser und fügt hinzu: „Wenn Landrat Michael Cyriax etwas tut, was gut ist, laden wir ihn auch zu unserem Parteitag ein.“ Mal sehen, wie lange der CDU-Mann, dem Faeser in seiner Amtsführung „mehr Mut“ wünscht, auf diese Einladung warten muss.

Grundsätzlich hat Faeser keine Berührungsängste zur FDP, stuft deren Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger als „ansprechbar“ ein. Die FWG zeige sich „wenig präsent“, verfüge über keine „starken Figuren mehr“. Die AfD mit ihren „einfachen Antworten auf komplexe Themen“ dürfte in den nächsten Kreistag einziehen. So bleibt die Linke, zu der Nancy Faeser ein „pragmatisches Verhältnis“ hat. Hier – und vor allem beim SPD-Fraktionschef Karl Thumser – ist aber der Groll über eine Formation zu spüren, die im roten Lager wildert. Im Kreistag blockierte einst ausgerechnet die SPD den Fraktionsstatus für die Linke.

 

Schulterschluss

 

Die Grünen bleiben zwar Wunschpartner der SPD, doch das umstrittene Terminal 3 am Flughafen müssen die Grünen als Regierungspartei im Land „jetzt mitverantworten, da kommen die nicht raus“. Bei den MTK-Kliniken übt auch Aufsichtsrätin Faeser den parteiübergreifenden Schulterschluss und steht nach wie vor zur geplanten Fusion mit dem Klinikum Höchst, wenn auch nicht um jeden Preis. „Es geht nicht um eine Fusion der Fusion willen, man muss die Mitarbeiter einbinden“, bekräftigt sie und verweist im Übrigen darauf, dass Beschlüsse durchweg einstimmig gefasst wurden. Dies selbst beim teuren Hubschrauberlandeplatz in Bad Soden. Man habe halt auf eine Steigerung der Fallzahlen gehofft. Die Kostensteigerungen beim Neubau in Hofheim will Faeser ebenfalls nicht verurteilen. Eine veränderte Planung sei eben mit zusätzlichen Kosten verbunden. Wo einst Ex-Landrat Berthold Gall das Casino ganz oben im Haus als gastronomische und lukrative Perle mit glänzender Aussicht angedacht hatte, wurde es später nach unten verbannt.

 

Aufwärtstrend

 

Auf Partei-Linie bleibt Faeser auch beim Mindestlohn, trotz Übergangszeiten bis ins Jahr 2017 und etlichen Ausnahmen von den Regeln, deren Einhaltung man allerdings kontrollieren müsse. Optimismus verbreitet die Genossin, wenn es um die Mitgliederzahlen der SPD geht. Hier sei ein Aufwärtstrend spürbar, was die Parteieintritte betreffe – allein schon im Zuge der Regierungsbeteiligung in Berlin. Das mildert das Minus vor dem Hintergrund, dass die SPD im Main-Taunus-Kreis in den vergangenen fünf Jahren 104 Mitglieder verloren hat, was auch demografische Gründe hat. Hatten 2009 insgesamt 1416 Menschen im MTK ein SPD-Parteibuch, so waren es Ende 2013 noch 1314 – davon übrigens 825 Männer und 489 Frauen.

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