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Gegenwind für Klinik-Fusion: Römer-Opposition sieht Pläne für Krankenhaus skeptisch

Die Fusionspläne für das städtische Klinikum Höchst stoßen bei der Opposition im Römer auf Widerstand. Sprecher mehrerer Fraktionen sahen gestern im Stadtparlament keine Notwendigkeit, das Millionen-Defizit zu reduzieren.
Das Klinikum Frankfurt Höchst. Foto: Maik Reuß Das Klinikum Frankfurt Höchst.
Frankfurt. 

Für Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) ist die Lage klar: Aus eigener Kraft kann die Stadt ihr Klinikum nicht aus den roten Zahlen führen. Zuletzt lag das Jahresdefizit bei rund neun Millionen Euro. "Die tatsächlichen Kosten, die in einem Krankenhaus anfallen, werden von den Krankenkassen nicht mehr ausgeglichen." Doch man könne nicht auf Hilfe aus Berlin warten. Im Stadtparlament verteidigt sie gestern ihr Vorhaben, mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises über eine Fusion zu verhandeln. "Es ist der richtige Weg, der richtige Zeitpunkt und der richtige Partner", sagte sie.

Drei Standorte

 

Das Wichtigste sei der Erhalt des Standorts Höchst sowie der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Künftig werde es ein Krankenhaus der Maximalversorgung geben, das auf drei Standorte verteilt ist. "Wir können nicht alles doppelt und dreifach anbieten", stellte auch Kämmerer Uwe Becker (CDU) klar. "Wir müssen es hinbekommen, dass medizinische Versorgung bezahlbar bleibt."

Heilig betonte auch: Der geplante Neubau soll nach wie vor 2016 fertiggestellt werden. 3,4 Millionen Euro wurden bisher bereits für die Planung ausgegeben. Die Landeszuschüsse stünden weiterhin in voller Höhe zur Verfügung. Offen ist allerdings, wie groß der Neubau ausfällt. Möglicherweise werden Abstriche bei der Bettenzahl gemacht. Ein Gebäudetrakt könnte nach Angaben der Zentralen Errichtungsgesellschaft für das Klinikum wohl ohne gravierende Umplanungen entfallen. Der energiesparende Passivhaus-Standard steht aber nicht zur Disposition.

Doch auf die aufwendige Bauweise sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion verzichtet werden. "Experten sagen, dass der Passivhaus-Standard für ein Krankenhaus nicht geeignet ist", sagte die SPD-Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker. Ohnehin sei der Zeitplan längst nicht mehr einzuhalten, wodurch weitere Kosten entstünden. Sie sprach sich gegen einen Abbau von Betten und Abteilungen in Höchst aus. "Das können wir doch nicht wollen." In einem Punkt stimmte Wolter-Brandecker der Gesundheitsdezernentin aber zu: "Die Stadt kann nicht weiter die Defizite des Klinikums übernehmen."

"Gewinne nicht das Ziel"

 

Anders sah das Dominike Pauli (Linke). "Ziel einer Klinik ist es, kranke Menschen zu behandeln und nicht Gewinne zu erzielen." Auch Rainer Rahn (Römer-Fraktion) wandte sich gegen eine "betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise". Alle diskutierten Maßnahmen führten zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung. "Ein solches Krankenhaus kann nicht kostendeckend arbeiten", sagte Rahn.

Unterstützung bekam Heilig von CDU, Grünen, FDP und teilweise auch den Freien Wählern. "Es sind keine konkreten Arbeitsplätze gefährdet", versicherte CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein. Als "absurd" bezeichnete er die Haltung, den Betrieb des Klinikums generell subventionieren zu wollen. "Das führt zu Ineffizienz." Bereits in den Bau würden in ganz erheblichem Maß Steuermittel fließen. Und Birgit Czerny (Grüne) betonte: "Die Menschen erwarten, dass die Kommune Verantwortung für die Klinik übernimmt."mu

(Günter Murr)
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