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SPD und Linke kämpfen gegen Klinik-Privatisierung

Von Der Zusammenschluss der Main-Taunus-Kliniken mit dem Klinikum in Höchst rückt näher. Nach der erhofften breiten Zustimmung im Kreisparlament sieht es aber noch nicht aus.
Main-Taunus. 

Am 14. Dezember soll der Kreistag dem mehrere hundert Seiten dicken „Hochzeitsvertrag“ der MTK-Kliniken und der Kliniken in Höchst zustimmen. Obwohl sich alle Kreispolitiker einig sind, dass es bei einer Entscheidung dieser Größenordnung die Zustimmung der breiten Mehrheit geben sollte, sieht es danach bislang nicht aus.

Die Grünen werden dem Zusammenschluss wohl zustimmen – auch wenn Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis ihrer Ansicht nach im Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft nicht ausreichend mitreden können. An diesem Punkt werden die Grünen das von Frankfurts Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Main-Taunus-Landrat Michael Cyriax (CDU) ausgehandelte Vertragswerk aber nicht scheitern lassen, sagte Kelkheims Neu-Bürgermeister Albrecht Kündiger für die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss, wo der Klinik-Zusammenschluss diese Woche Thema war.

Weniger tolerant ist da die SPD. Sie hat beantragt, dass drei für sie „existenzielle“ Punkte ins Vertragswerk eingearbeitet werden. Nur wenn das gelinge, könnten die Sozialdemokraten zustimmen, sagte Bad Sodens Erster Stadtrat Karl Thumser als Fraktionschef der Kreistagsgenossen:

Erstens soll der Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter dafür Sorge tragen, dass die Qualität der medizinischen Versorgung gewahrt bleibt und zudem die Beschäftigten nicht plötzlich schlechter entlohnt werden.

Zweitens soll der MTK-Einfluss im Aufsichtsrat dadurch gesichert werden, dass das Aufsichtsgremium 20 statt der bislang vorgesehenen 12 Mitglieder bekommt (so stünden dem MTK fünf Plätze zu, was auch Oppositionsvertreter in den Aufsichtsrat bringen könnte).

Drittens soll für Grundsatzentscheidungen wie zum Beispiel Privatisierung eine Zweidrittel-Mehrheit des Kreistags erforderlich sein. Zu diesem Punkt sagt Thumser: „Davon machen wir unsere Zustimmung abhängig.“

Die Linken hatten bereits im Kreistag beantragt, den Fusions-Vertrag so zu ändern, dass die Kliniken auf jeden Fall im kommunaler Trägerschaft bleiben. Über diesen Antrag wie über den der SPD soll nun in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember gesprochen und dann abgestimmt werden.

Landrat Cyriax hat im Ausschuss allerdings schon mal deutlich gemacht, dass weitere Verhandlungen über den Vertrag zu Verzögerungen führen würden. Der geplante Starttermin der gemeinsamen Gesellschaft sei dann in Gefahr – und da im März Kommunalwahl ist, werde sich dann lange nichts tun.

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