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SPD Main-Taunus: SPD will Dialog statt Populismus

Von Die SPD im Kreis tritt dafür ein, die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge als gemeinsame Aufgabe zu begreifen und hat ihre Vorstellungen dazu formuliert.
Karl Thumser Karl Thumser
Main-Taunus. 

Eigentlich hatte die SPD im Kreis das Thema Flüchtlinge aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten wollen. „Doch das Problem begegnet uns permanent an jedem Wahlstand“, sagt Karl Thumser, der Fraktionschef der Genossen im Kreistag. Da sei es einfach notwendig, „nicht sprachlos zu sein.“ Die Frage sei gewesen: „Soll nun jeder sagen, was er denkt, oder formulieren wir eine gemeinsame Position?“

Die Sozialdemokraten entschieden sich für die zweite Variante, auch, um „das Thema nicht nur von Populisten besetzen zu lassen“, so SPD-Kreisvorsitzender Michael Antenbrink. Sie legten gestern ein Grundsatzpapier vor, in dem sie für eine gemeinsame Lösung der großen Aufgaben von Unterbringung und Integration eintreten.

„Wir wollen nicht den Kreis an den Pranger stellen, unser Angebot ist ein Dialogverfahren“, machte Nancy Faeser deutlich. Die SPD bemängelt vor allem, dass gerade die Städte und Gemeinden als letzte in der Kette zu spät und zu wenig Informationen erhielten. „Es gibt definitiv ein Kommunikationsdefizit, das ist so“, zeigten sich Gerd Mehler und die Bürgermeister Michael Antenbrink (Flörsheim) und Gisela Stang (Hofheim) einig. Häufigere Bürgermeisterdienstversammlungen und Arbeitskreise zu den verschiedenen Themenbereichen könnten da ihrer Ansicht nach helfen.

Informationsfluss verbessern

Stang wiederholte einmal mehr, man sei dankbar, dass der Kreis „in die Verteil-Verantwortung“ bei der Flüchtlingsunterbringung gegangen sei, doch wenn „wir zeitgleich mit der Presse informiert werden, ist es schwierig“. Die Kommunen erhielten zudem „kaum Infos“, wer in den Gemeinschaftsunterkünften lebe, nannte Stang ein weiteres Beispiel für ein Kommunikationsdefizit. Der Kreis berufe sich auf den Datenschutz. „Es muss Möglichkeiten geben, diese Daten auszutauschen“, findet auch Faeser.

Am Ende müssen Unterbringung und Integration der Flüchtlinge „vor Ort bewältigt werden“, betonen die Genossen. Das mache ein gemeinsames Handeln „auch und gerade zwischen den verschiedenen Politik- und Verwaltungsebenen unerlässlich.“ In ihrem Thesenpapier benennen die Sozialdemokraten daher „konkrete Rahmenbedingungen, die für eine erfolgreiche Flüchtlings- und Integrationspolitik hier vor Ort im Main-Taunus-Kreis zu erfüllen sind.“ „Das soll kein Forderungskatalog sein, wir wollten Themen aufarbeiten, wo wir zusammenarbeiten wollen“, so Antenbrink.

Als Planungshilfe, etwa wenn es um Schaffung von Wohnraum oder Kita-Plätze geht, brauche es Informationen über Herkunft, Alter, Religion, Familienstand und Qualifikation der Flüchtlinge. Standards für die Unterbringung, Qualifizierung, Begleitung und Unterstützung der Ehrenamtlichen, Dolmetscher-Pools und noch mehr Deutsch-Kurse findet die SPD erstrebenswert. Das gilt auch für eine „ausreichende Gesundheitsversorgung“ oder ÖPNV-Tickets als anrechenbare Sachleistung für Flüchtlinge.

Erleichterung beim Wohnbau

Mehr als 5000 neue Wohnungen müssen nach Einschätzung der SPD in den nächsten fünf Jahren im MTK gebaut werden. Dazu brauche es deutliche Erleichterungen bei den Vorgaben, wie auch schnellere Genehmigungsverfahren. Bei den Standards für Betreuungseinrichtungen wünschen sich die Genossen mehr Spielraum, um Engpässe überbrücken zu können. Der Schulentwicklungsplan soll kurzfristig fortgeschrieben werden. Flächendeckende Schulsozialarbeit in Trägerschaft des MTK wird ebenfalls als notwendig angesehen.

Der Kreis als Optionskreis mit eigenem Jobcenter soll ein „umfassendes Programm von der Qualifizierung der Flüchtlinge bis hin zur Integration in den Arbeitsmarkt“ erarbeiten. „Endlich einen runden Tisch mit allen Beteiligten“ wollen die Genossen zudem.

Manches in dem Papier ist allerdings nicht auf Kreisebene zu lösen, etwa eine schnellere Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen von Flüchtlingen oder eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Auch ein Abrücken von der Landes-Vorgabe, bis 2017 zu ausgeglichenen kommunalen Haushalten zu gelangen, gehört dazu. „Die Kommunen werden auf absehbare Zeit finanziell zusätzliche Lasten zu schultern haben“, sagt Michael Antenbrink. Ihnen zu sagen: „Seht zu, wie ihr mit dem Problem klar kommt, das kann nicht sein.“

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