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ADAC bezweifelt Rechtmäßigkeit der Verkehrszeichen: Schilder-Posse an der Fraport Arena

Von Bei Veranstaltungen in der Fraport Arena sind Parkplätze Mangelware. Deshalb hat die Stadt das Parken auf dem Radweg an der Hunsrückstraße erlaubt. Nur: Ist das überhaupt zulässig? Es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verkehrsschilder.
Die Kombi aus dem Schild 315 „Parken auf dem Gehweg“ und dem Zusatz „Auf dem Radweg“ ist eine Erfindung der Stadt. Foto: Maik Reuß Die Kombi aus dem Schild 315 „Parken auf dem Gehweg“ und dem Zusatz „Auf dem Radweg“ ist eine Erfindung der Stadt.
Unterliederbach. 

Die Schilder können auf- und zugeklappt werden, um ihre Gültigkeitsdauer zu begrenzen. Sie zeigen das Verkehrszeichen 315 „Parken auf dem Gehweg“ mit dem erweiterten Hinweis „Auf dem Radweg“. Sprich: Besucher der Fraport Arena, früher Ballsporthalle, bekommen mit diesen Schildern die Erlaubnis, ihre Autos auf dem Radweg der Hunsrückstraße abzustellen. Denn: Parkplätze sind rund um die Halle Mangelware; immer wieder werden die Parkstadt Unterliederbach und auch das Vogelviertel oder Heimchen von auswärtigen Besuchern zugestellt.

Wohin mit den Autos?

Beworben wird die Halle vom Sportamt mit ihrer verkehrsgünstigen Lage unweit der A 66. Dass die Besucher ihre Autos auch abstellen müssen, ist ein Thema, das die Stadt seit Jahren eher halbherzig angeht: Die Schilder zum Parken auf dem Radweg sind so ein Versuch. Denn nicht nur, dass sich davon alle Radfahrer vor den Kopf gestoßen fühlen, es gibt auch Bedenken, ob die Kombi aus Verkehrszeichen 315 mit dem Zusatz „auf dem Radweg“ überhaupt zulässig ist.

Wir haben einmal beim größten deutschen Automobilclub, dem ADAC, nachgefragt: „Unsere Juristen können die Zeichenkombination nicht ganz nachvollziehen, weil durch das Zeichen 315 das Parken auf einem Gehweg erlaubt werden kann, nicht aber auf Radwegen oder wie hier auf Radfahrstreifen“, sagt ADAC-Sprecherin Katrin Müllenbach-Schlimm. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Hinweis „Auf dem Radweg“ ist kein offizielles Zusatzzeichen, das die Straßenverkehrsordnung so kennt.

Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der den Verkehrsjuristen des ADAC bitter aufstößt: Bei angelegten Radfahrstreifen besteht für Radfahrer wegen des Rechtsfahrgebots Benutzungspflicht. „Dieser könnten die Radfahrer nicht entsprechen, so dass die Kombination nicht zulässig sein dürfte“, urteilt Müllenbach-Schlimme.

Auch im Ortsbeirat 6 (Frankfurter Westen) waren die Klappschilder von der Hunsrückstraße schon Thema, nachdem sich eine Radfahrerin in der jüngsten Sitzung des Stadtteilparlaments beschwert hatte. Die Ortsbeiräte haben eine entsprechende Anfrage an den Magistrat gestellt – und warten seitdem auf eine Antwort.

Gefährlich für Radfahrer

„Persönlich bin ich der Meinung, dass es so nicht bleiben kann“, sagt Uwe Eisenmann von der Liste „Frankfurt West“. Die Situation sei zu gefährlich für Radfahrer, welche ebenso die Veranstaltungen in der Halle besuchten und sicher dort hinkommen wollten. „Der Radweg ist dort nicht ohne Grund gebaut worden und sollte nicht als Parkplatz missbraucht werden.“

Er ist der Ansicht, dass – wenn dort eine Halle mit Besucherverkehr betrieben wird – der Veranstalter für Parkraum „nicht im öffentlichen Raum“ Sorge tragen müsse. Der Parkplatz der nahen Jahrhunderthalle, regt Eisenmann an, sei während Veranstaltungen in der Ballsporthalle oftmals ungenutzt. „Hier muss man sich über die Konditionen einigen und die Mehrkosten in die Hallenmiete integrieren bzw. die mit dem Pkw anreisenden Besucher belasten“, sagt er. „Eine Problemlösung zulasten der Allgemeinheit in Form von Radwegparken halte ich, ob rechtlich zulässig oder nicht, für falsch.“

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