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Eschborner Rathaus-Affäre: Schlammschlacht im Eschborner Rathaus: Geiger nimmt Auszeit

Werden die Stadtverordneten-Fraktionen den umstrittenen Bürgermeister aus dem Amt drängen? Vorerst gibt es nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen solchen Vorstoß.
Mathias Geiger (57) gönnt sich eine 14-tägige Verschnaufpause: Ab nächsten Montag wird er Urlaub nehmen. Foto: Hans Nietner Mathias Geiger (57) gönnt sich eine 14-tägige Verschnaufpause: Ab nächsten Montag wird er Urlaub nehmen. Foto: Hans Nietner
Eschborn. 

Es ist fast nicht zu fassen. Aber in all der Aufregung um die Rathaus- und CD-Affäre gibt es tatsächlich noch wohltuend sachliche und differenzierte Stellungnahmen. Absender eines anderthalbseitigen Papiers ist die SPD.

Die Genossen gehen mit Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) hart ins Gericht. Sie sind aber gegen überstürztes Handeln. „Die Kommunalpolitik braucht Zeit, um weitere Schritte zu überlegen“, teilt die Partei mit. „Schnellschüsse helfen gar nicht.“ Die siebenköpfige SPD-Fraktion und der geschäftsführende Vorstand des Ortsvereins lassen sich „nicht unter Druck setzen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir müssen Vorschläge entwickeln, wie es weitergehen kann. Leitfrage ist dabei: Was ist das Beste für Eschborn?“

 

„Sein Handeln ist ethisch verwerflich“

 

Mathias Geiger steht unter Beschuss, weil er zugegeben hatte, als Erster Stadtrat zwischen 2010 und 2013 „gewisse Aktenteile“ aus dem Rathaus abfotografiert und dem Eschborner Rechtsanwalt Michael Bauer entsprechende CDs „zur Verwahrung“ übergeben zu haben. Kritiker unterstellen dem 57 Jahre alten Leiter der Stadtverwaltung, Mitarbeiter bespitzelt zu haben. Geigers Lager sagt, er habe nur Aufnahmen gemacht von Dokumenten, die ihm ohnehin zur Einsicht zugestanden hätten. Geiger fühlte sich durch den damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) vom Informationsfluss abgeschnitten und witterte Ungereimtheiten in der Verwaltung.

„Unabhängig davon, wie die Motive von Herrn Geiger sind, ist sein Handeln ethisch verwerflich und löst großes Unbehagen aus“, betonen die Sozialdemokraten. Doch noch sei „vieles hinsichtlich der konkreten Sachverhalte offen“. Deswegen sei „in Ruhe und Besonnenheit zu klären, ob ein Abwahlverfahren der richtige Weg ist. Dies ist die Ultima Ratio und darf nicht leichtfertig in Gang gesetzt werden.“ Das letzte Wort haben ohnehin die Wähler, denn es käme zu einem Bürgerentscheid. „Die Bürgerinnen und Bürger müssten eine schwerwiegende Entscheidung treffen, dafür müssen sie ausreichend informiert werden“, so sieht es die SPD. „Unabhängig von der objektiv schweren Verfehlung Herrn Geigers ist seine Motivation zu prüfen“, schlägt die größte Oppositionsgruppe vor. Dafür sei es erforderlich, die CDs zu sichten. Die SPD-Fraktion wird den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten, „um zu klären, ob eine Sichtung durch Kommunalpolitiker überhaupt möglich ist“.

 

Rathauschef will das „Ganze sacken lassen“

 

Die SPD fordert Geiger auf, „von sich aus sein Amt vorerst nicht auszuüben. Eine adäquate Amtsführung ist unter den gegebenen Umständen nach unserer Einschätzung nicht möglich. Überdies lassen die bisherigen Äußerungen von Herrn Geiger eine Einsicht in die Dramatik vermissen.“ Die Hessische Gemeindeordnung sehe nicht vor, dass ein Bürgermeister von sich aus sein Amt offiziell ruhen lassen könne. Laut SPD ist jedoch „eine konkrete Möglichkeit“, Urlaub zu nehmen.

Dies beherzigt Mathias Geiger. Rathaus-Sprecher Philipp Herbold bestätigte gestern auf Kreisblatt-Anfrage, dass der Bürgermeister den städtischen Neujahrsempfang noch abhalten, vom kommenden Montag an aber zwei Wochen Urlaub nehmen werde, „um das Ganze mal sacken zu lassen“. Geiger werde das Amt als Rathauschef aber nicht ruhen lassen. Er hatte zuletzt mehrfach betont, er werde nicht zurücktreten. Vage deutete der FDP-Mann lediglich an, dass es noch gelingen werde, „Licht ins Dunkel“ zu bringen.

Die Sozialdemokraten denken aber schon weiter und regen an: „Sollte ein Abwahlverfahren unumgänglich werden und zum Ausscheiden Herrn Geigers aus dem Amt führen, wäre das Beste, einen gemeinsamen überparteilichen Kandidaten/in von außen, unbelastet durch persönliche Querelen, zu suchen und den Bürgern zur Wahl vorzuschlagen. Die Person sollte ein erfahrener Verwaltungsfachmann/-frau sein. Dies würde Stabilität in die Verwaltung bringen und soll die politischen Auseinandersetzungen auf die inhaltlichen Themen zurückzuführen.“

Der Personalrat der Stadt Eschborn rät dazu, einen Mediator einzusetzen. Sein Chef Michael Jersch sagte am Dienstag, dies sei „eine geeignete Methode“, um das Vertrauen der Verwaltung in die Rathausspitze wiederherzustellen.

Die Eschborner Stadtverordneten werden vorerst also kein Abwahlverfahren gegen den umstrittenen Bürgermeister in Gang setzen, auch wenn einige Online-Medien gestern voreilig und fälschlicherweise meldeten, dass die SPD den Weg dafür frei gemacht habe.

 

„Keine gute Miene zum bösen Spiel machen“

 

„Es wäre blödsinnig, einen solchen Antrag zu stellen“, wenn die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nicht gesichert sei. Dies sagte CDU-Fraktionschef Wolfram Schuster unserer Zeitung. Die Union halte an ihrer Rücktrittsforderung an Geiger „nach wie vor fest“, wie Schuster bekräftigte. Dies sei Konsens innerhalb der schwarz-grünen Koalition. Ein Rücktritt sei die „sauberste Form, die Sache zu beenden“, urteilte der Chef der CDU-Fraktion.

Das seit 2011 bestehende Zweier-Bündnis der Union mit den Grünen allein hat nicht die ausreichende Zahl an Stimmen, um den Abwahlantrag durchzubringen. Es kommt auf 20 von 37 Sitzen im Parlament. 25 Stimmen sind nötig, um das Verfahren anzuschieben.

Die Grünen wollen beim Neujahrsempfang der Stadt am Freitag „keine gute Miene zum bösen Spiel“ machen. „Wir jedenfalls werden diesem Ereignis fernbleiben“, kündigten sie gestern an. Die Grünen-Fraktion und der Ortsverband behaupten, dass Geiger „jahrelang als Erster Stadtrat nachts und am Wochenende durch das Rathaus geschlichen ist und ohne jedes Unrechtsbewusstsein nach eigenem Gutdünken den Inhalt von Akten, Schreibtischen und was auch immer fotografiert und für persönliche Zwecke archiviert hat“. Mit solch einem Bürgermeister könnten die Grünen „weder vertrauensvoll zusammenarbeiten und schon gar nicht in Feierlaune auf das neue Jahr anstoßen“.

Die Freien Wähler Eschborn/Niederhöchstadt (FWE), die zu den fünf Oppositionsgruppen in der Stadtverordnetenversammlung gehören, sind nah bei der SPD. FWE-Sprecher Helmut Bauch mahnte gestern: „Wir, die Fraktionen, sollten uns die Zeit nehmen und weitere Informationen durch die Staatsanwaltschaft abwarten, bevor mit Schnellschüssen, angetrieben durch medialen Druck aus unterster Schublade, Entscheidungen gefällt werden, die letztendlich nicht zum Wohle der Stadt beitragen.“ Tatsache sei, „dass die ganze Affäre ohne die Pressehetze nicht diese Ausmaße angenommen hätte“. Wen meint Bauch damit? Jedenfalls nicht das Kreisblatt.

 

Leipziger-Anzeige gegen Geiger?

 

Dem Eschborner Bürgermeister steht derweil noch mehr Ärger ins Haus. Es geht um den Streit mit seinem Vorgänger Wilhelm Speckhardt und dem PR-Mann Jürg Leipziger. Geiger ist der Ansicht, dass der Kommunikationsberater Leipziger seine teuer bezahlte Tätigkeit für Speckhardt und die Stadt nicht erbrachte habe. Die Stadt Eschborn hatte auf Geigers Betreiben hin Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Diese Anzeige hatte dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft bei Leipziger und Speckhardt auf der Matte stand. Näheres zum Ermittlungsverfahren ist nicht bekannt. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtete, will Leipziger nun seinerseits Geiger anzeigen – wegen Irreführung der Staatsanwaltschaft. Speckhardt und Leipziger hatten dem Kreisblatt gegenüber unabhängig voneinander versichert, dass der PR-Experte seine Arbeit für Eschborn ordnungs- und vertragsgemäß erfüllt und abgerechnet habe. Im Eschborner Rathaus aber heißt es, entsprechende Nachweise seien nicht zu finden. Das Kreisblatt kann nicht beurteilen, wer Recht hat, sondern nur beide Positionen einander gegenüberstellen.

 

Linke sehen „eigenartige Bündnisse“ am Werk

 

Die Linken schlagen sich auf die Seite von SPD und FWE. „Noch nie befand sich unsere Stadt in einer derart schwierigen Situation, in der offenkundig sehr eigenartige Bündnisse bemüht sind, den gewählten Bürgermeister Geiger endgültig zu demontieren“, verkündete die Fraktion gestern. Eschborns Rathauskoalition aus CDU und Grünen habe „schon das gesamte Jahr 2014 daran gesetzt“, die Vorgänge um die Rathausmitarbeiterin Manuela Rambow „am Kochen zu halten“. Die Linken bewerten die CD-Affäre vorsichtig. „Die Informationsquellen sind bislang unzureichend bis unseriös“, urteilen die Stadtverordneten Thomas Matthes und Martin Herndlhofer. „Ein Online-Journalist und der politisch wild um sich schlagende frühere Stadtrat Bauer halten als Hauptbelastungszeugen her für eine gezielt angelegte Kampagne. Wie Anfang vergangenen Jahres beim Rambowauftritt wird diese in seltener Eintracht gemeinsam von der bürgerlichen FAZ und der Bild-Zeitung angeführt.“ Die Linken weiter: „Es spricht manches dafür, dass im Hintergrund noch weitere Personen agieren.“

Richtig sei aber auch, so die Linken, „dass Bürgermeister Geiger für sich eine Materialsammlung aus Akten angefertigt hat. Dies geschah zumindest auch vor dem Hintergrund, dass nach seinem Eindruck in der Rathauspolitik unseriöse Vorgänge zu verzeichnen waren.“ Manches deute darauf hin, „dass mit städtischen Geldern nicht korrekt umgegangen wurde“. Möglicherweise sei Mathias Geiger dabei deutlich über das Ziel hinausgeschossen. „Aber auch das behaupten bislang nur Bild und Herr Steiner.“ Tatsache sei, dass sich unter den Rathaus-Mitarbeitern eine Atmosphäre des Misstrauens aufgebaut habe, „die die Motivation deutlich beeinträchtigt“.

 

„Unregelmäßigkeiten offen legen“

 

Was tun? Die Linken antworten: „Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er alles daran setzt, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, um mit einer leistungsstarken Rathausbelegschaft für die Interessen der Stadt arbeiten zu können.“ Matthes und Herndlhofer wollen „zuerst einmal abwarten“, wie das Disziplinarverfahren des Landrats gegen Geiger und die polizeilich-staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgehen. In der Zwischenzeit „sollte endlich wieder an den Sachthemen gearbeitet werden, von denen viel zu viele in der Ära Speckhardt schlicht liegen geblieben waren“, fordert das Linken-Duo. „Es muss endlich vorangehen mit Eschborn, ein Zurück darf es nicht geben.“

Die Linken folgen „während laufender Ermittlungsverfahren nicht den Aufforderungen, nun Abwahlbestrebungen zu unterstützen. Gleichzeitig halten wir es für angezeigt, soweit sich die von Herrn Geiger angedeuteten früheren Unregelmäßigkeiten bestätigen, dies offenzulegen“. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, „wenn mit ihren Geldern nicht verantwortungsbewusst umgegangen wurde“.

(ask)
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