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Stadt will Klage abwenden

Dem FDP-Stadtrat gefallen die Pläne nicht, wie die Seniorenimmobilie in Niederhöchstadt gebaut werden soll. Jetzt bahnt sich ein Geschäft an, das für die Linke "ein Unding" ist.
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Niederhöchstadt. 

Die langwierige Diskussion über die geplante Seniorenimmobilie an der Gartenstraße wird um ein neues Kapitel reicher. Die Stadt ist bereit, für einen Millionenbetrag ein Nachbargrundstück zu kaufen. Dieses Grundstück gehört dem ehrenamtlichen Stadtrat Heinz Christoph (FDP). Er hat Bedenken gegen die Bebauung angemeldet.

"Objektive" Nachteile

Die Stadt könnte diese Einwände übergehen, doch nach Angaben von Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) wird "das grundsätzliche Risiko einer Klage bestehen" bleiben. Wenn Christoph vor Gericht ziehen würde, fürchtet der Bürgermeister "eine Verzögerung von ein bis zwei Jahren". Zumal der Ausgang des Verfahrens unklar sei.

Deswegen hat sich der von Schwarz-Grün geführte Magistrat mit Christoph auf eine Lösung geeinigt. Der Eigentümer verpflichtet sich, keine Klage gegen den Bebauungsplan zu erheben. Somit wäre der Weg für den Bau der Senioreneinrichtung frei, wenn sich nicht noch unvorhersehbare Hindernisse auftun.

Die Stadt wird das Christoph-Grundstück aber nicht sofort erwerben. Vielmehr erhält der FDP-Mann das einseitige Recht, es bis zu drei Jahre nach Fertigstellung der Seniorenimmobilie zu verkaufen.

Die Vereinbarung sieht einen Kaufpreis von 1,65 Millionen Euro vor. Die Stadt soll außerdem die Maklergebühr zahlen. Auch eine mögliche Wertsteigerung ist berücksichtigt. Mit jedem Jahr, beginnend ab dem 1. Januar 2013, kommen drei Prozent des Kaufpreises hinzu. Das sind 49 500 Euro pro Jahr. Das heißt: Würde das Gebäude Ende 2014 fertiggestellt und wollte Christoph dann verkaufen, müsste die Stadt weitere 99 000 Euro hinblättern.

Christoph hat die Wahl: Passt ihm die neue Seniorenimmobilie nicht, kann er verkaufen. Er muss nicht. Ein Rücktrittsrecht für die Stadt ist allem Anschein nach nicht vorgesehen. Das gelbe Christoph-Gebäude, an dem ein Schild mit der Hausnummer 27 hängt, beherbergt sechs Wohnungen. Speckhardt kann sich vorstellen, dort künftig Mitarbeiter der Senioreneinrichtung unterzubringen. Falls eine Wohnung frei werden sollte, könnte die Stadt sie ans Personal vergeben.

Die künftige Seniorenimmobilie "beeinträchtigt das Haus", das Christoph gehört. Das sagt der Bürgermeister und fügt an: "Das ist objektiv so." Speckhardt weiter: "Da hätte jeder andere auch seine Bedenken geltend gemacht." Es handele sich um ein "älteres Haus, das aber top in Ordnung ist". Deswegen hält Speckhardt den Kaufpreis für angemessen. Im Übrigen hege er "die Vermutung, dass es gar nicht zum Verkauf kommt". Der Bürgermeister unterstellt, dass Heinz Christoph sich doch noch mit der Bebauung anfreunden wird.

Der Stadtverordnete Thomas Matthes (Linke) teilt all diese Einschätzungen des Rathauschefs nicht. Er hält den Kaufpreis "für völlig überzogen" – "um mindestens eine halbe Million Euro". Matthes warnt vor einem Geschäft mit einer "Vorbildfunktion, die verhängnisvoll wird". Seine Befürchtung: Wenn die Stadt künftig ein Bauvorhaben verwirklichen will, könnten sich Nachbarn einfach quer stellen und versuchen, Geld herauszuschlagen. Der Linke weiß auch gar nicht, was die Stadt mit dem Grundstück anstellen soll, wenn es sie denn kaufen muss. Schließlich gebe es für das 5345 Quadratmeter große Gelände der Senioreneinrichtung "ein geschlossenes Konzept". Zusätzliches Areal sei nicht nötig.

Matthes hält das Kaufoptionsgeschäft mit Christoph für "kommunalrechtlich bedenklich". Sein Urteil: "Das ganze Geschäft ist ein Unding."

Die Chancen, es zu verhindern, sind zunächst einmal schlecht. Der Magistrat hat bereits zugestimmt. Heinz Christoph nahm nicht an der Abstimmung teil, da er Betroffener ist. Jetzt müssen zwar noch die Stadtverordneten ihren Segen geben. Aber der Bürgermeister kann auf eine schwarz-grüne Mehrheit im Parlament zählen. Oder gibt es Abweichler? Als erstes Gremium berät der Bau- und Umweltausschuss. Er tagt am Mittwoch, 5. Dezember (19.30 Uhr, Rathaus).

Der Schatten stört

Heinz Christoph sagt auf Kreisblatt-Anfrage, dass ihn vor allem die Verschattung störe, die der bis zu 14 Meter hohe Komplex verursachen werde. Er beklagt zudem die "nur drei Meter Grenzabstand" und die verkehrliche Lage, die unbefriedigend gelöst sei. Er sehe sich daher in seinen Rechten tangiert. Christoph sieht sich in einer undankbaren Position, weil "mit dem Finger auf mich gedeutet wird, egal, wie ich mich verhalte". Gemeint ist damit: Jetzt ist er einverstanden mit einer Vereinbarung mit der Stadt, da sagen manche: Er will Kapital daraus schlagen und verkaufen. Wäre er rechtlich weiter gegen das Bauvorhaben vorgegangen, könnte es heißen, dass er dem ehemaligen Koalitionspartner eins auswischen wolle.

Christoph sagt, er habe seine Einwände rechtmäßig vorgetragen, doch die Stadt sei inhaltlich "gar nicht mehr darauf eingegangen". Der Stadtrat betont, er sei "im Prinzip" für den Bau der Senioreneinrichtung, jedoch nicht unter den gegebenen Umständen. Schon in den vergangenen Monaten haben die FDP und andere Fraktionen die Modalitäten kritisiert. So hatte Linken-Fraktionschef Thomas Matthes die Erschließung der Seniorenanlage über die Gartenstraße als "nicht sinnvoll" bezeichnet.

Die neue Einrichtung soll aus drei Hausgemeinschaften für 30 bis 36 Senioren bestehen. Dazu kommen 20 Wohnungen mit Serviceangeboten. Die Kosten belaufen sich auf rund 13 Millionen Euro. Baubeginn soll im Frühjahr 2013 sein. So sehen es die Pläne vor, die die Stadt im Frühjahr dieses Jahres präsentierte. ask

(Andreas Schick)
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