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Grünen mit Umsetzung nicht zufrieden: Zahlenspielchen zur Stellplatzsatzung

Wie wird der Bedarf an Parkplätzen bei Wohnungen und Häusern errechnet? Hier gibt es Interpretationsspielraum und weitere offene Fragen.
An der Ecke Höchster Straße/Alt Oberliederbach entstehen Häuser und Wohnungen. Doch wie viele Parkplätze werden dafür gebraucht? An der Ecke Höchster Straße/Alt Oberliederbach entstehen Häuser und Wohnungen. Doch wie viele Parkplätze werden dafür gebraucht?
Liederbach. 

Bei der ersten Gemeindevertretungssitzung im neuen Jahr am Donnerstag in der kommenden Woche (19.30 Uhr, Liederbachhalle) wird Bürgermeisterin Eva Söllner (CDU) nicht nur den Unmut der FWG wegen ihrer Stellungnahmen zu deren Anfragen zu spüren bekommen (wir berichteten), sondern auch von den Grünen. Die hatten nämlich bereits im November nachgehakt, wie die Stellplatzsatzung der Gemeinde in der Praxis angewendet wird und dabei in ihrer entsprechenden Anfrage auch schon Kritik an der Anwendung bei solchen Neubauprojekten wie aktuell an der Höchster Straße durchblicken lassen. Mit der bisherigen schriftlichen Stellungnahme von Söllner sind die Grünen aber auch ganz und gar nicht zufrieden.

„Das sind doch Nebelkerzen“, schimpft Grünen-Sprecher Harald Berger. Denn er stößt sich dabei vor allem daran, dass der Gemeindevorstand das großzügige Bauprojekt der Aschaffenburger AGI-Gruppe an der Straßenecke Höchster Straße/Alt Oberliederbach komplett als Wohnungen wertet, obwohl dazu auch zwei Stadthäuser gehören und zwar mit 176 und 166 Quadratmetern. Die gehören nach Meinung der Grünen aber auf jeden Fall in die Stellplatzkategorie ab 130 Quadratmetern, für die eigentlich jeweils drei Stellplätze nachgewiesen werden müssten.

Häuser sind Wohnungen

Eva Söllner argumentiert dagegen, dass es sich bei den zwei Stadthäusern baurechtlich um Maisonettewohnungen handelt. Somit ergibt sich nach ihrer Rechnung auch nicht die Notwendigkeit je zwei Stellplätze für die sechs Wohnungen plus je drei für die Stadthäuser nachzuweisen von der Bauträgergesellschaft. Die Rathauschefin sieht lediglich einen Stellplatzbedarf für acht Wohnungen ab einer Größe von 45 Quadratmetern, was summa summarum 16 Stellplätze sind. Und die seien auf dem Grundstück nachgewiesen über die 14 in der Tiefgarage und 2 offene Stellplätze, hält Söllner den Grünen entgegen.

Unzufrieden ist die Öko-Partei aber auch über den Teil von Söllners Stellungnahme zu der Anwendung der Stellplatzsatzung in der Vergangenheit. Berger stößt sich hier vor allem daran, dass mit der Bonifatiusstraße 3 a und Frankfurter Allee 16 laut Söllner zwei Baugenehmigungen „zufällig“ ausgesucht worden sind für die Beantwortung der Grünen-Anfrage.

Laut der Bürgermeisterin handelt es sich bei der Bonifatiusstraße 3 a nämlich um ein Einfamilienhaus, das eine Wohnfläche unter 130 Quadratmeter hat und damit nur zwei Stellplätze braucht, die auch tatsächlich nachgewiesen wurden auf der allgemeinen Stellplatzfläche und einer Garage. Ähnlich sieht das nach der Stellungnahme des Gemeindevorstands für die Frankfurter Allee 16 aus, die eine über 130 Quadratmeter große Wohnfläche hat und damit drei Stellplätze nachweisen musste: eine Garage, einen Stellplatz davor und einer auf der allgemeinen Stellplatzfläche. „Da bei den beiden zufällig ausgesuchten Bauanträgen die Stellplatzsatzung eingehalten wurde, kann davon ausgegangen werden, dass dies für sämtliche Häuser des Baugebiets so ist“, lautet das bei den Grünen umstrittene Fazit der Bürgermeisterin, die allerdings keine Angaben zu den ebenfalls geforderten Summen aus der Stellplatzablöse gemacht hat.

(wom)
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