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Zehren von den Reserven

Von Die unerwarteten Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 14 Millionen Euro hat die Haushaltsplanung über den Haufen geworfen. Für die Bürger ändert sich trotzdem „erstmal gar nichts“.
Bad Soden. 

8,44 Millionen Euro muss die Stadt an das Unternehmen Aventis für die Jahre 2001 und 2002 an Gewerbesteuer zurückzahlen. Dazu kommen – mit dem gesetzlich festgelegten Zinssatz von 6 Prozent – 5,56 Millionen Euro Zinsen. Summa summarum: 14 Millionen Euro (wir berichteten). Erste Reaktion des Magistrats: Er hat beschlossen, einen Kredit von 10,2 Millionen Euro aufzunehmen; mit einem auf fünf Jahre festgeschriebenen Zins von 0,57 Prozent pro Jahr und mit einer Tilgung von 4 Prozent jährlich.

Bürgermeister Norbert Altenkamp (CDU), seines Zeichens auch Kämmerer der Stadt, verspricht derweil, dass die Bürger die unerwartete Zusatzbelastung des städtischen Haushalts „erstmal gar nicht“ spüren. Gleichwohl hat er eine Haushaltssperre verhängt. Er muss nun einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das soll bis zur nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 26. November geschehen. Im Dezember soll er dann von den Stadtverordneten verabschiedet werden.

Den Haushalt für nächstes Jahr, den Altenkamp gerade erst dem Parlament vorgelegt hatte, muss er nun überarbeiten. Der Etat 2015 wird deshalb wohl erst im nächsten Jahr beraten und beschlossen.

Vorwürfe, die Stadt hätte frühzeitig wissen müssen, dass sie Gewerbesteuer zurückzahlen muss, weist Altenkamp zurück. Nach einer Betriebsprüfung für die Jahre 2001 und 2002 habe das Unternehmen, das inzwischen längst aus Soden weggezogen ist, Gewerbesteuer nachgezahlt. Dagegen hat Aventis geklagt und vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Die Kommunen, in denen das Unternehmen gezahlt hatte, hätten von dem Verfahren nichts gewusst. Und vom Rechnungswesen des Pharmakonzerns hieß es, dass alles erledigt sei, berichtet Altenkamp. Auch die Steuerbehörde habe nicht informiert – wozu sie auch nicht verpflichtet sei.

Unabhängig davon muss die Stadt zusätzlich sparen. Ideen wie und wo hat Altenkamp „zurzeit noch nicht“. Hektische Aktionen seien nicht nötig. Erstmal müsse abgewartet werden, was die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs für Bad Soden bedeute. „Man weiß nicht, was im Dezember nächsten Jahres rauskommt. Da gilt es abzuwarten“, sagt der Rathauschef. Bis der Ausgleich neu geregelt ist, „zehren wir von den Reserven“, sagt Altenkamp. Bei einem buchhalterischen Haushaltsüberschuss von rund 16,4 Millionen aus den vergangenen Jahren lässt sich das leicht sagen.

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