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Neuankömmlinge: Zu viele Flüchtlinge in Eddersheim?

Von Der Main-Taunus-Kreis hat es abgelehnt, sich darum zu kümmern, Flüchtlinge auch nach Stadtteilen gleichmäßig aufzuteilen. Die Stadt Hattersheim prüft derweil Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber.
In der Alten Grundschule in Eddersheim sollen mehr Flüchtlinge untergebracht werden, als in derzeit in der Hattersheimer Kernstadt. Das passt nicht allen Kommunalpolitikern, die eine gleichmäßigere Verteilung auf alle Stadtteile forderten. 	Foto: Nietner In der Alten Grundschule in Eddersheim sollen mehr Flüchtlinge untergebracht werden, als in derzeit in der Hattersheimer Kernstadt. Das passt nicht allen Kommunalpolitikern, die eine gleichmäßigere Verteilung auf alle Stadtteile forderten. Foto: Nietner
Hattersheim. 

Diese Auskunft des Kreisbeigeordneten Johannes Baron (FDP) ist nicht wirklich überraschend. Der hat als Sozialdezernent alle Mühe, genügend Unterkünfte für die Flüchtlinge zu finden, die der Kreis unterbringen muss – etwa 16 Personen sind es derzeit wöchentlich. Schon die festgelegte Quotierung unter den zwölf Kommunen des Kreises einzuhalten, gelingt höchstens ungefähr. „Das Verfahren lässt nicht zu, bei der Zuweisungsquote auch noch die einzelnen Stadtteile zu berücksichtigen“, heißt es in einem Schreiben Barons an die Stadt Hattersheim.

 

Landkreis wählt aus

 

Der Kreisbeigeordnete reagiert damit auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, beim Kreis auf eine gleichmäßigere Verteilung auf die Stadtteile zu dringen. Dieser Beschluss geht auf die Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Eddersheimer Grundschule zurück. In Eddersheim wurde stark kritisiert, dass in dem Stadtteil 44 weitere Flüchtlinge untergebracht werden sollen, obwohl dort schon 33 leben. In Okriftel sind es 13, in Hattersheim immerhin 42 Personen.

Wie es in dem Schreiben Barons heißt, haben die Kommunen durchaus ein Steuerungsinstrument in der Hand, indem sie dem Kreis Unterkünfte benennen. Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) erklärte dazu, die Entscheidung falle trotzdem im Kreishaus. Die Stadt habe schon Unterkünfte vorgeschlagen, die der Kreis jedoch abgelehnt habe.

Auch gebe es Privatpersonen, die dem Kreis Gebäude anböten, und die Stadt bekomme dies gar nicht immer mit. Insofern habe die Stadt die Verteilung der Flüchtlinge auf die Stadtteile keineswegs in der Hand, so Köster.

 

Freiwilligkeit erforderlich

 

Wie die Rathauschefin außerdem mitteilte, bemüht sich die Stadt darum dass Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden können. Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft, Stellenbeschreibungen und Anforderungsprofile ausgearbeitet. „Wir suchen heraus, wer sich eignet und wer interessiert ist“, so Köster – offensichtlich geht es nur um freiwillige Arbeitseinsätze bis zum Abschluss des Asylverfahrens.

Klar ist, dass es sich nur um zusätzliche Arbeiten handeln kann, die sonst unerledigt bleiben – Arbeitsplätze sollen auf diesem Wege nicht vernichtet werden. „Wir denken auch über einen Einsatz in der Kinderbetreuung nach“, so Köster. Der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung beschloss, die Bemühungen der Verwaltung in dem Punkt zu unterstützen. Dieser Beschluss ist allerdings lediglich Resultat von parteipolitischen Manövern. Die CDU hatte beantragt, den Magistrat zu beauftragen, in dieser Richtung tätig zu werden. Den Antrag als erledigt zu betrachten und zurückzuziehen, darauf wollte sich die CDU nicht einlassen – damit hätte ihre Initiative doch zu wenig Aufmerksamkeit gefunden. Umgekehrt hatte die Koalition sichtlich keine Lust, einem Antrag zuzustimmen, der aus den Reihen der Opposition kam.

Es handele sich um ein sensibles Thema, kommentierte CDU-Fraktionschef Minnert seinen Vorstoß. Viele Flüchtlinge würden gerne etwas mehr tun als nur in Deutschkurse zu gehen, ist er überzeugt. Positive Beispiele gebe es aus Wiesbaden. Und wenn die Idee realisiert werde, könne sich dies auch auf jene auswirken, die den Flüchtlingen kritisch gegenüber stünden.

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