Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer

Kommunalwahl: Zwischen rot-grüner Harmonie und West-V-Disput

Von Die erste SPD/Grünen-Koalition hielt, auch wenn sich die Genossen für ihre Entscheidung zum Gewerbegebiet am Ende der Legislaturperiode doch einen anderen Partner suchten – und diesen auch fanden.
<span></span> Foto: Hans Nietner
Flörsheim. 

Nachdem die Fronten der Bürgermeisterwahl abgebaut waren, unterzeichneten SPD und Galf Ende des Jahres 2012 eine Koalitionsvereinbarung über die erste rot-grüne Zusammenarbeit in Flörsheim. Die vom Fukushima-Unglück und vom Bürgerentscheid zur Flörsheimer Umgehungsstraße gestärkte Galf übernahm Regierungsverantwortung und ermöglichte es SPD-Rathauschef Michael Antenbrink, eine Mehrheit ohne die CDU zu schmieden. Diese politische Zusammenarbeit kommt mit der Kommunalwahl zum Ende und muss abhängig von den künftigen Mehrheitsverhältnissen neu ausgehandelt werden. Dies ist ein Grund für das Kreisblatt, auf die Arbeit der Koalition zurückzublicken.

Die politischen Partner, die ihre gemeinsamen Ziele mit einer neun Seiten umfassenden Vereinbarung besiegelten, gingen nicht ohne Widersprüche in die Koalition: SPD und Galf vertraten gegensätzliche Positionen zur damals heiß diskutierten Umgehungsstraße auf der B 519. Nachdem sich die Umgehungsgegner – zu denen die Galf gehörte – durchsetzten, hielten die Fraktionen im Koalitionsvertrag fest, dass eine große Lösung der Umfahrung nicht mehr weiterverfolgt werden soll.

Eine kleine Lösung für Weilbach sollte stattdessen schnellstmöglich realisiert werden. Fest steht, dass die Umsetzung dieser Entlastungsstraße seither Schritt für Schritt auf den Weg gebracht wurde. Die Planungen für den ersten Teilabschnitt sind weit vorangeschritten und der Aufstellungsbeschluss für den zweiten Teil der Umgehung wurde Ende 2015 gefasst. Zum Begriff „schnellstmöglich“ dürften die Meinungen allerdings – vor allem wenn man Weilbacher befragt – auseinandergehen.

In den vergangenen Monaten zeigte sich in der Koalition eine vorübergehende Uneinigkeit zum Thema Umgehung, weil die Galf eine Bürgerbeteiligung vor der Abstimmung zum zweiten Teilabschnitt befürwortete. Obwohl die SPD dies anders sah, musste der Beschluss um einige Wochen verschoben werden. Neben den Straßen setzte sich die Koalition auch mit dem Luftverkehr auseinander, bei dem sie nichts unversucht lassen wollte, um die negativen Auswirkungen des Flughafenausbaus zu mindern. Die Stadt hat vor Gericht weiter gegen die Planfeststellung gekämpft und Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes eingelegt.

Die Koalition hatte sich die nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts auf die Fahnen geschrieben und schon 2012 erklärt, dass Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen seien. Auf dem Weg zu ihrem Ziel schreckten SPD und Galf dann auch nicht davor zurück, die Grundsteuer auf 490 Prozentpunkte anzuheben und die Kindergartengebühren zu erhöhen. Nachdem der erste Haushalt von Kämmerer Sven Heß (Galf) erst im zweiten Anlauf vom Landrat genehmigt wurde, legte die Verwaltung zuletzt einen Doppelhaushalt für 2015 und 2016 vor. Durch den Verkauf von Gewerbeflächen schloss der Haushalt für das Jahr 2015 mit einem leichten Überschuss ab.

Die Koalition realisierte das Ziel einer verstärkten Bürgerbeteiligung mit einer Informationsveranstaltung zu Haushaltsfragen. Die Umsetzung eines Bürgerhaushalts steht noch aus. Der von der Koalition beschlossene Konsolidierungsplan wird momentan dadurch erschwert, dass der Landrat das ursprüngliche Ziel (Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2020) auf das Jahr 2017 vorgezogen hat.

Die Koalition versprach, die Versorgung für Kinder unter drei Jahren zu verbessern. Der Mangel an Betreuungsplätzen konnte durch den Ausbau von bestehenden Einrichtungen behoben werden. Der Bedarf in der Kernstadt ist derzeit gedeckt. Zur Entschärfung der Situation trug auch ein Rückgang der Nachfrage bei, der dazu führte, dass das Familienzentrum nicht wie geplant in der Elisabeth-Jakobi-Straße umgesetzt wurde.

Zur Bildung eines ehrenamtlichen Seniorenbeirats, den die rot-grünen Partner anstrebten, kam es bisher nicht. Der Magistrat bot jedoch zweimal einen Aktionstag für Senioren in der Stadthalle.

Bei der Stadtentwicklung konnte die Koalition einige ihrer größten Ziele gerade noch im letzten Moment auf den Weg bringen: Der Bau barrierefreier Wohnungen und einer Rathauserweiterung auf dem ehemaligen Axthelm-Gelände ließen lange auf sich warten. Der Spatenstich erfolgte vor wenigen Monaten.

Auch südlich der Weilbachhalle soll laut Koalitionsvertrag neuer Wohnraum entstehen. Der Aufstellungbeschluss für die Bebauung stand gestern auf der Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode, wo er eine Mehrheit fand.

Verbesserungen für den Radverkehr hatten sich sowohl SPD als auch Galf bereits im Jahr 2011 in ihre Wahlprogramme geschrieben. Die Verwaltung präsentierte das fertige Radverkehrskonzept der Hochschule Darmstadt vor wenigen Tagen. Eine Umsetzung steht nun aus. Dass die Verwirklichung nicht schneller ging, liege an „den klaren Vorstellungen des Bürgermeisters“ zur Gestaltung der Straßen, hatte Galf-Fraktionschefin Renate Mohr vor einiger Zeit erklärt. Die von der Koalition gewünschte städtebauliche Aufwertung des Höllwegs entlang der Bahnlinie ist bisher noch nicht erfolgt. Ende 2014 wurde ein Bebauungsplan aufgestellt.

Ein schwieriger Beschluss der gemeinsamen Regierungszeit war die Umsetzung des Gewerbegebietes West V. Die Galf hatte ihre ablehnende Haltung zur Gewerbeansiedlung am Stadtrand bereits im Koalitionsvertrag dokumentiert – und blieb dabei.

Nach langen Diskussion der Stadtverordneten konnte die SPD die CDU zum gemeinsamen Beschluss über West V bewegen. Die Auswirkungen der für diesen einen Punkt geschaffenen Koalition sind noch heute spürbar: SPD und CDU hatten zur gestrigen Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag zur Senkung der Grundsteuer eingereicht; so wie es die Christdemokraten für ihre Zustimmung zu West V wollten.

Zur Startseite Mehr aus Main-Taunus

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2016 Frankfurter Neue Presse