Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer

„Das einzig richtige Signal“

Die Entlassung des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch aus dem Dienst des Jobcenters Höchst wird im Frankfurter Westen positiv kommentiert.
Höchst. 

Harald Fiedler, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Frankfurt, begrüßt, dass die Stadt dem NPD-Funktionär gekündigt hat. Oberbürgermeister Peter Feldmann und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld hätten damit nicht nur „ein deutliches Zeichen für die Internationalität der Stadt Frankfurt am Main und gegen Rechtsextremismus gesetzt“, sondern auch mit dazu beigetragen, „dass Menschen vor allem mit Migrationshintergrund wieder unvoreingenommener ihr Recht auf Beratung und Unterstützung im Jobcenter wahrnehmen können.“

„Das ist das einzig richtige Signal!“, heißt es aus der Fraktion der Grünen im Ortsbeirat 6 (Frankfurter Westen). „Nun muss geklärt werden, wie es überhaupt zur Einstellung des Rechtsextremen kommen konnte, ob er im Jobcenter Zugriff auf persönliche Daten der Arbeitssuchenden hatte und ob er seine Stellung dort ausgenutzt hat, um Kunden gemäß seiner politischen Gesinnung zu benachteiligen“, forderte Gerrit Arlt, für die Grünen im Ortsbeirat 6, schon in der vergangenen Sitzung in einem Antrag, der auch von allen Parteien im Ortsbeirat auf den Weg geschickt wurde – außer von der CDU, die sich weigerte, das gemeinsame Signal des Ortsbeirats mitzutragen. Für umso bedeutender halten es jetzt die Grünen im Frankfurter Westen, dass sich die Stadtregierung in großer Einigkeit zwischen Oberbürgermeister Feldmann und der für das Jobcenter zuständigen Sozialdezernentin Birkenfeld nun zu der Kündigung des Rechtsradikalen entschlossen hat.

Kritik an der CDU

„Den Mitgliedern der CDU im Ortsbeirat müssen die Ohren geklungen haben, als sie diese Nachricht hörten“, meint Thomas Schlimme, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat 6. Er hofft, dass „die CDU im Ortsbeirat einen Weg aus ihrer Isolation findet und sich zukünftig wieder gemeinsam mit allen Fraktionen gegen Extremismus positionieren kann.“

Petra Scharf, stellvertretende Vorsitzende der SPD im Ortsbeirat 6 und Mitglied der Initiative „Bunter Tisch“, zeigte sich gestern froh darüber, „dass der Mensch nun dort nicht mehr arbeitet“. Ob die Stadt ihn hätte gleich entlassen müssen, wolle sie nicht beurteilen: „Die NPD ist zwar noch keine verbotene Partei, auch wenn ich das schlimm finde. Es hätte vielleicht auch einen unkritischen Arbeitsbereich gegeben.“ Der Eingangsbereich des Höchster Jobcenters, das auch von vielen Migranten genutzt wird, gehöre jedoch auf keinen Fall dazu.

Heikle Position

„Man muss genau schauen, wo man solche Menschen einsetzen kann“, sagt Scharf. Im Höchster Jobcenter gebe es „einige Dinge, die nicht so recht funktionieren“. Man müsse nun genau prüfen, inwieweit Jagsch im Eingangsbereich darauf habe einwirken können: „Da kann man viel beeinflussen.“

Für Hubert Schmitt, der Fraktionsvorsitzende der SPD, ist es wichtig, dass Jagsch auch maßgeblich an der Organisation von Aufmärschen und Veranstaltungen mitgewirkt habe und als Stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen NPD „ganz eindeutig mit dem Gedankengut dieser Partei“ behaftet sei, so Schmitt. Es sei für ihn „sehr fragwürdig, ob die NPD im Rahmen der Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehe. Dass sie noch nicht verboten sei, habe ja nichts damit zu tun, „dass sie rechtsstaatlich clean ist, sondern damit, dass damals beim Verbotsverfahren zu viele V-Leute in der NPD eingeschleust waren.“ Der NSU-Prozess habe gerade erst wieder gezeigt, dass zwischen der NPD und rechtsextremen Gruppierungen zum Teil enge Verflechtungen bestünden.

Auch die CDU-Fraktion im Ortsbeirat unterstützt die Entlassung. „Wir sind grundsätzlich gegen jede Form von Extremismus. Der Schritt der Stadt ist für uns nachvollziehbar“, sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Löllmann. Der Jurist hat jedoch ein Problem damit, wenn es Überlegungen gibt, wegen der politischen Gesinnung eines Menschen bestimmte Ämter kategorisch auszuschließen: „Ich denke da immer sofort an den Radikalenerlass der 70er Jahre, der dann ja auch wieder zurückgenommen wurde.“

(hv)
Zur Startseite Mehr aus Main-Taunus

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2016 Frankfurter Neue Presse