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Letzte Ausfahrt Hessenkasse: Fraktionen beschließen über die Entschuldung von den Kassenkrediten

Das wird eine wichtige Woche für die Treburer Kämmerei: Die Kommune soll der Hessenkasse beitreten. Über die entsprechende Vorlage der Verwaltung berät am heutigen Mittwoch der Ausschuss und am kommenden Freitag die Gemeindevertretung. Die erforderliche Mehrheit ist bereits in trockenen Tüchern.
Fünfmal 50 Euro reichen selbstverständlich nicht aus, um Trebur von den Kassenkrediten zu entschulden. Vielmehr sind es 13 158-mal 25 Euro jährlich, und das 25 Jahre lang. Fünfmal 50 Euro reichen selbstverständlich nicht aus, um Trebur von den Kassenkrediten zu entschulden. Vielmehr sind es 13 158-mal 25 Euro jährlich, und das 25 Jahre lang.
TREBUR. 

Rund 20 Millionen Euro lasten in Form von Kassenkrediten permanent auf der Kommune. Diese Geldspritzen waren eigentlich einmal dafür gedacht, finanzielle Engpässe kurzfristig und kurzzeitig zu überbrücken – für einige Tage, wenige Wochen, höchstens zwei Monate. Doch ähnlich wie der Dispokredit bei nicht wenigen Privathaushalten wurde der Kassenkredit bei vielen Kommunen früher oder später zum Dauerzustand.

25 Euro pro Einwohner

Doch im Juli wird sich diese Last über Nacht in Luft auflösen. Mit der Hessenkasse bietet die schwarze-grüne Landesregierung den Städten und Gemeinden, die 2013 nicht dem sogenannten Rettungsschirm, einem weiteren Entschuldungsprogramm, beigetreten sind, eine Möglichkeit zur Entschuldung. Und Trebur will der Hessenkasse beitreten. In diesem Fall übernimmt das Land von der Kommune den Kassenkredit und lässt über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen den Saldo ausgleichen.

Selbstverständlich muss die Kommune dafür eine Gegenleistung erbringen: Ab Mitte 2019 sind pro Einwohner und Jahr 25 Euro abzustottern und das über einen Zeitraum von maximal 30 Jahren – bis 50 Prozent der Summe getilgt sind. Was dann noch an Schuld übrig geblieben ist, übernimmt das Land. Es ist für die betreffenden Kommunen wohl die vorerst letzte Chance zur Entschuldung. Sozusagen „Last Exit“ Hessenkasse.

Trebur hatte Ende des Jahres rund 20 Millionen Euro an Kassenkrediten. Davon werden die liquiden Mittel abgezogen werden, die in Trebur rund 3,5 Millionen Euro ausmachen. Abzulösen wären also 16,5 Millionen Euro. Bei den bereits festgesetzten 13 158 Einwohnern sind für Trebur 328 950 Euro jährlich fällig. Und das 25 Jahre lang. Dann hätte Trebur 50 Prozent der Kassenkredite getilgt.

In Ginsheim-Gustavsburg hat die Stadtverordnetenversammlung bereits dem Beitritt der Doppelstadt zur Hessenkasse zugestimmt – nach ausgiebigen Debatten, in denen besonders die lange Laufzeit mit jährlich mehr als 405 000 Euro an Tilgung ein Argument der Hessenkassen-Gegner war.

Solide Mehrheit

Im Treburer Haupt- und Finanzausschuss am heutigen Mittwoch und in der Gemeindevertretung am kommenden Freitag sind ebenfalls verbale Auseinandersetzungen zu erwarten. Doch Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU), der immer für den Beitritt zur Hessenkasse geworben hat, kann auf eine solide Mehrheit setzen. „Wir treten für die Hessenkasse ein, da diese uns die Möglichkeit bietet, die Kassenkredite bei festen Rückzahlungen abzubauen“, teilte Constantin Mussel für die CDU-Fraktion mit.

Auch die Freien Wähler (FW) signalisieren im Vorfeld Zustimmung. Die FDP will ebenfalls zustimmen. Der Ausschuss am heutigen Mittwoch und die Gemeindevertretung am kommenden Freitag, 16. März, beginnen jeweils um 20 Uhr im Ratssaal.

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