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Flughafen: Landrat Will fordert neuen Landesentwicklungsplan

Aus Sicht von Landrat Thomas Will muss der Landesentwicklungsplan neu aufgestellt werden. Vor allem die Belastungen durch den Flughafen müssten ins Visier genommen werden.
Fluglärm, wie hier in Flörsheim, ist auch im Kreis ein Thema. Foto: Roland Holschneider (dpa) Fluglärm, wie hier in Flörsheim, ist auch im Kreis ein Thema.
KREIS GROSS-GERAU. 

„Der Landesentwicklungsplan muss neu aufgestellt werden.“ Zu diesem Fazit kommt der Groß-Gerauer Landrat Thomas Will (SPD), der vor dem Verkehrsausschuss im hessischen Landtag zum Thema Flughafen angehört wurde. Der Kreis Groß-Gerau hatte dezidiert in dem Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Stellung genommen und bekräftigt, dass er im Hinblick auf Fluglärm, Siedlungsstruktur und Sozialkosten am Limit ist.

Der vorliegende Entwurf des LEP zeige zwar einige gute Ansätze, greife aber meist zu kurz und löse die vor allem vom Flughafen verursachten Probleme nicht, meint Will. Durch den Flughafenausbau gebe es mehr Lärm. Damit einher gingen große siedlungsstrukturelle Probleme im Kreis, die sich auch an sozialen Rahmendaten zeigten, etwa an der hohen Zahl an Aufstockern im von Fluglärm belasteten Nordkreis.

Lärm reduzieren

„Dies alles wurde von uns im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau und bei den Änderungsverfahren des LEP aufgezeigt. Planungsbehörden und Gerichte haben dieses Manko jedoch nicht als Hindernis für die Ausbaugenehmigung gesehen, weil der Konflikt durch die nachträgliche Vorlage eines Siedlungsstrukturkonzepts beziehungsweise durch planerische Festlegungen in den Raumordnungsplänen aus ihrer Sicht zu heilen war“, so Will. Bis heute sei aber kein Siedlungsstrukturkonzept vorgelegt worden.

„Ich habe zudem deutlich gemacht, dass wir eine echte Lärmobergrenze brauchen, die nicht zulässt, dass es noch viele Jahre viel lauter werden darf. Vielmehr müssen Anreize geschaffen werden, den Lärm deutlich zu reduzieren. Dies kann nur verbindlich gelingen, wenn im LEP ein Lärmminderungsziel festgeschrieben wird“, sagt der Landrat. Der Kreis Groß-Gerau hatte sich vehement dafür eingesetzt, dass die Lärmobergrenze ein Minderungsziel von 0,4 Dezibel jährlich vorsieht. „Das ist keine Fantasiezahl, sondern ein wissenschaftlich fundierter Wert. Hierdurch hätten die Airlines den erforderlichen Druck, sich ambitionierter um aktiven Lärmschutz zu kümmern.“

Der LEP hätte aus Sicht von Will auch die Verkehrsfunktion des Flughafens festlegen müssen, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass Billigflugverkehr ausgeschlossen werden kann. Daher habe der Kreis gefordert, landesplanerisch die Funktion des Flughafens festzulegen. „Durch klare Formulierungen muss geregelt werden, welche Verkehrsfunktion der Flughafen hat, damit Verkehre, die mit dieser Funktion nicht zu vereinbaren sind, nicht stattfinden.“

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