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Debatte um die Kosten des Hessentags: „Wir werden ein Defizit haben“

Die Diskussion um die Kosten des Hessentages haben hohe Wellen geschlagen, nun wurde im Parlament über den Umgang zwischen Stadtverordneten und dem Oberbürgermeister gesprochen.
Das Rüsselsheimer Rathaus. (Symbolbild) Das Rüsselsheimer Rathaus. (Symbolbild)
Rüsselsheim. 

Es war ein waschechter Eklat, der sich da vor rund einem Monat im Ratssaal des Rüsselsheimer Rathauses ereignet hatte: Auf der Tagesordnung der Sitzung Anfang März stand die Kostenkontrolle des Hessentages. Ein heißes Thema, das wochenlang in der Stadtpolitik hitzig diskutiert wurde. Das Viererbündnis aus SPD, Grünen, WsR und Linke/Liste Solidarität warf insbesondere Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) vor, die Entwicklung der Hessentagskosten nicht transparent genug zu kommunizieren. „Wir sind es leid, dass wir Informationen ständig einfordern müssen“, sagte etwa Frank Tollkühn (SPD).

In der Stadtverordnetenversammlung Anfang März sollten die Zahlen zum Landesfest auf den Tisch kommen, doch tauchten nicht genügend Abgeordnete auf: Bloß 22 Politiker konnten zum angesetzten Termin erscheinen, die Sitzung musste wegen Nichtbeschlussfähigkeit abgebrochen werden. Noch am Abend gaben SPD, Grüne und WsR ihren Austritt aus dem Hessentagsbeirat bekannt. Die Fraktionen nannten den Hessentagsbeirat eine „Alibi-Veranstaltung“.

Der Streit wurde im Nachgang immer lauter, der Magistrat veröffentlichte ein Schreiben, in dem stand: „Eine Kostenkontrolle des Hessentags durch den Magistrat ist nicht möglich, da die Berichterstattung durch den Oberbürgermeister lediglich mangelhaft und lückenhaft sowie stets nur auf drängende Nachfragen erfolgt.“ Patrick Burghardt wies die Kritik stets zurück: „Die Intransparenzvorwürfe sind eine Frechheit. Wir haben im Beirat von Anfang an über Finanzen gesprochen.“

Kritik an Burghardt

Gestern Abend wurde nun die abgebrochene Sitzung nachgeholt. Diesmal waren die Sitzreihen fast vollzählig. Und wie erwartet wurde hitzig diskutiert, rund eineinhalb Stunden lang. In der Hauptsache wurde die Kommunikation zwischen Oberbürgermeister Burghardt und den Stadtverordneten angesprochen. Joachim Walczuch von der Fraktion WsR sagte: „In den vergangenen Monaten entstand der Eindruck, dass wir keinen Überblick über die Kostenentwicklungen erhalten sollen.“ Zahlen seien nur für kurze Zeit vorgezeigt worden, zudem geschwärzt. Heinz-Jürgen Krug (Die Linke/Liste Solidarität) warf Burghardt vor, sich hinter den Mitarbeitern der Verwaltung zu verstecken: „Es will doch niemand die Arbeit der Verwaltung schlecht reden“, sagte er. „Doch müssen wir unserer parlamentarischen Pflicht nachkommen.“ Dem pflichtete auch Mathias Flörsheimer (Alfa) bei: „Die Kostenkontrolle ist Pflicht des Parlaments.“

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Wiesbaden. Nicht nur in Rüsselsheim achtet man auf die Kosten des Hessentags, unlängst hat auch der Bund der Steuerzahler die Ausgaben für das Landesfest kritisiert.

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Abdullah Sehrt (FDP) sagte: „Ich kann den Intransparenz-Vorwurf nicht mittragen. Wir fühlen uns im Beirat entsprechend informiert.“ Er mahnte: „Ich bekomme viel Rückmeldung von den Bürgern. Die Stadtpolitik gibt derzeit kein gutes Bild ab.“ Skandalisierung und Polemisierung führen zu nichts, so Sehrt. Christian Vogt von den Grünen sagte: „Ich hätte erwartet, dass wir rund um den Hessentag in eine Diskussion zu Inhalten und Ausrichtung kommen. Diese Chance wurde leider verpasst.“

Neue Sicherheitslage

Auch Burghardt ergriff das Wort: „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in Rüsselsheim jemals so transparent über ein Projekt informiert hätten.“ Ja, es werde ein Defizit geben, wie hoch das am Ende ausfallen werde, dass könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Derzeit liege das Defizit bei rund 350 000 Euro. Geschuldet sei das einer verschärften und sich stets verändernden Sicherheitslage für das Großereignis. „Der Hessentag muss ein großer Erfolg werden“, sagte er. „Er ist so wichtig, wie kaum ein anderes Projekt in den vergangenen 20 Jahren für die Stadt.“ Burghardt warb für ein Miteinander. Im Nachgang der Versammlung wurde Kritik geäußert, dass auch 50 Tage vor dem Hessentag noch keine konkrete Einschätzung für ein Defizit vorgelegt werden könne.

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