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Streit um das Dillmann-Grundstück: CDU sieht größten Skandal der Nidderauer Stadtgeschichte

Schwere Vorwürfe erhebt die Nidderauer CDU in diesen Tagen gegen Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) im Zusammenhang mit dem Erwerb eines über 7000 Quadratmeter großen Grundstücks in Eichen. Viel zu teuer hätte die Stadt es einst gekauft. Der Bürgermeister hält die Anschuldigungen für ein Posse.
Die Wohnbebauung auf dem Dillmann- Grundstück (linke Bildhälfte) nähert sich dem Ende, während an der zukünftigen Feuerwehrwache Eichen (rechts Bildhälfte) noch gar nicht angefangen wurde. Die Wohnbebauung auf dem Dillmann- Grundstück (linke Bildhälfte) nähert sich dem Ende, während an der zukünftigen Feuerwehrwache Eichen (rechts Bildhälfte) noch gar nicht angefangen wurde.
Nidderau. 

Die örtliche CDU will mit ihrer Arbeitsgruppe „Wiesengrund“ dem größten Politskandal seit Bestehens der Stadt Nidderau auf die Spur gekommen sein. In einer schriftlichen Mitteilung behauptet sie, dass Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) zur Vermeidung eventueller Schadensersatzansprüche gegen ihn, wegen eines vermeintlich fehlerhaften Grundstücksgeschäftes in Eichen, jetzt sogar die Pläne zum Umbau der bestehenden Gewerbehalle zur neuen Eicher Feuerwehrwache abändern will.

Die Nidderauer CDU vermutet, dass der Rathauschef seinen Fehler, nämlich nur für das halbe Grundstück eine Wertermittlung erstellen zu lassen und nicht für das gesamte Areal, nun nachträglich aus der Welt schaffen will, indem er das restliche Grundstück ebenfalls für Wohnbebauung freigibt und die neue Feuerwehrwache an anderer Stelle plant. Der Fehler, den die CDU bei Schultheiß meint festgestellt zu haben, lag in der Akzeptanz des nach Meinung der CDU überhöhten Kaufpreises für das Grundstück durch die Stadt.

Weil die Verwaltung im Vorfeld zu den Kaufverhandlungen ein Wertgutachten nur über einen Teil des nach dem ursprünglichen Eigentümer benannten Dillmann-Grundstückes und zwar nur über den Teil, der für Wohnbebauung wieder veräußert werden sollte, hat erstellen lassen, nicht aber über den Rest, der für die Feuerwehrwache vorgesehen ist, fordert die CDU nun vom Bürgermeister eine klare Aussage, ob er die Zusage gegenüber der Feuerwehr, auf dem Wiesengrund-Gelände ein Gerätehaus bauen zu lassen, zurückziehen will.

Viel zu viel gezahlt?

Weiter fordern die Christdemokraten von Schultheiß, dass er Ross und Reiter nennen soll, wer die Auftragsvergabe des Wertgutachtens für nur einen Teil des Geländes veranlasst hat. Weil das Gutachten für den größeren Teil des Areals einen Quadratmeterpreis von 195 Euro ermittelt hat, das restliche Grundstück jedoch wesentlich weniger Wert sei, nach Angaben des von der CDU beauftragen Sachverständigen nämlich nur 65 Euro pro Quadratmeter, habe die Stadt deutlich zu viel gezahlt.

Standort ist nicht frei wählbar

Laut den Feuerwehrstatuten ist eine Kommune im Sinne der Gefahrenabwehr nicht gänzlich frei in der Standortentscheidung für ein Feuerwehrgerätehaus und kann dementsprechend nicht nach rein

clearing

Würde auf dem restlichen Grundstück nun auch Wohnbauten errichtet, würde sich der Grundstückswert hingegen sofort verdreifachen und der Schaden damit geringer. Deshalb will die CDU nun prüfen lassen, „ob Verantwortliche der Stadt Rechtsverletzungen begangen haben, die geahndet werden können oder müssen.

Schultheiß hält diese Vorwürfe samt und sonders für eine bösartige Politposse und ärgert sich über diese unverantwortliche Diffamierung. „Ich habe Schritt für Schritt der Kaufverhandlung damals von einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei überprüfen und absegnen lassen. Die Vorwürfe der CDU sind aus der Luft gegriffen und stützen sich zudem auf eine ganz falsche rechtliche Grundlage“, so Schultheiß gegenüber dieser Zeitung.

Kein Gutachten nötig

Nicht die Landeshaushaltsverordnung regele das Handeln der Kommunen bei Erwerb oder Verwaltung von Vermögen, sondern die Hessische Gemeindeordnung. Und nach der müsse bei Grundstückskäufen kein Wertgutachten eingeholt werden. Außerdem sei nach diesem Gesetz beim Erwerb einer für öffentliche Zwecke (hier: Feuerwehr) benötigten gewerblich genutzten Grundstücksfläche nicht der reine Bodenwert maßgeblich, sondern auch die Kosten, die dem Alteigentümer durch eine notwendige Betriebsverlagerung entstehen.

Das Gutachten sei nur erstellt worden, um den möglichen Verkaufspreis für den größeren Teil des Grundstückes zu ermitteln. Auch gegen den Vorwurf der CDU, dass er die Stadtverordnetenversammlung getäuscht habe, indem er vorgespiegelt habe, das Wertgutachten beziehe sich auf das gesamte Grundstück, weist Schultheiß auf das Schärfste zurück: „Die Fokussierung der Vorwürfe auf mich als Bürgermeister scheint mir von einem gewissen Missverständnis der hessischen Kommunalverfassung geprägt zu sein. Über die Grundstücksgeschäfte muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Und die sei umfassend über alle Details informiert worden. Das belegten die Protokolle.

Schultheiß hat inzwischen angekündigt, erst Anfang Oktober in einer gesonderten Sitzung über die Zukunft des restlichen Dillmann-Geländes Auskunft geben zu wollen. Deshalb werde es dazu auch heute Abend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses keine Neuigkeiten geben, auch wenn die CDU, wie am Montag im Bauausschuss ihn mit Fragen dazu wieder bedrängen wird.

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