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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Die EU-Kommission hatte wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Foto: Wiktor Dabkowski
Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Brüssel. Es war ein ziemlich kontroverses Gespräch in Brüssel. Die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, wies ihren ungarischen Parteifreund Orban zurecht. Der Kanzlerin reicht das noch nicht. mehr

Fotos
Papst in Kairo: Nur „Extremismus der Nächstenliebe” zulässig
Papst Franziskus vor der Messe in Kairo: Aus Angst vor Anschlägen findet die Zeremonie unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Foto: Gregorio Borgia

Kairo. Im Nirgendwo vor Ägyptens Hauptstadt feiert der Papst eine Messe. Militärhubschrauber übertönen die Predigt, überall stehen Militärs mit Maschinenpistolen. Erst vor kurzem waren bei Anschlägen auf koptische Kirchen Dutzende Christen getötet worden. mehr

clearing
Franco A. fiel schon 2014 als Rechtsextremer auf
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Berlin. Das Doppelleben des Syrienflüchtlings/Bundeswehrsoldaten Franco A. wirft mehr Fragen auf, als die Behörden beantworten können. Eine „völkische” Masterarbeit des Soldaten dürfte die Verantwortlichen weiter in Bedrängnis bringen. Sie waren offenbar gewarnt. mehr

clearing
Datenschützer fordert realistische Sicherheitsdebatte
Der Bundestag hat eine Reihe von Sicherheitsgesetzen beschlossen. Verurteilte Extremisten können zum Beispiel nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Foto: Julian Stratenschulte/Illustration

Stuttgart. Sicherheit um jeden Preis? Nach den Terroranschlägen in Europa mag so mancher heimlich diesen Gedanken haben. Für Baden-Württembergs obersten Datenschützer kann das aber keine Lösung sein. mehr

clearing

Bildergalerien

5200 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht erfasst
Flüchtlinge vor der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Berlin. Anders als bislang von der Bundesregierung dargestellt ist die erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen noch immer nicht vollständig abgeschlossen. mehr

clearing
Unruhen in Brasilien: Protest gegen Arbeitsmarktreform
Demonstranten werfen Tränengaskartuschen in Rio de Janeiro. Foto: Silvia Izquierdo

Rio de Janeiro. Erstmals seit 1996 rufen die brasilianischen Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Im ganzen Land gehen Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Vielerorts gibt es Randale. mehr

clearing
Gabriel wehrt sich gegen Netanjahu
Außenminister Sigmar Gabriel im Plenarsaal des Bundestags in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen Vorwürfe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verwahrt, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht. mehr

clearing
Projekt "Deutschland-Rente" Drei Minister werben für Hessische Renten-Idee
Wird die Rente reichen?. Foto: Marijan Murat/Symbolfoto

Berlin. Drei hessische Politiker und drei Professoren legen in Berlin ein Konzept für eine private, ergänzende Altersvorsorge vor. Sie nennen es "Deutschland-Rente" und "einfach, günstig und sicher". Aber noch fehlen den Erfindern die nötigen Verbündeten. mehr

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Frühlingsmarkt am Wochenende - Bad Camberg An diesem Wochenende, Samstag, 29., und Sonntag, 30. April, lädt der Kur- und Verkehrsverein mit all seinen Mitgliedsbetrieben wieder zum beliebten Bad Camberger Frühlingsmarkt ein. mehr
Fotos
Mazedoniens Krise mündet in Gewalt
Anhänger des langjährigen Regierungschefs Gruevski haben das Parlament erstürmt. Foto: Boris Grdanoski

Skopje. Anhänger der alten Regierung in Mazedonien stürmen das Parlament. Doch der designierte Ministerpräsident will sich dadurch nicht stoppen lassen. Jetzt soll die monatelange Blockade aufgelöst werden. mehr

clearing
EU: Keine Mehrheit für Abbruch der Türkei-Verhandlungen
Die Türkei ist bereits seit 1999 Kandidat für den EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber offiziell verhandelt. Foto: Tolga Bozoglu

Valletta. Nach dem Verfassungsreferendum sind die Rufe nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch einmal lauter geworden. Doch auf hoher politischen Ebene bleibt man skeptisch. Nur aus einer Hauptstadt kommen klare Forderungen. mehr

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Wein-Wanderung in Rheinhessen Kennt Ihr schon die schönste Wanderroute in Rheinhessen? Dann dürft Ihr diesen Artikel nicht verpassen. mehr
Umfrage sieht im Norden CDU vor SPD

Berlin. In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Bild” durchgeführt hat, führt die CDU mit 33 Prozent klar vor der SPD, die auf 29 Prozent zurückfällt. mehr

clearing
SPD fällt in Bundes-Umfrage zurück

Berlin. Fünf Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. In einem aktuellen Stimmungsbild setzt sich die Union wieder stärker von der SPD ab. mehr

clearing
Fünftes Todesopfer nach Terroranschlag in Stockholm
Bei dem Anschlag war ein Lkw in einer belebten Einkaufsstraße mitten in Stockholm in eine Menschenmenge gerast. Foto: Fredrik Sandberg

Stockholm. Drei Wochen nach dem Terroranschlag in Stockholm ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Eine um die 60 Jahre alte Frau, die in einem Krankenhaus in Südschweden behandelt wurde, sei am Freitagmorgen gestorben, berichtete die schwedische Polizei in einer ... mehr

clearing
Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten
Die Fluggesellschaften müssen den Behörden unter anderem den Namen des Fluggastes, seine Kreditkartennummer und die Zahl der Gepäckstücke sowie der Mitreisenden übermitteln. Foto: Ole Spata

Berlin. Bevor nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf beginnt, wollte die große Koalition noch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen durch den Bundestag bringen. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament deshalb gleich mehrere Gesetze, die die Inneren Sicherheit betreffen: mehr

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Wirkstoff läuft ab: Vierter Mann in Arkansas hingerichtet
Bei den Midazolam-Vorräten läuft Ende April das Haltbarkeitsdatum ab. Foto: Arkansas Department of Correction/FDA

Little Rock. Im US-Bundesstaat Arkansas ist der vierte Häftling innerhalb von acht Tagen hingerichtet worden. Der verurteilte Mörder Kenneth Williams sei am späten Donnerstagabend mit der Giftspritze getötet worden, berichtete die Zeitung Arkansas Online unter Berufung auf einen ... mehr

clearing
Papst Franziskus beginnt schwierige Ägyptenreise
An der Markuskathedrale in Kairo heißt ein Plakat Papst Franziskus willkommen. Foto: Amr Nabil

Rom. Als Gratwanderung wird der Besuch von Franziskus in Ägypten gewertet. Sowohl politisch als auch in religiöser Hinsicht lauern in dem größtenteils muslimischen Land Fallstricke für das Katholiken-Oberhaupt. Die Sicherheit ist ein anderes Thema. mehr

clearing
Mitarbeitern Sonderzulagen gewährt EU-Parlament rügt Martin Schulz
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Brüssel. Aus Brüssel kommen unangenehme Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Das EU-Parlament stellt mehrheitlich die Personalpolitik seines früheren Präsidenten infrage. mehr

clearing
CDU-Generalsekretär spricht über seine Teil-Entmachtung im Wahlkampf Interview mit Peter Tauber: „Manchmal bin ich der Prellbock“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt im Interview: „Als Spitzenpolitiker hat man immer wieder schwierige Momente.“

Angela Merkel hat ihn sich ausgesucht als den Mann an ihrer parteipolitischen Seite – aber die Feder fürs Wahlprogramm soll nun ein anderer führen für sie. In diesem Interview sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, warum er seine Gefühle dabei lieber für sich behält ... mehr

clearing
Ein Offizier unter Terrorverdacht Bundeswehrsoldat aus Offenbach gab sich als syrischer Flüchtling aus
Symbolbild: dpa

Frankfurt/Offenbach. Ein Bundeswehrsoldat aus Offenbach soll einen Terroranschlag geplant haben. Als falscher syrischer Bürgerkriegsflüchtling kassierte der Offizier der deutsch-französischen Brigade auch öffentliche Gelder. mehr

clearing
Umfrage vor Wahl: CDU überholt im Norden die SPD

Kiel. Sind die Karten vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neu gemischt? Erstmals in diesem Jahr liegt die Union in einer Umfrage vor der regierenden SPD. Droht der Schulz-Partei nach der Saar-Wahl der nächste Dämpfer? mehr

clearing
Le Pen: Was Macron will, „ist nicht mehr Frankreich”
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte Marine Le Pen den zweiten Platz erreicht. Foto: Michel Euler

Nizza. Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen setzt weiter auf scharfe Angriffe auf ihren Stichwahl-Gegner Emmanuel Macron. mehr

clearing
Israelische Armee bombardiert Syrien
Ein Feuerwehrmann nach einer Explosion in Damaskus im Einsatz. Nun hat es am Flughafen der Stadt mehrere Explosionen gegeben. Foto: SANA HANDOUT/Archiv

Damaskus. Israels Armee hat zuletzt mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Sie dürfte vor allem die Schiiten-Miliz Hisbollah im Visier haben. Israel will verhindern, dass diese hochentwickelte Waffen bekommt. mehr

clearing
Missbrauch bei Kindergeld wird eingeschränkt
Kindergeld kann künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin. Kindergeld kann künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Mit dem vom Bundestag gebilligten Gesetzesplan soll nach Angaben der Koalition der Missbrauch auch durch EU-Ausländer verhindert werden. mehr

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Konflikte mit den Behörden

Bamberg. Das Kirchenasyl hat zuletzt in Bayern für Konflikte gesorgt. Staatsanwaltschaften hatten Ermittlungsverfahren gegen einige Pfarrer eingeleitet, die Flüchtlingen Schutz gewährten. mehr

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US-Regierung plant massive Steuersenkungen Trump im Rausch der Reformen
Steven Mnuchin will das US-Steuersystem radikal umbauen.

Washington. Massive Steuersenkungen für US-Bürger sowie Unternehmen waren eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun gibt es erste Eckpunkte – und große Worte. mehr

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Angedachte Sanktionen der EU-Kommission Europäisch-ungarischer Hahnenkampf
Ungarns Ministerpräsident Orbán bei seiner Rede in Brüssel.

Brüssel. Die jüngsten Ausfallschritte von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgen in Europa für Ungemach. Das Europäische Parlament machte das Land zum zweiten Mal in einem Monat zum Diskussionsthema. Doch die Debatte bestimmte ein Gast, der sich selbst eingeladen hatte. mehr

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Schutz für Flüchtlinge in Pfarrhäusern Letzte Hoffnung Kirchenasyl
Der 42-jährige Syrer Khalid befindet sich in Wirges im Kirchenasyl.

Frankfurt. Kirchenasyl hat eine lange Tradition. Wenn eine Kirchengemeinde einem Flüchtling Schutz gewährt, ist dieser erst einmal vor Abschiebung sicher. Die Kirchen prüfen aber sehr genau, wem sie Schutz gewähren, um nicht mit dem Staat in Konflikt zu kommen. mehr

clearing
Gesetzlich Versicherten droht höherer Zusatzbeitrag
„Ich gehe von einem Zusatzbeitrag von 1,8 bis zwei Prozent in den nächsten drei Jahren aus”, sagte der Verwaltungsratschef des Spitzenverbands der Krankenkassen, Uwe Klemens. Foto: Andrea Katheder/GKV

Berlin. Der Zusatzbeitrag für die gesetzlich Krankenversicherten ist im Wahljahr stabil. Doch wie wird er sich danach weiterentwickeln? Das wird unterschiedlich eingeschätzt. mehr

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Orban glaubt an Einigung mit EU im Streit um Hochschulgesetz
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im Parlament in Budapest. Foto: Tibor Illyes/MTI

Brüssel. Die Arbeit einer privaten Universität in Budapest stört Ungarns Regierung. Sie setzt ein neues Hochschulgesetz durch. Doch das verstößt gleich mehrfach gegen europäisches Recht, meint die EU-Kommission. Der Streit erreicht eine neue Stufe. mehr

clearing
Die Entzauberung einer Legende
Heinrich Hartmann gehörte zu den umstrittenen Führungspersönlichkeiten beim IB.

Der Internationale Bund (IB) ist einer der wichtigsten sozialen Träger in Deutschland. Jetzt nimmt die Organisation ihre Anfänge in einem Buch unter die Lupe und räumt mit Legenden auf. Bei der Aufarbeitung seiner Geschichte rückt der IB dabei besonders die Führungsrolle ... mehr

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Entwicklungshilfe: Deutschland zweitgrößter Geber weltweit
In diesem Jahr hat das Haus von Bundesentwicklungsminister Müller rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin. Deutschlands Entwicklungshilfe kommt Menschen in 85 Partnerländern zugute. Zu den Ländern, die davon am meisten profitieren, zählen Afghanistan und Ägypten. mehr

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Kabinett beschließt Rentenplus: Ost-West-Unterschied kleiner
Bis zum Jahr 2025 sollen die Renten in Ost und West vollständig angeglichen werden. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Berlin. Mehr Geld für die Arbeitnehmer bedeutet auch mehr Geld für die Ruheständler: Ab Juli steigen die Altersbezüge. Ost-Rentner sind weiter schlechter gestellt, aber der Rückstand zum Westen schrumpft. mehr

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Thüringer Landtag: Ramelow nur noch mit knapper Mehrheit
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: Arno Burgi/Archiv

Erfurt. Stühlewechsel im Thüringer Landtag: Eine SPD-Politikerin wechselt zur CDU. Damit ist in der Sitzverteilung wieder das knappe Mehrheitsverhältnis wie zu Beginn der rot-rot-grünen Koalition hergestellt. mehr

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30 Tote in Venezuela: Opposition sieht „perfekten Sturm”
Sich gegenseitig Mut machen: Ein Pärchen hält sich während eines Protests gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro auf einer Autobahn an den Händen. Foto: Ariana Cubillos

Caracas. Quo vadis Venezuela? Der Blutzoll bei den Protesten ist hoch, die Generalstaatsanwältin fordert, sich an einen Tisch zu setzen. Frieden lasse sich nun mal nicht dekretieren. Doch danach sieht es nicht aus. mehr

clearing
AfD vor NRW-Landtagswahl mit schwerem Stand

Die AfD in NRW hat gut zwei Wochen vor der Landtagswahl wenig Grund zum Optimismus. Das Scheitern von Bundesparteichefin Petry beim Kölner Parteitag trifft auch ihren Ehemann und NRW-Spitzenkandidaten Pretzell. Umfragen weisen nach unten. mehr

clearing
Stickoxid-Belastung noch höher als gedacht Lohnt sich der Kauf eines Diesel-Pkw noch?
Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Franziska Kraufmann/Illustration

Frankfurt/Berlin. Wer sich jetzt noch ein Dieselfahrzeug zulegt, sollte darüber nachdenken, ob Leasen nicht sinnvoller ist, als ein Kauf. Das raten jetzt Autoexperten unsicheren Verbrauchern. mehr

clearing
„Keine Katastrophe“ Nach Absage des Antrittsbesuchs in Israel beschwichtigt Außenminister Gabriel
Ernste Miene: Außenminister Sigmar Gabriel zu Beginn einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler

Jerusalem. Eigentlich wollte Außenminister Gabriel in Israel für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses werben. Stattdessen kommt es zum Eklat. Er zeigt, wie schwierig die deutsche Nahost-Diplomatie inzwischen geworden ist. mehr

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Feminismus im Blümchenkleid Ivanka Trump trifft in Berlin Kanzlerin Merkel
Alle Augen auf sie: Ivanka Trump (links), Tochter und Beraterin des US-Präsidenten, steht zusammen mit IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin. Eigentlich soll es beim W20-Gipfel darum gehen, wie die Frauen der Welt mehr wirtschaftliche Macht erlangen können. Aber dann geht es vor allem um eine Frau und ihren Einfluss auf den politisch mächtigsten Mann der Welt. Und Ivanka Trump gibt in Berlin eine Vorstellung als ... mehr

clearing
China lässt ersten selbstgebauten Flugzeugträger zu Wasser
Chinas erster selbst entwickelter Flugzeugträger „Typ 001A” wurde mit roten Fahnen feierlich geschmückt. Nach fünf Jahren Bauzeit ist er fertig gestellt. Foto: Li Gang/Xinhua/AP

Peking. China hat seinen ersten selbst entwickelten Flugzeugträger fertiggestellt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, verließ der mit roten Fahnen feierlich geschmückte Träge rheute sein Dock in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian.  mehr

clearing
Koalition streitet über Neuregelung gegen Wohnungseinbruch
In der Koalition gibt es Zwist über die geplanten schärferen Strafen für Einbrecher. Foto: Bodo Marks

Berlin. Die Zeit drängt: Bis zur Wahl will die große Koalition noch ein Gesetz gegen die steigende Zahl von Einbrüchen beschließen. Doch nach einem Koalitionskompromiss hat die SPD offenbar Datenschutzbedenken. mehr

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SPD-Chef Schulz stellt sich in Abschiebefrage gegen Albig

Eckernförde/Kiel. SPD-Chef Schulz wirbt im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf für die Fortsetzung der Küstenkoalition. Bei einem sensiblen Thema aber geht er auf Distanz zum Spitzenkandidaten seiner eigenen Partei. mehr

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Türkische Jets greifen Kurden in Syrien und im Irak an
Ein Kampfflugzeug der türkischen Luftwaffe. Nun hat es mehrere Luftangriffe auf Kurdenstellungen in Syrien und dem Irak gegeben. Foto: Ingo Wagner / Archiv/Symbolbild

Istanbul/Washington. Die Kurden-Miliz YPG kontrolliert im Norden Syriens große Gebiete. Die Türkei sieht in der bewaffneten Gruppe einen PKK-Ableger und bekämpft sie. Dabei ist die YPG ein wichtiger Partner des Westens. Washington reagiert scharf. mehr

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Flug aus München mit 14 Migranten an Bord Fünfte Sammelabschiebung: 14 Afghanen landen in Kabul
Seit dem vergangenen Dezember sind insgesamt 107 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Foto: Mohammad Jawad

Kabul. Zum fünften Mal sind afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Flug aus München mit 14 Migranten an Bord landete am Morgen (Ortszeit) in der afghanischen Hauptstadt Kabul. mehr

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Flüchtlinge können Beitrag gegen Fachkräftemangel leisten
Bundeskanzlerin Merkel besucht in Berlin die ReDI School of Digital Integration. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) können Flüchtlinge den Fachkräftemangel lindern. „Gerade im IT-Bereich braucht Deutschland jede Fachkraft. Also sind da die Chancen natürlich auch besonders groß.” mehr

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Hoffnung auf ein Ende des Streits in der Flüchtlingspolitik
Horst Seehofer will sich im Herbst auf dem CSU-Parteitag erneut zum Parteichef wählen lassen und 2018 auch für eine erneute Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident kandidieren. Foto: Sven Hoppe

Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hofft nach der Entscheidung von Horst Seehofer, erneut als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident anzutreten, auf ein Ende des offenen Streits über die Flüchtlingspolitik. mehr

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Schulz verurteilt AfD-Aufruf zu Kirchenaustritt scharf
Schulz findet die Vorwürfe der AfD gegen die Kirchen „unfassbar und abscheulich”. Foto: Marcel Kusch

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat Aufrufe aus der AfD-Spitze zum Kirchenaustritt scharf verurteilt. Das sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Kirchen. mehr

clearing
US-Bundesstaat Arkansas richtet weitere Häftlinge hin
Noch am 14. April protestierten Menschen gegen die geplante Serie von Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas. Foto: Kelly P. Kissel

Little Rock. Weil das Verfallsdatum eines Betäubungsmittels bald erreicht ist, hat es die Justiz in Arkansas eilig. Erstmals seit 16 Jahren werden zwei Todesurteile an einem Tag vollstreckt. mehr

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Präsidentschaftswahlen in Frankreich Frankreich: Ein zerrissenes Land
MarineLe Pen

Hénin-Beaumont. Der Stoßseufzer der Pro-Europäer angesichts der guten Wahlaussichten Macrons ist verständlich. Aber so viele Franzosen wie nie haben einen Zettel mit dem Namen Le Pen in die Wahlurne geworfen. mehr

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Emmanuel Macron hat die etablierten Parteien überflügelt Der Aufsteiger will mehr
French presidential election candidate for the En Marche ! movement Emmanuel Macron (L) and his wife Brigitte Trogneux react during a meeting at the Parc des Expositions in Paris, on April 23, 2017, after the first round of the Presidential election. / AFP PHOTO / Patrick KOVARIK

Paris. Bei der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl könnte der 39 Jahre alte Newcomer Emmanuel Macron nächster Staatschef werden. Wie konnte er so schnell so weit kommen? mehr

clearing
Politiker in Berlin atmen auf – Doch Kritiker warnen Viele Sorgen über die Wahl in Frankreich
Anhänger der Spitzenkandidatin des Front National, Marine Le Pen, jubeln in Henin-Beaumont nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Frankfurt. Der erste Teil der „Schicksalswahl für Europa“ ist vorbei. In der Stichwahl um das französische Präsidentenamt tritt der Linksliberale Macron gegen die Rechtspopulistin Le Pen an. Was sagen die Experten in unserer Region dazu? mehr

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AfD-Spitzenkandidat Gauland kennt alle Politik-Tricks
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland fordert einen weitgehenden Einreisestopp für Muslime nach Deutschland. Foto: Candy Welz

Berlin/Köln. Seit er in der AfD ist, tut Alexander Gauland so, als gehe es ihm allein um das, was Politiker gerne „die Sache“ nennen – und kein bisschen um persönliche Macht. Man musste ihm das nie glauben. Seit dem Parteitag am Wochenende kann und darf man es auch nicht ... mehr

clearing
Fall Kiesewetter: Möglicher neuer Spur wird nachgegangen
ARCHIV - Beamte der Spurensicherung arbeiten am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese an dem Tatort. Foto: Bernd Weissbrod

Stuttgart. Am 25. April vor zehn Jahren wird die Polizistin Kiesewetter erschossen - laut Bundesanwaltschaft von der Terrorzelle NSU. Kurz vor der Gedenkfeier ist ein Filmemacher auf eine möglicherweise neue Spur zum Mordfall gestoßen. mehr

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Maximal 35 Prozent Migranten in Schulklassen gefordert
Nach Beginn der Flüchtlingskrise 2015 hatte Wanka in einem Interview gesagt, die Aufnahme der Flüchtlingskinder in die Schulen müsse niemandem Angst machen. Foto: Marijan Murat/Archiv/Symbolbild

Berlin. Die Gymnasiallehrer warnen vor einer „Ghettoisierung im Schulsystem”. Sie sagen: Wenn Flüchtlingskinder in Ballungsgebieten vor allen in „Brennpunktschulen” geschickt werden, wo es mehr freie Kapazitäten gibt, klappt das nicht mit der Integration. mehr

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Fotos
Massendemo gegen Venezuelas Präsidenten
Demonstranten blockieren eine Autobahn in Caracas bei Protesten gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro. Foto: Fernando Llano

Caracas. Zehntausende Demonstranten haben in Venezuela bei ihren Protesten gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro eine der zentralen Straßen in Caracas lahmgelegt. mehr

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Holocaust-Gedenktag in Israel: Gabriel erinnert an die Opfer
Israelis gedenken in Tel Aviv der Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges. Foto: Sebastian Scheiner

Jerusalem/Oswiecim. Außenminister Gabriel betont am Holocaust-Gedenktag in Israel die Verantwortung Deutschlands. Beim „Marsch der Lebenden” gehen in Polen Tausende mit. In Israel steht für einen Moment das Leben still. mehr

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Nur noch jeder zweite afghanische Flüchtling erhält Asyl
Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug rollt am 22. Februar 2017 vom Flughafen in München zur Startbahn. Foto: Matthias Balk

Kabul/Berlin. Die Sicherheitslage am Hindukusch macht vielen Sorge. Erst vergangene Woche töteten Taliban in Afghanistan mindestens 140 Soldaten. Trotzdem soll es erneut Abschiebungen aus Deutschland geben. mehr

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Mogherini fordert vollständige Waffenruhe im Donbass
Eine OSZE-Flagge weht im ukrainischen Kramotorsk an einem Fahrzeug. Foto: Rainer Jensen

Kiew. Ihr Job ist gefährlich: Hunderte OSZE-Beobachter überwachen die Entwicklungen im Donbass. Mehrfach berichteten sie in den vergangenen Jahren über Beschuss und Bedrohung. Nun ist eine schlimme Befürchtung eingetroffen. mehr

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