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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Nach dem Anschlag in London sichern Forensiker der Polizei Spuren vor dem britischen Parlament. Foto: Dominic Lipinski
Angriff in LondonTote und Verletzte bei Terroranschlägen in London

London. Mitten im Zentrum von London rast ein Auto in eine Menschengruppe. Ein Angreifer attackiert einen Polizisten. Die britische Polizei ging von einem Terroranschlag aus. mehr

Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen
Erdogan ist wenig erfreut über die Kritik des neuen Bundespräsidenten an seiner Person: „Hätte er eine solche Erklärung nur nicht abgegeben.” Foto: Depo Photos/ZUMA

Istanbul. Der türkische Präsident Erdogan sieht sich von Europa verunglimpft - und will mit Nazi-Vergleichen weitermachen, solange er Diktator geschimpft wird. Zugleich „bedauert” Erdogan, dass Bundespräsident Steinmeier ihn kritisiert hat - „obwohl wir gut befreundet ... mehr

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UNHCR befürchtet neues Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
Flüchtlinge im vergangenen Monat in einem Schlauchboot im Mittelmeer. Vor der libyschen Küste sollen erneut viele Menschen ertrunken sein. Foto: Santi Palacios/AP

Rom. Das Mittelmeer ist wieder zur tödlichen Falle geworden. Trotz aller Abkommen und Versprechen der Politik geht das Sterben von Migranten während der gefährlichen Überfahrt nach Europa weiter. mehr

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Abschaffung von „Obamacare” US-Abgeordnete wollen über neues Gesundheitsgesetz abstimmen
Die Abschaffung von „Obamacare” war ein zentrales Wahlversprechen von Donald Trump. Foto: Andrew Harnik

Washington. Wichtiger Tag für US-Präsident Donald Trump: Das Abgeordnetenhaus will heute über ein von ihm versprochenes neues Gesundheitsgesetz abstimmen. mehr

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Bildergalerien

Mehr als 100 Zivilisten sterben bei Explosion in Mossul
Während der Kämpfe um Mossul stehen Rauchwolken über der Stadt im Norden des Irak. Foto: Ahmed Jalil / Archiv

Mossul. Seit Wochen läuft die Offensive, um Mossul aus der Gewalt der IS-Terrormiliz zu befreien. Der Westen der Stadt ist dicht bewohnt. Nun gibt es Berichte über eine verheerende Explosion. Ursache unklar. mehr

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Kluft zwischen Arm und Reich schadet Vertrauen in Demokratie
In der Kölner Innenstadt bittet eine alte Frau um Almosen. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Berlin. Reichtum beruht in Deutschland vielfach auf Erbschaften - Arme bleiben oft arm. Die Sozialministerin warnt: Wegen dieser Ungleichheit wendeten sich viele von der Gesellschaftsordnung ab. mehr

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Abtrünniger russischer Duma-Abgeordneter in Kiew ermordet
Mord in Kiew: Polizisten transportieren die Leiche des ehemaligen russischen Parlamentsabgeordneten Denis Woronenkow ab. Foto: Sergei Chuzavkov

Kiew. Wenige Monate nach seiner Flucht in die Ukraine ist der ehemalige russische Parlamentsabgeordnete Denis Woronenkow in Kiew erschossen worden. Der mutmaßliche Täter sei bei der Schießerei im Zentrum der Stadt verletzt worden, teilte die Polizei mit. mehr

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Nunes: Trump-Team eventuell als eine Art „Beifang” abgehört
Amtshilfe für Trump: Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus, Devin Nunes. Foto: Pablo Martinez Monsivais

Washington. Neue Wendung im Fall Trump: Seine Vorwürfe, Präsident Barack Obama habe ihn abhören lassen, sind zwar weiterhin haltlos. Ein Parteifreund hat ihm aber so etwas wie einen Ausweg aus seiner Sackgasse aufgezeigt - möglicherweise. mehr

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Erleben Sie diesen Sommer kosmopolitisches Flair Ob ein Bummel durch die Altstadt Old Montréal, ein Besuch der gotischen Basilika Notre-Dame oder ein Ausblick vom Montréal Tower, dem höchsten schiefen Turm der Welt: Es gibt viele gute Gründe, Montréal zu besuchen. 2017 gibt es noch 175 mehr. mehr
Syriens Opposition will direkte Gespräche
Salim Muslit, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition. Foto: Sedat Suna/Archiv

Genf. Syriens Opposition dringt bei den neuen Genfer Friedensverhandlungen auf direkte Gespräche mit der Regierung. „Wir sind gekommen, um wirkliche Gespräche zu führen, und nicht, um Zeit zu verschwenden”, sagte Oppositionssprecher Salim Muslit heute vor dem Beginn der ... mehr

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Munitionslager in Ukraine in Flammen
Das größte Munitionslager der Ukraine ist nach Militärangaben durch einen Sabotageakt in Brand gesetzt worden. Foto: Efrem Lukatsky/UKRAINIAN EMERGENCY SITUATIANS PRESS SERVICE

Kiew/Balaklija. Das größte Munitionslager der Ukraine ist nach Militärangaben durch einen Sabotageakt in Brand gesetzt worden. Das Lager in Balaklija in der Nähe von Charkiw im Osten des Landes stehe seit Donnerstagmorgen in Flammen, teilte das Militär in Kiew mit. mehr

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Fernöstliche Faszination - Chinesische Tanzkunstshow „Opera Heroes“ exklusiv in Frankfurt! Sie wollen etwas ganz besonderes erleben? Sie lieben Musicals und Akrobatik? Dann dürfen Sie sich die Opera Heroes auf keinen Fall entgehen lassen! Das Meisterwerk des chinesischen Tanzdramas ist jetzt erstmals in Europa zu sehen. mehr
Kramp-Karrenbauer warnt vor Regierung mit Linkspartei

St. Wendel. Eine Linksregierung im Saarland wäre nach Ansicht von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Sicherheitsrisiko. „Wir haben gestern in London gesehen, dass der Terror nicht schläft”, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Wahlkampfveranstaltung in St. mehr

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Pkw-Maut: Kramp-Karrenbauer droht mit Vermittlungsausschuss
Ihre Wiederwahl ist keineswegs sicher: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kämpft gegen eine wiedererstarkte SPD. Foto: Oliver Dietze

Düsseldorf. Im Streit um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. mehr

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Gröhe rechnet mit Pflege-Ausbildungsreform noch vor der Wahl
Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Foto: Guido Kirchner/Archiv

Berlin (dpa) - Die Reform der Pflegeausbildung wird nach Einschätzung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe noch in dieser Wahlperiode kommen. „Da bin ich sehr zuversichtlich”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag ... mehr

clearing
Krankenkassen-Zusatzbeitrag der KKH steigt deutlich
Hauptverwaltung der KKH-Allianz. Foto: Emily Wabitsch/Illustration

Berlin. Die gesetzliche Krankenkasse KKH will zum 1. April ihren Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte anheben. Ein Sprecher der Kasse bestätigte dem „Handelsblatt” (Donnerstag) die schlechte Nachricht für 1,8 Millionen Versicherte. mehr

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Fotos
Attentäter rast mit Auto in Passanten Terror erschüttert London – Tote und viele Verletzte
Retter kämpfen in der Nähe des Parlaments in London um das Leben eines Verletzten. Mittendrin kniet der Parlamentsabgeordnete Tobias Ellwood bei dem Opfer und leistet Erste Hilfe.

London. Mitten im Zentrum von London rast ein Auto in Fußgänger entlang einer belebten Brücke. Vor dem Parlamentsgebäude attackiert der Angreifer dann einen Polizisten. Die britische Polizei geht von Terrorattacken aus. mehr

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Auf dem Weg zum Mut Bundespräsident Steinmeier verbindet seine Antrittsrede mit einem klaren Appell
Frank-Walter Steinmeier nach der Wahl zum Bundespräsidenten im Februar. Foto: Ralf Hirschberger

Berlin. In seiner ersten Rede als Bundespräsident fordert Frank-Walter Steinmeier vom türkischen Präsidenten Erdogan die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel – und von den Deutschen, die Anstrengungen der Demokratie nicht zu scheuen. Letzteres war zu erwarten. Ersteres nicht. mehr

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OUTBACK & ABORIGINES Gerade in Hinblick auf seine Natur ist New South Wales im Südosten Australiens ein vielseitiger und kontrastreicher Bundesstaat. Neben seinen wunderschönen Küsten hat New South Wales auch im Landesinneren atemberaubende Landschaften zu bieten: Einen Besuch in den Mutawintji und Mungo Nationalparks sollten Sie sich daher nicht entgehen lassen. mehr
Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau
Der Finanzausgleich zwischen „reichen” und „armen” Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Foto: Jens Wolf/Symbolbild

Berlin. Der Finanzausgleich zwischen „reichen” und „armen” Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach endgültigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums 10,62 ... mehr

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Duterte droht EU-Politikern mit Erhängen
Duterte ist ein Mann der klaren Worte. Foto: Mark R. Cristino

Manila. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat nach europäischer Kritik an der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Heimatland EU-Politikern mit dem Erhängen gedroht. mehr

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„Schnaps und Frauen”-Spruch bringt Eurogruppenchef Ärger
Kennt sich offenbar mit Schnaps und Frauen aus: Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Foto: Olivier Hoslet

Rom/Brüssel. „Bitterböse Beleidigung”, „dumm”, „rassistisch”? Eurogruppenchef Dijsselbloem empört mit einem klischeebelasteten Vergleich südeuropäische Länder. Manch einer erkennt darin allerdings schlicht Neid auf „La Dolce Vita” und lacht ... mehr

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Frankfurt am Main im Sommer
Klar, Frankfurt ist hässlich, provinziell und kalt! Der Sitz des Kapitals, abends ist hier nix los. Tote Hose überall. Ein Alptraum aus Bankentürmen und Häuserschluchten. Das Essen? Noch viel schlimmer. Rippchen, Sauerkraut, Grüne Soße. Obendrein auch noch das saure Gesöff namens Apfelwein. mehr
Trump reist im Mai zu Nato-Treffen nach Brüssel
Vor seiner Amtseinführung hatte Trump das transatlantische Bündnis noch für obsolet erklärt. Foto: Susan Walsh

Washington. US-Präsident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein. mehr

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Trumps Richter-Kandidat kritisiert den Präsidenten scharf
Donald Trump und Neil Gorsuch nach der Bekanntgabe der Entscheidung, den Bundesrichter zum neuen Verfassungsrichter am Supreme Court zu ernennen. Foto: Carolyn Kaster

Washington. Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof der USA bleibt bei seiner Kritik an der Richterschelte des Präsidenten. mehr

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Mehrheit der Deutschen empfindet Wechselstimmung

Berlin. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im September gibt es einer Umfrage zufolge eine Wechselstimmung in Deutschland. Demnach glaubt eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten, dass sich ein Großteil der Deutschen einen Wechsel in der Führung der Bundesregierung wünsche. mehr

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Nordkorea misslingt Raketenstart
Kim Jong Un verletzt mit den Tests UN-Resolutionen. Foto: Korean Central Tv Broadcasting Station/Archiv

Seoul. Jeder Raketentest, den Nordkorea unternimmt, wird in der Region genau beobachtet. Beim jüngsten Versuch soll eine Rakete kurz nach dem Start explodiert sein. Was für ein Flugkörper es genau war, bleibt zunächst unklar. mehr

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Kampf gegen den Schulz-Effekt CDU auf Wahlkampf-Rettungsmission: Die kleine Schwester der Panik
Angela Merkel ist für einheitliche EU-Regelungen für das Eigentum an digitalen Daten. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Seit der Hundert-Prozent-Show der SPD ist es in der Union mit der Ruhe vorbei. Für den Moment versucht es die Kanzlerinnen-Crew mit Schulz-Bashing. Aber Angela Merkel weiß, das wird nicht reichen. Und engagiert einen, der zumindest in der Theorie die Kunst beherrscht, ... mehr

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AKP verzichtet auf Wahlkampf in Deutschland Keine Auftritte türkischer Politiker mehr
Die geplante Verfassungsreform würde die Position von Präsident Erdogan stärken. Foto: Murat Cetinmuhurdar/Pool Presidential Press Service

Berlin. Der türkische Präsident Erdogan wettert weiter gegen Deutschland und Europa. Es soll aber hierzulande keine Wahlkampfauftritte von Mitgliedern seiner Regierungspartei mehr geben. Ein Funktionär erwartet dafür eine Gegenleistung. mehr

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Langer Weg bis zum Prozess Ein Jahr nach den Anschlägen von Brüssel: Juristische Aufarbeitung stockt
Nach Mohamed Abrini (rechts), dem „Mann mit Hut“, fahndeten die Behörden nach den Anschlägen von Brüssel tagelang.

Brüssel. Ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel stehen die belgischen Behörden vor der Mammutaufgabe, einen der größten Fälle in der Justizgeschichte ihres Landes zu klären. Bis zum Prozess wird es noch ein langer Weg sein. mehr

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Zum Tode von Martin McGuinness Vom Rebell zum Friedenspolitiker
M. McGuinness

London. Als sich Martin McGuinness und Queen Elizabeth II. im Juni 2012 die Hand reichten, lächelte die Königin. Und jener Politiker, der einst als Großbritanniens Staatsfeind Nummer eins galt, sagte auf mehr

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René Gottschalk Infektionsexperte mahnt: "Wer seine Kinder nicht impfen lässt, handelt fahrlässig"
Vor allem bei kleinen Kinder sollten die regelmäßigen Impftermine nicht vergessen werden.

Frankfurt. Beim Thema „Impfen“ sollte es im Prinzip keine zwei Meinungen geben, sagt der Chef des Frankfurter Gesundheitsamtes, René Gottschalk. In anderen Ländern gibt es sogar eine Impfpflicht. mehr

clearing
In Deutschland geborene Gefährder können abgeschoben werden
Polizeiautos im Februar nach einer Razzia in Göttingen. Die damals unter Terrorverdacht festgenommenen islamistischen Gefährder können abgeschoben werden. Foto: Stefan Rampfel

Göttingen. Sie haben zwar keine schweren Straftaten begangen, sollen sie aber geplant haben. Deswegen dürfen zwei islamistische Gefährder aus Göttingen mit höchstrichterlicher Billigung abgeschoben werden - obwohl sie in Deutschland geboren wurden. mehr

clearing
SPD gibt Weg für Bundestags-Beschluss zur Pkw-Maut frei
"Die aktuelle Route umfasst Mautstraßen. Möchten Sie die Mautstraßen vermeiden?" Diese Frage werden Navigationsgeräte in Deutschland möglicherweise bald öfter stellen. Foto: Felix Kästle/Archiv

Berlin. Im Dauerstreit um die Pkw-Maut dürfte es nun schnell gehen. Am Freitag soll das CSU-Projekt durchs Parlament gebracht werden - aller Kritik zum Trotz. Die Länder blitzen mit einem Sonderwunsch vorerst ab. mehr

clearing
Frankreichs Innenminister Le Roux tritt überraschend zurück
Bruno Le Roux hat bei Staatschef François Hollande seinen Rücktritt eingereicht. Foto: Kamil Zihnioglu

Paris. Der Pariser Innenminister wirft nach Enthüllungen das Handtuch. Er beschäftigte seine Töchter im Parlament. Das erinnert an die Affäre des Konservativen Fillon. mehr

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Fotos
IAEA: Nordkorea macht große Fortschritte bei Atomprogramm
Ein Mann schaut sich auf einer Info-Wand in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul Fotos vom Start einer nordkoreanischen Pukguksong-2-Rakete an. Foto: Ahn Young-Joon

Wien (dpa) - Nordkorea hat nach Ansicht der UN sein Nuklearprogramm zuletzt deutlich ausgebaut. Das Land habe die Größe einer Anlage, in der Urananreicherung vermutet wird, in den vergangenen Jahren verdoppelt. mehr

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Zwei Männer nach Pariser Flughafen-Angriff in Gewahrsam
Französische Polizisten einer Spezialeinheit patrouillieren im Flughafen Orly in Paris. Foto: Kamil Zihnioglu/Archiv

Paris. Nach dem Angriff auf Soldaten am Pariser Flughafen Orly hat die Polizei zwei Männer in Gewahrsam genommen. Sie werden verdächtigt, bei der Beschaffung der Schrotpistole des Angreifers eine Rolle gespielt zu haben, wie Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur heute in Paris ... mehr

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Neuer Skandal bei Bundeswehr erschüttert die Truppe
Gebirgsjäger in Bad Reichenhall bei einer Übung. Foto: Sven Hoppe/Illustration

Bad Reichenhall. Mobbing, Belästigung und Volksverhetzung: Berichte über Missstände bei den Gebirgsjägern in Oberbayern schaden dem Ruf der Bundeswehr. Dabei ist der letzte Skandal der Truppe erst wenige Wochen her. Ein weiterer Einzelfall? mehr

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Nordirischer Ex-Vizeregierungschef McGuiness gestorben
Der ehemalige stellvertretende nordirische Vizeregierungschef, Martin McGuiness, ist tot. Foto: Will Oliver/Archiv

Belfast. Der ehemalige nordirische Vizeregierungschef Martin McGuiness ist tot. Das teilte die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei am Dienstag auf ihrer Webseite mit. mehr

clearing
Lange Jugendstrafen nach Anschlag auf Essener Sikh-Tempel
Die Spuren des Bombenanschlags auf das Gebetshaus der Sikh-Gemeinde in Essen sind noch immer zu sehen. Foto: Roland Weihrauch

Essen. Aus Hass auf andere Religionen haben sie eine Bombe gezündet - der Sikh-Tempel in Essen wurde stark beschädigt. Nun ist das Urteil gefallen. mehr

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Ivanka Trump soll Büroräume im Weißen Haus bekommen
Ivanka Trump, Tochter von US-Präsident Trump, im East Room des Weißen Hauses in Washington. Foto: Andrew Harnik/Archiv

Washington. Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten, soll einen Bericht des Magazins „Politico” zufolge eigene Büroräume im West-Flügel des Weißen Hauses bekommen. Noch diese Woche solle die 35-Jährige mit Kommunikationsmitteln der Regierung ausgerüstet werden. mehr

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Flüchtlingskinder in Deutschland
Flüchtlingskinder, aufgenommen in Suhl. Foto: Sebastian Kahnert/Illustration

Berlin. Flüchtlingskinder verbringen mit ihren Eltern häufig viele Monate in Gemeinschaftsunterkünften. Auch Frauen leiden unter den Bedingungen dort. Ganz so einfach lässt sich das Problem allerdings nicht lösen. Denn viele Wohnungsbesitzer wollen nicht an Flüchtlinge vermieten. mehr

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Warnung vor weiterer Negativ-Tendenz Jeder vierte Jugendliche in Hessen ist von Armut bedroht
Symbolbild

Berlin. Vielen Jugendlichen in Deutschland steht die Welt offen: Sie haben Abitur, ihre Eltern unterstützen sie, viele gehen ins Ausland. Doch andere Minderjährige sind abgehängt. mehr

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Neues Gesetz in Hessen Psychisch Kranke: Ausbau ambulanter Hilfsangebote gefordert
Psychiatrische Angebote wie an der Frankfurter Uniklinik sollen durch die Gesetzesänderung der Landesregierung gestärkt werden.

Frankfurt/Wiesbaden. Menschen mit psychischen Problemen, die eine Behandlung verweigern, kann nur schwer geholfen werden. Mit einem neuen Gesetz will das Land Hessen nachbessern. Nach einem entsprechenden Bericht dieser Zeitung melden sich nun Angehörige von Betroffenen zu Wort. mehr

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Favorit für die Präsidentenwahl Warum Frankreich dem Charme Macrons verfällt
Der neue französische Wunderknabe Emmanuel Macron bei einer Wahlveranstaltung.

Paris. Umfragen zufolge könnte der unabhängige Kandidat, den Präsident Hollande groß machte, die Präsidentschaftswahl Anfang Mai gewinnen – nicht obwohl, sondern gerade weil er einen anderen Weg gehen will. mehr

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In der ambulanten Pflege sind 87 Prozent Frauen beschäftigt
Medizinische Betreuung in einer Seniorenwohnanlage. Foto: Marijan Murat/Illustration

Berlin. Seit langem wird beklagt, dass Pflege ein klassischer Frauenberuf ist - auch weil es in der Branche viele schlecht bezahlte Teilzeitjobs gibt. Das Statistische Bundesamt belegt dies nun mit neueren Zahlen. mehr

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Experten melden weiter Bedenken gegen Pkw-Maut an
Fahrzeuge passieren die Mautstation vor dem Warnow-Tunnel in Rostock. Foto: Bernd Wüstneck/Illustration

Berlin. An der Pkw-Maut scheiden sich die Geister - nicht nur politisch. Vor allem Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht verstummen nicht. Das zeigt auch eine Anhörung von Sachverständigen. mehr

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Petry und Gauland finden nicht zusammen
Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD neben dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin. Die AfD ist zurzeit stark mit sich selbst beschäftigt. Alle bisherigen Versuche, in der Frage der Spitzenkandidatur schon vor dem Bundesparteitag im April Pflöcke einzuschlagen, laufen ins Leere. mehr

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Röttgen: Verteidigungsausgaben kein Wahlkampfthema
Norbert Röttgen (CDU) spricht in der TV-Sendung „Anne Will”. Foto: Wolfgang Borrs/NDR

Berlin. Nicht nur zwischen den USA und Deutschland gibt es Streit um die Höhe der Verteidigungsausgaben. Auch zwischen Union und SPD. Auch der neue SPD-Chef sieht die Zusagen der Kanzlerin skeptisch. mehr

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Neue Initiative soll Migranten aus Europa fernhalten
Rettung im Mittelmeer: Flüchtlinge aus Afrika sollen so früh wie möglich auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden. Foto: Emilio Morenatti

Rom. Flüchtlinge aus Afrika sollen so früh wie möglich auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden. Das wollen mehrere Länder aus Europa gemeinsam mit Staaten aus Nordafrika erreichen. Zeitgleich spielen sich auf dem Meer wieder dramatische Szenen ab. mehr

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Schlagabtausch von Frankreichs Präsidentschaftskandidaten
Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ist einer der Kandidaten in der TV-Debatte. Foto: Rainer Jensen

Paris. Die wichtigsten Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl kommen am heute Abend erstmals zu einer TV-Debatte zusammen. mehr

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Der Terror ist zurück Frankreich nach erneutem islamistischen Anschlag unter Schock
Französische Soldaten sichern am Flughafen Orly in Paris das Gelände. Foto: Kamil Zihnioglu

Paris. Beim Angriff eines Mannes auf eine Militärpatrouille im Flughafen Orly südlich von Paris konnte eine Bluttat verhindert werden – nur der Täter starb, der sich zuvor eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert hatte. Er galt als radikalisiert, die ... mehr

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Kaczynski weiter fest im Sattel Noch ist Polen nicht reif für den Wechsel
PiS-Chef Kaczynski (rechts), als er 2015 Ministerpräsidentin Szydlo dankte, die viele für seine Strohfrau halten.

Warschau. War die vernichtende Niederlage der polnischen Regierung in Brüssel der Anfang von ihrem Ende? Die Gelegenheit für einen Frontalangriff der Opposition scheint günstig wie noch nie. Doch die Zeit für einen Wechsel in Polen ist noch nicht reif. mehr

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605 von 605 Stimmen SPD-Parteichef gewählt: Hundertprozentig Schulz
Martin Schulz ist der gefeierte Mann der SPD: Auch die Wahlkämpfer Torsten Albig (Schleswig-Holstein, links), Hannelore Kraft (NRW) und Anke Rehlinger (Saarland, rechts) wollen etwas von seinem Glanz abbekommen.

Berlin. Falls die SPD überhaupt weiß, wie ihr gerade geschieht, dann muss sie sich wie eine Burn-out-Patientin auf Crash-Therapie fühlen: So erfolgreich wie Martin Schulz hat noch niemand eine Partei aus der Verzweiflung gewuchtet. Allerdings war auch noch keine Partei so verzweifelt. mehr

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Präsident seit Mitternacht: Steinmeier im Schoss Bellevue
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (r) und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt (l) begrüßen den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender zur symbolischen Amtsübergabe am Schloss Bellevue. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Präsidenten-Wetter war es nicht in Berlin, sondern grau und nass. Aber das alte und das neue Staatsoberhaupt demonstrieren gute Laune. Eine Amtsübergabe bei Kaffee und Tee - ganz locker. mehr

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Polizei ermittelt nach Kurden-Demo wegen PKK-Symbolen
Kurdische Demonstranten tragen bei einer Kundgebung zum Frühjahrsfest Newroz Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan. Foto: Boris Roessler

Frankfurt/Main. Für die türkische Regierung ist auch das ein Skandal: Auf einer Kurdendemo in Frankfurt flattern viele Fahnen mit dem verbotenen Porträt des PKK-Anführers Öcalan. Die Polizei entscheidet sich nach reiflicher Überlegung, nicht einzugreifen. mehr

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Juncker: Türkei wird Flüchtlingspakt nicht kündigen
Jean-Claude Juncker glaubt nicht an eine Aufkündigung des Flüchtlingspakts: „Ich bin diesen Drohungen entwachsen.” Foto: Virginia Mayo

Brüssel/Berlin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die Drohungen der Türkei mit einem Ende des EU-Flüchtlingspakts für unglaubwürdig. „Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen”, sagte Juncker der „Bild am Sonntag”: „Ich bin diesen ... mehr

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Türkei-Referendum: Özdemir für Aktion im Bundestag
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, Ende Januar im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir will in einer gemeinsamen politischen Aktion des Bundestages die in Deutschland lebenden Türken auffordern, beim Referendum in der Heimat mit „Nein” zu stimmen. mehr

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Nordkorea testet neuen Raketenantrieb
Auf einem Fernseher in Südkorea wird das Bild einer nordkoreanischen Zeitung mit Machthaber Kim Jong Un gezeigt. Foto: Ahn Young-Joon

Pjöngjang. Nordkorea treibt sein Programm für Weltraumraketen voran. Die Raketen sollen Satelliten ins All bringen. Doch die USA und ihre Alliierten werfen Nordkorea vor, ganz andere Pläne damit zu verfolgen. mehr

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Verfassungsschutz: „Identitäre Bewegung” radikalisiert sich
Aktivisten der "Identitären Bewegung" im vergangenen August neben der Quadriga auf dem Brandenburger Tor. Foto: Paul Zinken

Berlin. Die Besetzung des Brandenburger Tores sorgte im August für Aufsehen. Der Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung” im Visier. Die Entwicklung der Gruppierung beunruhigt die Behörden. mehr

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Nur auf US-Seite schön: Trumps Mauerpläne nehmen Form an
Das Prestigeprojekt der Trump-Regierung, die Mauer zu Mexiko, soll zwischen 5,40 bis 9,10 Meter hoch sein. Foto: Gregory Bull

Washington. Eine „große, schöne, mächtige Mauer” hatte US-Präsident Donald Trump versprochen. Das Interesse, sie zu bauen, ist groß - nun liegt der Anforderungskatalog für die Unternehmen vor. Er birgt Überraschungen. mehr

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